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26.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Nötigung

Straßenblockaden von sog. Klimaklebern

Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG geäußert.  > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik

Versorgung einer einseitigen Freiendsituation mittels Monoreduktor – so rechnen Sie ab

Ein Monoreduktor stellt einen einseitigen Kombinationszahnersatz dar. Dieser kann nur bei sehr günstiger Verankerungsmöglichkeit sowie reduzierten Lastkräften angezeigt sein und wird an zwei Pfeilerzähnen verankert. Ein Monoreduktor kommt zum Einsatz bei der prothetischen Versorgung von einseitigen Freiendsituationen in den Fällen, wo eine Brücke mit Anhänger nicht möglich ist. Hierbei werden die beiden endständig stehenden Zähne mittels Kronen versorgt, distal wird zusätzlich ein ...  > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Es muss Einsicht in die gesamte Messreihe gewährt werden

Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie den Betroffenen in seinen Rechten (13.1.25, 809 OWi 1/25 (b), Abruf-Nr. 246148 ).  > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Gestaltungsüberlegungen

Nießbrauch an GmbH-Anteilen: Gestaltungsformen im Rahmen der Unternehmensnachfolge

Gerade im Rahmen der Unternehmensnachfolge, bei vorweggenommener Erbfolge oder Schenkungen sind Nießbrauchsgestaltungen an GmbH-Anteilen in der GmbH-Praxis häufig anzutreffen. Dabei wird insbesondere der sogenannte Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteilen als Gestaltungsform gewählt. Im Folgenden werden daher die praktischen Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Nießbrauchsgestaltungen an GmbH-Anteilen dargestellt.  > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.  > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Über 30.000 EUR Nutzungsausfallschaden: Versicherer muss zahlen

Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch nehmen müssen“ bis „Hätte Interimsfahrzeug nehmen müssen“ werden vom Gericht sauber abgearbeitet mit der Folge, dass der Versicherer zur Zahlung verurteilt wurde.  > lesen