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16.05.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Rechtsprechung zur Entziehung
der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt muss vor allem auch die Rechtsprechung zu den verkehrsverwaltungsrechtlichen Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Auge behalten. Wir haben nachfolgend einige neuere Entscheidungen zu der Problematik zusammengestellt. > lesen

09.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Kosten werden gemeinsam vertretenen Erben und Beschenkten erstattet?

FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ... > lesen

15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Forderungseinzug

Ergänzungsgebühr für das „erste
Inkassoschreiben“?

Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.10.21 (BGBl. 20 I, S. 3320) gibt es bei der außergerichtlichen Geltendmachung unbestrittener Forderungen geringere Gebührensätze: Regelgebühr von 0,9 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG) und Maximalgebühr von 1,3 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 3 VV RVG). Dies führt bei Gläubiger(vertreter)n in der Praxis vielfach zu einer falschen Vorgehensweise. > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaftsteuer

Gewinnausschüttung: Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar?

Das FG Münster (2.11.23, 3 K 2755/22 Erb, Abruf-Nr. 239290 ) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die auf einen Ausschüttungsanspruch entfallende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist, wenn der Gesellschafter als Erblasser zwischen Beschluss und Fälligkeit der Gewinnausschüttung verstirbt. > lesen

22.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Kostentragungspflicht des einen Streitgenossen kann Umsatzsteuer der anderen ausschließen

Trägt im Innenverhältnis ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Streitgenosse allein die gesamten Kosten, kann nach Ansicht des OLG Hamburg für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer festgesetzt werden. > lesen

24.05.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Bei struktureller Änderung des Güterstands zählt gesamtes Vermögen der Ehegatten zum Geschäftswert

In der folgenden Konstellation ist gebührenrechtlich das gesamte Vermögen der Ehegatten der Gebührenrechnung zugrunde zu legen: Der Güterstand als solcher wird mit allen familien-, erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen für die Vermögen der Eheleute insgesamt geändert; statt der Zugewinngemeinschaft wird die Gütertrennung vereinbart (BGH 19.4.23, XII ZB 234/22, Abruf-Nr. 235459 ). > lesen

16.05.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Erste unverlangte Werbe-E-Mail an Anwalt ist
mit 3.000 EUR zu bewerten

Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ). > lesen

23.05.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Herausgabevollstreckung

Ladung zur EV erst nach Nichtauffinden
des Gegenstands

FRAGE: Ich vollstrecke die Herausgabe eines Schlüssels. Der Gerichtsvollzieher war bereits mehrfach an der Adresse des Schuldners, hat ihn dort aber nie angetroffen. Der Schuldner teilte dem Gerichtsvollzieher aber mit, dass er die Schlüssel in seinem Büro vorbeibringen wollte. Das hat er aber nicht getan. Kann ich den Schuldner nun zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher laden lassen? > lesen

18.03.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

30.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Umfasst die PKH die Forderungsanmeldung
im Insolvenzverfahren?

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren ist im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber Januar 2023 und die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 1,1 Prozent von Januar bis November 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (vgl. ZInsO 24, S. III, IV). Damit steigt auch der Beratungsbedarf von Gläubigern. In diesem Zusammenhang stellt sich daher immer öfter die Frage, ob Gläubiger für die Anmeldung ihrer Forderung zum Insolvenzverfahren PKH unter Beiordnung eines ... > lesen

18.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwertecke

Abrechnung bei gesonderter Wertfestsetzung für unterschiedlich beteiligte Streitgenossen?

Frage: In RVG prof. 24, 64 haben Sie die Entscheidung des LG Essen zur gesonderten Wertfestsetzung für Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung vorgestellt. Wie ist nun aufgrund der festgesetzten Gegenstandswerte abzurechnen und wie ist die Kostenfestsetzung zu beantragen? > lesen

11.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Beratung von Mandanten mit Grundbesitz

Grunderwerbsteuer bei Share Deals –
ein Lagebericht

Bei der Grunderwerbsteuer geht es in den meisten Erwerbsfällen um Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen. Hier besteht – juristisch gesehen – heile Welt. Ganz anders steht es um die Ergänzungstatbestände, die ursprünglich der Abwehr von Steuerumgehung dienten und Share Deals unattraktiv machen sollten: Hier hat sich die Steuerverwaltung in ihrem eigenen Regelwerk aus Erlassen und Gesetzesinitiativen regelrecht verfangen und zeigt sich zudem ... > lesen

15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zivilprozessordnung

Prozesskostensicherheit von Nicht-EU-Klägern: Diese Gebühren kann der Anwalt dabei verdienen

Hat ein Kläger seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Europäischen Wirtschaftsraum, muss er auf Verlangen des Beklagten grundsätzlich eine Sicherheitsleistung erbringen (§ 110 Abs. 1 ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf, welche Gebühren für ein solches Verfahren und das Rückgabeverfahren entstehen, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung nachträglich entfällt. > lesen

28.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Besonderer Kündigungsschutz

Kündigung in Mutterschutz und Elternzeit sowie von Azubis oder Schwerbehinderten

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Dazu gehören u. a. Auszubildende, Schwerbehinderte, Schwangere sowie Mütter und Väter, die in Elternzeit sind. Doch wie ist die Rechtslage hier genau und wie haben sich in jüngster Vergangenheit die Arbeitsgerichte hierzu genau positioniert? Nachfolgend ein kurzer rechtlicher Überblick und ausgewählte Gerichtsurteile. > lesen

26.05.2024 · Nachricht aus RVG professionell · OWi-Verfahren

Geschwindigkeitsüberschreitung: Zur Mittelgebühr und den Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch des Betroffenen und einer Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten endet, beginnt oft der Kampf um die Auslagenerstattung. Dabei geht es häufig um die Höhe der anwaltlichen Gebühren und um die Erstattung der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten. > lesen