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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

GOÄ-Reform die Zweite – eine lange Geschichte geht weiter

Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ... > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Prävention

Wirksame Raucherentwöhnung durch die Zahnarztpraxis

Die Zahnarztpraxis eignet sich hervorragend für Interventionen zur Raucherentwöhnung. Studienergebnisse zeigen auf, warum das so ist und welche Vorgehensweise erfolgreich ist. Belohnen sich ehemalige Raucher mit einer PZR oder Bleaching, profitiert die Praxis.  > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen,
wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden.  > lesen

20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsstatistik

Aktuelle statistische Daten zur Zahnarztpraxis

Anfang 2022 hatten wir in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die statistischen Erhebungen zu Zahnarztpraxen sowohl seitens des Statistischen Bundesamtes als auch seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung neu strukturiert worden sind, aber nicht nach gleichen Kriterien ausgewiesen werden. Die statistische Veröffentlichung der Bundeszahnärztekammer ergänzt die genannten Publikationen mit Daten zur Ausbildungssituation, Altersstruktur der Zahnärzte und andere Daten, die das ...  > lesen

19.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

E-Rechnung: Diese steuerstraf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Aspekte sind zu beachten

Durch das Wachstumschancengesetzes vom 27.3.24 (BGBl I 24, Nr. 108) wurde die obligatorische E-Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 1 S. 3 ff. UStG ab 1.1.25 bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern (B2B-Geschäfte) eingeführt. Nach § 27 Abs. 38 UStG bestehen Übergangsfristen, sodass für bis zum 31.12.26 ausgeführte Umsätze Rechnungen in Papierform bzw. in nicht strukturiertem elektronischen Format (sonstige Rechnung) gestellt werden können. Beträgt der Vorjahresgesamtumsatz ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der
Bewilligungsreife für Deckungsschutz

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ...  > lesen

25.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

In unerwarteter Akutsituation fehlt Ausstattung: Vermeiden Sie ein Übernahmeverschulden!

Dass bei einer eigentlichen Standardbehandlung eine seltene Akutsituation unerwartet eintritt, kann im Krankenhausalltag immer wieder vorkommen. Welche apparative Ausstattung in der Klinik hierfür vorgehalten werden muss, hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.12.2024 (Az. 4 U 167/24) Stellung genommen – und die Behandlerseite entlastet. Trotzdem sollten Klinikärzte ein „Übernahmeverschulden“ vermeiden, wie dieser Artikel ...  > lesen

10.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung durch einen Arzt, der
sich der Vollstreckung zu entziehen versucht

Ob die Tätigkeit eines Arztes „in freier Praxis“ erfolgt, ist normativ in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zu bestimmen. Das hat der BGH entschieden.  > lesen

17.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · PallIativmedizin

Ärztlich assistierter Suizid: Die aktuelle Situation in Deutschland

Wie sollte ärztliche Unterstützung am Lebensende aussehen? Wissenschaftlich und im Aufbau ambulanter wie stationärer Versorgungstrukturen sind in den vergangenen Jahrzehnten mit der Entwicklung moderner Palliativmedizin in Deutschland Fortschritte gemacht worden. Dennoch bleiben noch viele Fragen offen.  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ...  > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden.  > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Außenprüfung

Außenprüfung: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß schließt Entschädigung bei Strafverfolgung aus

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung.  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...  > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der praktische Fall

Wann wird das unfreiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters zur Steuerhinterziehung?

Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ...  > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger – das sind die Voraussetzungen

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen, unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...  > lesen

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