01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung
Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie.
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Regressrisiko
Zur Wundversorgung werden sowohl Verbandmittel als auch sonstige Produkte zur Wundbehandlung eingesetzt. Während Verbandmittel nach § 31 Abs. 1 SGB V grundsätzlich zum Leistungsumfang der GKV gehören (siehe auch grafische Übersicht am Beitragsende), können die sonstigen Produkte zur Wundbehandlung erst zulasten der GKV verordnet werden, wenn der G-BA (wie auch bei den Medizinprodukten) eine entsprechende Regelung in die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) aufgenommen hat (§ 31 Abs. 1a ...
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Leiharbeitnehmer wechseln oft den Tätigkeitsort. Daher stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wann Reisekosten abzugsfähig sind. Das war bisher vor allem dann ausgeschlossen, wenn der Leiharbeitnehmer unbefristet entliehen wurde. Doch nun überrascht das FG Düsseldorf. Es beruft sich auf § 1 AÜG und kommt zu dem Ergebnis, dass auch eine unbefristete Entleihung befristet ist. Ergo: Reisekosten sind abzugsfähig – und damit seit 2017 für nahezu alle Leiharbeitnehmer! Doch das letzte Wort ...
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01.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 33
Auch diese Woche dreht sich in der neuen Episode des AStW-Podcasts wieder alles um aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler haben viel Hörenswertes mitgebracht. Sie geben u. a. ein Update zur Bearbeitung der Überbrückungshilfen und bringen auch gleich zwei Tipps für die Praxis mit. Der Referentenentwurf zum Standortfördergesetz (StoFöG) und die Anhebung des Streitwertes in Zivilsachen sind ebenfalls Thema. Eine interessante ...
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08.07.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 27
In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Erhöhung von Mindest- und Pflegelöhnen, die Stärkung der Genossenschaft als Rechtsform, neue Onlineformulare für Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer und die Meldepflicht für elektronische Währungen. Arbeitsrechtlich sind die Entscheidungen vom LAG Niedersachsen zum Anspruch auf ...
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von sog. Signing (Vetragsabschluss) und Closing (Anteilsübergang) kann nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 2b und Abs. 3 GrEStG Grunderwerbsteuer zweimal entstehen. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass nach dem Einleitungssatz des § 1 Abs. 3 GrEStG ein Vorrang des Tatbestands des § 1 Abs. 2b GrEStG gegenüber einer Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nur besteht, soweit die Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder 4 GrEStG gleichzeitig ...
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bei der Unternehmensnachfolge werden oft noch zu Lebzeiten Anteile an Kapitalgesellschaften auf die nächste Generation übertragen. Häufig sind dann sowohl die übertragende als auch die Erwerbergeneration, z. B. Eltern und ihre Kinder, an der Gesellschaft beteiligt. Kommt es zu disquotalen Einlagen der Eltern (z. B. Grundstücke, Unternehmensanteile) in die Gesellschaft, profitieren auch die Kinder durch eine Wertsteigerung ihrer Anteile. PU analysiert die Behandlung disquotaler Einlagen ...
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung
Die meisten Betriebsprüfungen führen auch zu Feststellungen, weil das Finanzamt die Betriebe entsprechend – „risikoorientiert“– auswählt. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, es gibt viele Feststellungen, die branchenübergreifend auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in ...
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann das Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens u. a. beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und ein rechtliches Interesse daran besteht, den Zustand oder Wert einer Sache festzustellen. Die Anforderungen an die Annahme eines rechtlichen Interesses sind sehr niedrig: Ausreichend ist die Möglichkeit der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO). Auf den ersten Blick mag man meinen, dass das Ziel, die ortsübliche ...
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23.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Gibt der Mieter die Mietsache zurück, beginnt für den Vermieter „die Uhr zu ticken“. Das gilt für alle Mietverhältnisse. Will er sicherstellen, mit Ersatzansprüchen wegen Verschlechterungen der Mietsache nicht ausgeschlossen zu sein, ist er gehalten, die Sechs-Monatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB im Blick zu behalten. Diese knüpft (ausschließlich) an den Rückerhalt der Mietsache an, während z. B. für etwaige Miet- oder Nutzungsentschädigungsansprüche auch die Beendigung des ...
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · geringfügige Beschäftigung – Teil 2
Minijobber sind für Unternehmen deshalb so interessant, weil hierdurch etwa personelle Engpässe kurzfristig ausgeglichen werden können. Jedoch sind, v. a. auf sozialversicherungsrechtlicher Seite, einige Fallstricke zu beachten. LGP erläutert in einer Serie, welche Besonderheiten gelten und wie Arbeitgeber ihre Minijobber rechtssicher abwickeln können. Im zweiten Teil dreht sich alles um die Ermittlung des Entgelts für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, insbesondere was bei ...
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Zeitspenden
Notlagen erfordern Lösungen. Benötigt ein Arbeitnehmer infolge eines Notfalls mehr freie Zeit, dann können Arbeitskollegen unter Einschaltung des Arbeitgebers etwa Urlaubstage spenden. Was dies aus steuer- und beitragsrechtlicher Sicht bedeutet, beleuchtet LGP.
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30.09.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sachbezüge
Ein LGP-Leser fragt: Ein Außendienstmitarbeiter erhält täglich vom
Arbeitgeber einen Essenszuschuss über fünf Euro ausgezahlt – auch wenn er weniger als acht Stunden im Außendienst tätig ist und ohne Nachweis der tatsächlichen Mahlzeiteinnahme. Wie ist der Zuschuss zu versteuern?
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22.09.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen – eigene oder die seiner Mitbewohner – sowie die mit einem Umzug verbundenen Nachteile durch fachärztliche Atteste substanziiert darlegen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das Gericht den Eintritt von relevanten Nachteilen für den Mieter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen kann. Dann ist das Gericht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der bloße unstreitige Umstand, dass die Kinder des Mieters einen ...
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30.09.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage zu dulden, bis die Gemeinschaft eine alternative Heizmöglichkeit geschaffen hat. Auf die Frage der Sondereigentumsfähigkeit des Raums kommt es daher nicht an. Es dürfte aber viel dafür sprechen, die Frage der ...
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