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24.09.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beratungspraxis

Checkliste: Betriebsratswahl 2022 – Teil 1

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.22 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Gerade in größeren Betrieben sind schon jetzt Vorbereitungen zu treffen und Fristen zu beachten. Die folgende Checkliste zeigt die Unterschiede zwischen normalen und vereinfachtem Wahlverfahren.  > lesen

14.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung

Zwangsversteigerung aufgrund Sicherungshypothek gegen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerber

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. hat sich aufgrund eines Urteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Abteilung III des Grundbuchs des Schuldners S. eine verzinsliche Zwangssicherungshypothek auf dem 1/2-Miteigentumsanteil eintragen und dies auf den Vollstreckungstiteln vermerken lassen (vgl. § 867 Abs. 3 ZPO). Anschließend veräußerte S. den 1/2-Miteigentumsanteil an D., der als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. G. beantragt anschließend, den ...  > lesen

01.07.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsrecht

Das 1x1 im Mutterschutz, für Elternzeit und
Elterngeld – mit BEEG-Änderungen zum 1.9.21

Zum 1.9.21 ändert sich einiges im BEEG. Ein Grund mehr, sich mit dem Thema Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld zu beschäftigen. Denn es ranken sich immer noch Mythen um die Fragen der Beantragung, Dauer, Beendigung der Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. In Teil 1 geht es um den Mutterschutz und den Mutterschutzlohn, das Beschäftigungsverbot und was in der Schwangerschaft gilt.  > lesen

24.09.2021 · Checklisten aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kollektives Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht)

Betriebsratswahl 2022 – normales oder vereinfachtes Wahlverfahren

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.22 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Gerade in größeren Betrieben sind schon jetzt Vorbereitungen zu treffen und Fristen zu beachten. Die folgende Checkliste zeigt die Unterschiede zwischen normalen und vereinfachtem Wahlverfahren.  > lesen

11.06.2021 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebung

Neues zur Reform der Grundsteuer:
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
im parlamentarischen Verfahren

Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 den „Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG), BR-Drucks. 273/21, beschlossen und als besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG dem Präsidenten des Bundesrats zugeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Für den 10.6.2021 ist die ...  > lesen

24.08.2021 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Privatliquidation

Beihilfe und Schwellenwertüberschreitung:
Welche Begründungen werden akzeptiert?

Ein einheitliches Beihilferecht existiert in Deutschland nicht. Vielmehr gibt es auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen verschiedene Beihilferichtlinien. Diese stellen schon immer besondere Bedingungen an die Begründung des Steigerungsfaktors. Daneben gibt es eine inzwischen umfangreiche Rechtsprechung zu Einzelfragen bei Schwellenwertüberschreitungen. Dieser Beitrag gibt dazu einen Überblick.  > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beratungspraxis

Die neuen AA-Checklisten 2022 sind da!

Das Arbeitsrecht ist im Wandel – die Corona-Pandemie hat den Veränderungsprozess sicherlich um fünf bis acht Jahre beschleunigt. Umso wichtiger sind jetzt verlässliche, kurze und prägnante Informationen zu den Themen, die jetzt zählen: Arbeitszeit, anstehende umzusetzende EU-Richtlinien wie die Whistleblower-Richtlinie, Beschäftigtendatenschutz. Und nicht zuletzt die Neuerungen bei der Betriebsratswahl 2022. Seien Sie vorbereitet und behalten Sie den Überblick mit den neuen ... > lesen

11.06.2021 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gutscheine und Geldkarten als Steuerfalle

Zu Unrecht versteuerter Sachlohn:
Verhaltensknigge für die Praxis

Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Gutscheine oder Geldkarten im Wert von bis 44 EUR je Monat ausgehändigt, bleibt diese Arbeitgeberleistung seit 1.1.2020 nur steuerfrei, wenn die Geldkarte oder der Gutschein die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllt. Ohne die Voraussetzungen des ZAG mussten Arbeitgeber die Leistung als Geldleistung einstufen und lohnversteuern. Aufgrund einer Übergangsregelung ...  > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeit

Wer muss was bei Überstunden beweisen?

Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.19 (C 55/18) modifiziert nicht die vom BAG aufgestellten Regeln zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Dem EuGH fehlt auch insoweit die Kompetenz, die nationale Rechtsordnung zu ändern.  > lesen

02.08.2021 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung

Wichtiges zu der Erweiterung der Abrechnungsfelder mit Hash-Codes und Z-Daten zum 01.07.2021

Seit dem 01.07.2021 muss bei der Abrechnung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Extrakten und Dronabinol gemäß Anlage 10 zur Hilfstaxe ein Hash-Code auf das Rezept gedruckt und der Z-Datensatz zusammen mit dem Abrechnungssatz vom Rechenzentrum an den entsprechenden Kostenträger übermittelt werden. Was so einfach klingt, bedeutet eine neue Herausforderung für den Apothekenalltag.  > lesen

11.06.2021 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Lohnsteuerliche Besonderheiten

Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachlohn

Bereits zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber erstmals gesetzlich definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung als steuerpflichtige Geldleistung oder als steuerbegünstigter Sachlohn zu qualifizieren ist. Rund eineinhalb Jahre nach dieser gesetzlichen Klarstellung hat das Bundesfinanzministerium zu dieser Thematik ein ausführliches Schreiben veröffentlicht und eine Übergangsregelung bis Ende 2021 geschaffen. Die wichtigsten Informationen dieses BMF-Schreibens zur ...  > lesen

11.06.2021 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Die USt-IdNr. des Kunden richtig prüfen!

Zum 1.1.2020 wurde die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG – also des EU-Geschäfts – umfassend neu geregelt. Die Aufzeichnung einer gültigen ausländischen USt-IdNr. des Kunden mutierte – neben der korrekten Erfassung im MIAS – zu einer materiellen Voraussetzung der Steuerbefreiung. Die Finanzverwaltung wird die Steuerbefreiung also ablehnen, wenn keine gültige USt-IdNr. benannt wird. Die nachfolgenden Ausführungen bauen ...  > lesen

26.07.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Sommer-Spezial 2021

45 Fragen und Antworten zu den häufigsten
Problemen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Während es im ersten Teil dieser Reihe um Probleme in Zusammenhang mit Leistungs- und Zahlungsklagen, der Aufrechnung, der Urlaubsabgeltung und -gewährung sowie den Ausschlussklauseln ging, beschäftigt sich der zweite Teil mit Fragen im Zusammenhang mit Stufenklagen, der Zeugniserteilung und den arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsansprüchen.  > lesen

24.09.2021 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Sachmittel des Betriebsrats

Dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für den Betriebsrat?

Die ArbG ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für Betriebsratssitzungen zur Verfügung zu stellen.  > lesen

01.07.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

Kanzlei ermittelt: Wann muss der ArbN die
gegen ihn angefallenen Ermittlungskosten tragen?

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten.  > lesen

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