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14 Treffer für »13-48-2007-1-1-2«

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf

Mietervortrag bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren im Rahmen des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ... > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung

Gestaltungsvorschlag: Abrechnung der kalten Betriebskosten

Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer

EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren geplant

Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ... > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Stiftung

Außerkraftsetzung eines testamentarischen Veräußerungsverbots für eine Nachlassimmobilie wegen Gefährdung des Nachlasses

Eine Satzung ist dann als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung anzusehen, wenn das Testament einen Verweis auf sie enthält, sie den Formerfordernissen eines Testaments genügt und alle für das Stiftungsgeschäft erforderlichen Regelungen enthält. Zudem kann eine Anordnung des Erblassers außer Kraft gesetzt werden, wenn dadurch die Verwirklichung des Erblasserwillens wahrscheinlich ist. So kann eine Anordnung aufzuheben sein, wenn hierdurch die Errichtung der als Erbin eingesetzten ... > lesen

23.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verrechnungspreise

Konzerninterne Darlehen nach § 1 Abs. 3d AStG –
steuerliche Herausforderungen (Teil 3)

Konzerninterne Darlehen haben dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Zinssätze. Entscheidend ist u. a. die Anwendung eines adäquaten Ratings, das unter Berücksichtigung des Konzernzusammenhangs ermittelt wird. Der BFH (18.5.21, I R 4/17, s. PIStB 22, 4) betont die Bedeutung des Stand-alone-Ratings, während die Finanzverwaltung aufbauend auf § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 2 AStG in den VWG VP 2024 diverse Ansätze zur einheitlichen ... > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Expats in den Niederlanden

Steuerfreistellung in Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung

Profitieren in den Niederlanden tätige Expats von der sog. 30 %-Regelung, greift nach Auffassung des BFH dafür nicht die Rückfallklausel. Deutschland darf diesen Arbeitslohn nur dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH 10.4.25, VI R 29/22). > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Anti-Treaty-Shopping-Regelung

§ 50d Abs. 3 EStG in Konzernen: Erleichterungen durch aktualisiertes Merkblatt des BZSt

www.iww.de/s13234 Durch das AbzStEntModG ist die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG ab dem 9.6.21 in Kraft getreten. Die Vorschrift zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Quellensteuervergünstigungen durch DBA sowie EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu verhindern. Das BZSt weist aktuell auf ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG hin und lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die ... > lesen

14.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

23.06.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Nach Auszug: Teiluntervermietung zur WG-Nutzung möglich

Verlassen Mieter eine bisher familiengenutzte Wohnung und überlassen sie diese ihrem Kind, das einzelne Zimmer mit Kommilitonen teilen möchte, kann eine Untervermietungserlaubnis nach § 553 BGB auch verlangt werden, wenn die Eltern ihren Lebensmittelpunkt verlagert haben. Entscheidend ist, dass sie den Mitgewahrsam nicht vollständig aufgeben und weiterhin zumindest gelegentlich eigene Wohnnutzung ausüben (LG Berlin 18.10.23, 64 S 306/22, Abruf-Nr. 248592 ). > lesen

30.06.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum

Schadenersatz bei unterlassener Sanierung

Kann ein Eigentümer wegen der nicht pflichtgemäßen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sein Sondereigentum nicht vermieten, steht ihm Schadenersatz zu (LG Berlin II 4.7.24, 56 S 19/23 WEG, Abruf-Nr. 248595 ). > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Kostenentscheidung

Auslegung einer Kostenentscheidung im Nachlassverfahren hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen weiterer Beteiligter

Der BGH hat sich mit der Auslegung einer Kostenentscheidung eines Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren befasst und sich damit in einer streitigen Kostenfrage positioniert. > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · EuErbVO

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach
Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO

Der BGH hat sich mit einem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO befasst. > lesen

17.04.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Ausbleiben des Betroffenen: Neues zum Einspruch

Verfahrensrechtliche Dauerbrenner im Bußgeldverfahren sind Fragen zum unentschuldigten Ausbleiben des Betroffenen und der Verwerfung seines Einspruchs durch das AG. Wir stellen dazu neuere Rechtsprechung vor. > lesen

09.04.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Kampfhund berechtigt nicht ohne Weiteres zur Kündigung

Der Mieter darf einen Hund, den er mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafft hat, weiterhin halten, sofern kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Kampfhunde. Ein Widerruf kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter nachweist, dass der Hund vom gekündigten Mieter als „Waffe“ gegenüber Mitmietern eingesetzt wurde (AG Charlottenburg 30.5.24, 218 C 243/23, Abruf-Nr. 247515 ). > lesen