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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ... > lesen

23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.). > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Dürfen Krankenhäuser auch bei Notfällen die vorstationäre Pauschale berechnen?

Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ... > lesen

22.05.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Psychotherapie

Ist die Berechnung der Nr. 849 GOÄ mengenmäßig begrenzt?

Frage: „Eine Patientin, die bei der Postbeamtenkrankenkasse B (PBeaKK) versichert ist, hat die Nr. 849 GOÄ nicht erstattet bekommen. Begründung: Die Abrechnung dieser Leistung sei im Krankheitsfall nur 25-mal erlaubt. Dies ist mir völlig neu. Haben Sie dazu Erfahrungen?“ > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Körperverletzung als Beziehungstat rechtfertigt noch keinen Entzug der ärztlichen Approbation

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Arzt haftet nicht: Tod nach Lungenversagen kein typischer Folgeschaden einer Gallenblasen-OP

Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen hat, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 06.11.2024 (Az. 5 U 2/24). > lesen

18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte

Müssen (Chef-)Ärzte bei Zwangsmaßnahmen die Patientenverfügung beachten?

Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24). > lesen

26.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

Ist eine Notfallbehandlung in Abwesenheit des Chefarztes als Wahlleistung möglich?

Frage: „ Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Berechnungsfähigkeit von Wahlleistungen, die in Abwesenheit des Chefarztes erbracht wurden, gelesen (CB 04/2025, Seite 20). Darin schreiben Sie, dass z. B. geplante invasive Eingriffe oder Anästhesien, die in Abwesenheit des Chefarztes durchgeführt werden sollen, auf Basis einer vorherigen Individualvereinbarung erbracht werden dürfen. Wie sieht es aus, wenn in der Nacht akut bzw. am Wochenende akut eine Operation durchzuführen ist? Wäre ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

D-Arzt haftet auch als Angestellter eines nach VAV-Verfahren zugelassenen Krankenhauses

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ... > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

„Gewünschte Vertretung“ bei Wahlleistungen – zeigt aktuelles BGH-Urteil nun die Rote Karte?

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen. > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach
oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich. > lesen

17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Verweisung mit erfundenen Preisen wird nicht umgerechnet, sondern vollständig verworfen

Einen deutlichen Schritt geht das AG Neustadt Saale: Nennt der Versicherer für die Werkstatt, auf die er den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung verweisen möchte, unzutreffende Konditionen, kann das Gericht nicht überprüfen, ob eine Reparatur bei der Verweisungswerkstatt tatsächlich günstiger ausgeführt würde. Im konkreten Fall ging es um die Methode der Ermittlung für die Kosten des Lackmaterials (AG Bad Neustadt an der Saale 13.11.24, 1 C 32/23, Abruf-Nr. 246317 , eingesandt ... > lesen

20.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsstatistik

Aktuelle statistische Daten zu Zahnarztpraxen in Deutschland

Die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Zahnarztpraxen war in den vergangenen Jahren noch von der Pandemie geprägt. Für das Jahr 2023 jedoch weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in ihrem Jahrbuch 2025 einen Gewinnsprung von über 10 % aus. Andere Kennzahlen haben sich zuletzt ebenfalls positiv entwickelt, wie auch der Blick auf die Statistik der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) belegt. > lesen