28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...
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26.11.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Drittes Quartal 2025
Wie gewohnt haben wir auch aus den im dritten Quartal 2025 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen auf den Punkt gebracht und mit weiterführenden Hinweisen für die Gestaltungs- und Abwehrberatung versehen.
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Personengesellschaften
Die vorweggenommene Erbfolge von Unternehmensvermögen wirft regelmäßig die Frage auf, wie die Mitunternehmerstellung steuerlich einzuordnen ist. Insbesondere bei der Übertragung von Kommanditanteilen unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs entsteht eine komplexe Abgrenzungsproblematik zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber. Der folgende Beitrag beleuchtet anhand der aktuellen Rechtsprechung die Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung und die daraus resultierenden Folgen ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Erstmals hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) detailliert zu den inhaltlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG geäußert. Erfahren Sie, welche Auffassung das BMF vertritt.
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24.11.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung
Seit dem 01.01.2023 unterliegen PV-Anlagen, die auf Wohnimmobilien installiert sind, einem Umsatzsteuersatz von null Prozent. Doch das war nicht immer so. Für vor dem 01.01.2023 installierte PV-Anlagen galt der Regelsteuersatz von 19 Prozent. Um die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückzuerhalten, haben deshalb viele Betreiber zur Regelbesteuerung optiert. Das Problem dabei: Wird die Immobilie inkl. der PV-Anlage veräußert, kommt es beim neuen Betreiber oft zu umsatzsteuerlichen Komplikationen.
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ertragsteuerrecht
Die lebzeitige Übertragung von Vermögen auf Angehörige ist in der Besteuerungspraxis vielfach anzutreffen, häufig getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, noch zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Rahmen von Privatvermögen geht es dabei in aller Regel um die Übertragung von Grundstücken. Ertragsteuerliche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere dann, wenn der Grundstücksübernehmer das übertragene Objekt zur Einkünfteerzielung nutzt. Auch wenn schenkungsteuerliche ...
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29.01.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer
Das FG Sachsen (13.5.24, 5 K 773/21; Rev. BFH IV R 5/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass nach unterjährigem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen ist, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind. Wählen die Vertragsparteien einer Ausscheidungsvereinbarung jedoch eine Formulierung, ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Moderne Intraoralscanner (IOS) haben gezeigt, dass sie über die digitale Abformung hinaus einen Mehrwert haben. Einer davon könnte auch ihr Einsatz als klinisches Instrument zur Überprüfung von Positionierungsfehlern einer im 3D-Verfahren hergestellten Bohrschablone für die geführte Endodontie sein, was kürzlich untersucht wurde.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Arbeitsrecht
Der Vertrag zwischen einem Schiedsrichterassistenten und der DFB S GmbH über den Einsatz des Assistenten in der dritten Profiliga begründet ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Verfahren über das Vorliegen einer Altersdiskriminierung.
Die Entscheidung ist über den Fall der Schiedsrichtertätigkeit hinaus von Bedeutung, weil sich das LAG mit der rechtlichen Einordnung von Rahmenverträgen beschäftigt hat, wie sie bei freiberuflichen ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen
Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint.
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24.11.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht
Nach § 4 Embryonenschutzgesetz (ESchG) macht sich strafbar, wer eine Eizelle mit dem Sperma eines verstorbenen Mannes künstlich befruchtet. Doch was tun, wenn die Partnerin des Verstorbenen einen gemeinsamen Kinderwunsch erfüllen will? Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Daher müssen Sie sich als (Chef-)Arzt rechtlich absichern.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg
Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum-Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen (7.3.25, 6 V 84/24, Rn. 99, 102 ff.; Abruf-Nr. 248982 ). Neben einem erst in der Hauptsache auswertbaren Agreement sei kein Näheverhältnis zwischen (Steuervorteil generierenden) Dritten und dem Steuerpflichtigen feststellbar.
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23.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 1
Sie müssen als Rechtsanwalt bei der Bemessung des Gegenstandswerts achtsam sein. Hier gilt es Vieles im Blick zu behalten. Der Gegenstandswert ist sowohl für Ihre Vergütung als auch für die Höhe der Gerichtskosten entscheidend. Kürzen Sie Ihre eigene Vergütung nicht unangemessen. Sie sollten die Chancen sehen, bei denen Sie noch etwas herausholen können. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt im Teil 1 ...
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 3
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für Sie als Rechtsanwalt, achtsam zu sein. Sie müssen vieles beachten. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein. Sinnvoll ist es, wenn Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben. Im Folgenden stellen wir Ihnen acht wichtige Entscheidungen zum Kostenrecht vor.
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