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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außenprüfung

Eingeschränkter Zugriff auf E-Mails –
BFH setzt Finanzverwaltung Grenzen

E-Mails können Handels- und Geschäftsbriefe i. S. v. § 147 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 AO sein, die der Aufbewahrungspflicht unterliegen und von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung angefordert werden dürfen – soweit sie selbst und nicht nur der Anhang rechnungslegungsrelevante Informationen enthalten. Die Finanzverwaltung darf jedoch kein Gesamtjournal aller E-Mails verlangen, das auch nicht steuerlich relevante E-Mails umfasst und erst erstellt werden müsste (BFH ... > lesen

14.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben

Nachdenkliches zum kassierenden
BMF-Schreiben vom 14.3.2025 sowie den gleichlautenden Ländererlassen

Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text und Aufbau den Schreiben für die vorangegangenen Jahre (zuletzt Schreiben vom 15.3.24). Insbesondere enthält es wieder als Anlage 1, die sog. Positivliste. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Wegzugsbesteuerung

Wann § 6 AStG greift: Passive Entstrickung und Gefährdungstatbestand im Fokus

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nimmt in der steuerlichen Beratungspraxis in den letzten Jahren einen zunehmenden Raum ein. Besonders relevant sind dabei die Fragen, ob auch passive Entstrickungen erfasst werden und ob die Norm als Gefährdungstatbestand zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen beleuchten diese Fragen praxisnah und ökonomisch fundiert im Kontext des aktuellen Steuerrechts. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen: Das sind die neuen Vorgaben des BMF

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die für den Bildungsbereich geltende Befreiungsregelung des § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um diese an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anzupassen und damit zu erweitern. Die sprachliche Fassung führte schnell zu großen Unsicherheiten, weshalb das BMF nun mit einem 16-seitigen Anwendungsschreiben vom 24.10.2025 Klarheit schaffen will. Eine lange Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2027 soll Betroffenen zudem ausreichend Zeit belassen, ... > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Berichtspflicht auf dem Prüfstand

Wie sich die Omnibus-1-Vorschläge auf die Praxis der Taxonomieberichterstattung auswirken

Anfang 2025 legte die EU-Kommission ihre sog. Omnibus-1-Vorschläge vor. Diese zielen darauf ab, die Regulatorik zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinfachen, Rechtsunsicherheiten entgegenzuwirken und rund 80 % der bislang berichtspflichtigen Unternehmen von ihrer Berichtspflicht zu entbinden. Ein Bestandteil der Vorschläge war auch der Entwurf für eine Änderungsverordnung, die die Vorgaben zu der Taxonomieberichterstattung erleichtern soll. Mit der nunmehr finalen Fassung der ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzung

Satzungsgestaltung (Teil 7): Empfehlungen zum Thema „Rechnungsprüfung im Verein“

Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 7 gibt Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rechnungsprüfung. > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Familienleistungsausgleich

Ungekürztes Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Behörde

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen (FG Köln 23.5.25, 14 K 950/22, Rev. BFH, III R 28/25). > lesen

15.12.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Prozessrecht

Pfändbarkeit der Energiepreispauschale: Klärung durch Prozessgericht

Die Frage, ob die Energiepreispauschale (EPP) kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. Gleiches gilt für den Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die EEP eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt (BGH 24.7.25, IX ZB 32/23, Abruf-Nr. 250525 ). > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Personalplanung

Umfrage lässt aufhorchen: Wechselwille in Planungsbüros ist höher denn je

Die aktuelle COBALT Trendanalyse 2025 zeigt alarmierende Zahlen für Architektur- und Ingenieurbüros. Wer seine Talente halten will, muss mehr bieten als nur Gehalt. Er muss Qualität in Führung und Kultur nachweisbar machen. Ein Plädoyer für das Arbeitgebersiegel. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Tätigkeiten und Mittelverwendung im Ausland: Das muss Ihre Organisation beachten

Gemeinnützige Einrichtungen, die im Ausland tätig sind, gibt es recht viele. Bei der Mittelverwendung und der Mittelweitergabe gelten einige Besonderheiten, die VB auf Basis der jüngsten Stellungnahme der Finanzverwaltung, des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt), für Sie aufbereitet. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Mit Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben richtig umgehen (Teil 1)

Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Es gibt aber noch weitere spezielle Fragen. Etwa, wie Verlustvorträge zu behandeln sind oder ob es möglich ist, Betriebe trotz Dauerverlusten weiterzuführen. Die neue VB-Beitragsreihe klärt alle Fragen. > lesen

03.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Best Practice: Nachhaltigkeitsmanagement in KMU

Wie die HEBIE GROUP Nachhaltigkeit als
strategischen Erfolgsfaktor nutzen will

Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird Nachhaltigkeitsmanagement zunehmend zum strategischen Erfolgsfaktor. Es geht darum, klare Wettbewerbsvorteile und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Das bleibt definitiv auch nach den Änderungen der CSRD und der CSDDD so. Im folgenden Best-Practice-Beitrag zeigt CSR- und Nachhaltigkeitsmanagerin Sandra Wilms, wie das Unternehmen Hebie Nachhaltigkeit konsequent in die Unternehmensstrategie und Wertschöpfung integriert - praxisnah und mit Fokus auf ... > lesen