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24.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines IAB nach § 7g EStG

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 S. 4 EStG ist nicht allein an Hand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen (FG Niedersachsen 9.5.23, 2 K 202/22; Rev. BFH X R 16/23). > lesen

03.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Doppelbesteuerungsabkommen USA

Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen aus der Beteiligung an einer international tätigen..

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ und nicht nach dem „Ausübungsmodell“, das im aktuellen DBA-USA nicht mehr enthalten ist (BFH 5.12.23, I R 42/20). > lesen

11.06.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Neue Zweijahresfrist für Verzicht auf Kleinunternehmerregelung

Ab dem Besteuerungszeitraum 2024 wird für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung eine starre Frist von zwei Jahren eingeführt. Der Unternehmer kann den Verzicht bis zum Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gegenüber dem FA erklären. Der Verzicht gilt für mindestens fünf Kalenderjahre. Die Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung von Beginn des folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden (§ 19 Abs. 2 UStG, geändert durch das ... > lesen

13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).  > lesen

29.07.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht/Erbrecht

Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments, selbst wenn dies gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte (BO-Ä) verstößt, da die Regelung primär den Arzt adressiert und kein Testierverbot für den Erblasser darstellt. Ein solcher Verstoß beeinflusst nicht die Testierfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Eine solche Auslegung würde einen unangemessenen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Testierfreiheit darstellen (OLG ... > lesen

27.06.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Künstlersozialversicherung

Wer darf als Künstler oder Publizist in die Künstlersozialkasse?

Der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung unterliegen selbstständige Künstler und Publizisten. Künstler in diesem Sinne ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. In drei Entscheidungen äußerte sich das BSG zur Künstler-/Publizisteneigenschaft einer Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin, einer Tattookünstlerin ... > lesen

07.06.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkommensteuer

§ 35 Abs. 2 S. 2 EStG gilt auch für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist bei Mitunternehmerschaften i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewerbesteuermessbetrags, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden Gesellschafter entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen ( § 35 Abs. 2 S. 1 EStG). Auch wenn der dazu in § 35 Abs. 2 S. 2 ... > lesen

15.07.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarregress

Kein Honoraranspruch für MVZ ohne (zahn-)ärztliche Leitung

Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines MVZ ist, dass dieses tatsächlich über einen (zahn-)ärztlichen Leiter verfügt. Leistungen, die von einem MVZ erbracht werden, das keinen (zahn-)ärztlichen Leiter hat, der die Betriebsabläufe tatsächlich steuert und sicherstellt, dass (zahn-)ärztliche Entscheidungen unabhängig von sachfremden Erwägungen getroffen werden, sind sachlich rechnerisch zu berichtigen, unabhängig davon, dass das MVZ weiter über ... > lesen

02.07.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Widerruf der Betriebserlaubnis einer Apotheke wegen fehlender Zuverlässigkeit

Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn vorsätzlich gefälschte Arzneimittel in Verkehr gebracht werden oder wenn Arzneimittel unmittelbar an Ärzte ausgegeben werden, die diese verordnen und den Patienten dann direkt aushändigen. In diesen Fällen fehlt es an der für den Betrieb einer Apotheke erforderlichen Zuverlässigkeit i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG (VerwG Leipzig 17.5.24, 5 L 218/24, Beschluss). > lesen

11.07.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht eines Bilanzbuchhalters

Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden (LSG Niedersachsen-Bremen 6.3.24 L 2/1 BA 84/23). > lesen

14.06.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Minijob

Keine geringfügige Beschäftigung für beherrschenden Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter ist, kann keine geringfügige Beschäftigung ausüben. Für sein Gehalt muss die Lohnsteuer individuell nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen berechnet und abgeführt werden. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung wird das Gehalt den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugerechnet. Die sozialrechtliche Beurteilung strahlt also ins Steuerrecht hinein (BFH 9.8.23, VI B 1/23). > lesen

31.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nießbrauchsberechtigter als Mitunternehmer

Unterliegt die Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch der Einkommensteuer?

Der entgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch an einer Kommanditbeteiligung führt, wenn der Nießbrauchberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Einkommensteuer unterliegen (FG Baden-Württemberg 21.9.23, 12 K 2281/21). > lesen

10.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften i. S. v. § 22 Nr. 1a EStG dar (BFH 18.10.23, X R 7/20). > lesen

02.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Investitionsabzugsbetrag

Übertragung eines IAB auf die Kapitalgesellschaft nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten

Wird ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach § 20 UmwStG eingebracht, kann der im Einzelunternehmen gebildete IAB nicht auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden. Durch die Einbringung ändert sich – ebenso wie bei einer Veräußerung – der Rechtsträger des Betriebs infolge eines entgeltlichen Vorgangs (Sacheinlage; FG Köln 30.11.23, 7 K 522/22, BFH X R 7/24). > lesen

26.04.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · MoPeG/Ärzte-GbR

Besteht de facto ein Eintragungszwang für Berufsausübungsgemeinschaften (GbR)?

Das neu geschaffene Gesellschaftsregister gibt es seit dem 1.1.24, in das sich auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts eintragen lassen können. Sie führen dann zwingend den Namenszusatz eGbR nach außen. Zwar ist die Eintragung freiwillig, jedoch besteht für einige Gesellschaften de facto ein Eintragungszwang, wenn sie keine Nachteile erleiden wollen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Eintragungen zu pflegen sind, denn der Rechtsverkehr darf sich auf deren Richtigkeit verlassen. > lesen

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