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10.08.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Leasing

E-Bike- und Kfz-Leasing: Zurechnung beim Arbeitgeber nur bei Kostentragung des Arbeitgebers?

Viele Arbeitgeber leasen Autos und Fahrräder und überlassen sie Arbeitnehmern. In der Praxis wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber sich zumindest anteilig finanziell an den Kosten beteiligen sollte. Denn andernfalls wäre der Leasinggegenstand dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Die Folge: Die Bewertung des Sachbezugs beim Arbeitnehmer erfolgt nicht nach § 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG, sondern nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Diese Auffassung stimmt nur ...  > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verfahrensrecht

Zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiterem Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.11.23 zudem klargestellt, dass ein Schenkungsteuerbescheid nichtig ist, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann (BFH ...  > lesen

24.06.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbauseinandersetzung

Vermietete Nachlassimmobilie: Keine Anwendung von § 566 BGB bei der Erbauseinandersetzung

Nicht selten kommt es vor, dass eine Immobilie innerhalb einer Erbengemeinschaft an einen Miterben durch (Teil-)Erbauseinandersetzung veräußert wird. In diesen Fällen gehen die Beteiligten regelmäßig davon aus, dass die bestehenden Mietverhältnisse auch auf den Miterben übergehen und dieser daher als alleiniger Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt ist. Eine praxisrelevante, gleichwohl wenig beachtete Entscheidung des AG Köln verdeutlicht, dass es bei einer Verkennung der ...  > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Finanzmittel

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten stellt
kein Verwaltungsvermögen dar

Für die steuerlichen Vergünstigungen in Form des Verschonungsabschlags und des gleitenden Abzugsbetrags (§§ 13a, 13b ErbStG) hat die Zuordnung zum Betriebsvermögen wesentliche Bedeutung. § 95 Abs. 1 BewG umschreibt das Betriebsvermögen als „alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören“. Hierzu rechnen grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie ...  > lesen

04.10.2023 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kaskoversicherung

Das unzulässig veränderte Fahrzeug und der Kaskovertrag

Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Naumburg.  > lesen

14.08.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Übernahme von Führerscheinkosten: In diesen Fällen greift die Steuer- und Beitragsfreiheit

Immer wieder gibt es Arbeitnehmer, die keinen Führerschein besitzen. Hier stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Arbeitgeber die Kosten für den Führerschein steuer- und beitragsfrei tragen kann.  > lesen

31.08.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

Darf der Anwalt Fremdgeld
mit Honoraransprüchen verrechnen?

Erhält der Rechtsanwalt mehrfach Geldbeträge, die für einen Mandanten bestimmt sind, und nutzt er diese zu eigenen Zwecken, ist nach dem BGH jede dieser eigennützigen Handlungen als strafbare Untreue nach § 266 StGB zu werten (3.5.22, 1 StR 10/22, Abruf-Nr. 229919 ). Der Anwalt muss das Fremdgeld vielmehr umgehend an seinen Mandanten auskehren. Darf er einen solchen Geldeingang mit eigenen Forderungen, z. B. offenen Honorarrechnungen, verrechnen? Diese Frage stellt sich gerade im ...  > lesen

29.08.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik

Fallbeispiel: Abrechnung der Begleitleistungen beim Zahnersatz für einen GKV-Patienten

Bei Versorgungen mit Zahnersatz und Zahnkronen fallen stets Begleitleistungen an (allgemeine, konservierende und chirurgische Leistungen sowie Röntgenleistungen). Diese werden bei einer Regelversorgung nach BEMA vergütet und können mit der Quartalsabrechnung über die KZV abgerechnet werden. Bei gleich- und andersartigem Zahnersatz ist die Zuordnung der Begleitleistungen sorgfältig zu prüfen, auch um Rückfragen und/oder Beanstandungen der KZV bzw. der Krankenkassen und damit verbundene ...  > lesen

31.08.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Die „erweiterte Schlüsselklausel“
in der Hausratversicherung ist wirksam

Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre Leistungsbeschreibung gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle und verstößt auch ...  > lesen

17.09.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

MD legt Behandlungsfehlerstatistik 2022 vor und fordert Meldepflicht für Never Events!

Der Medizinische Dienst (MD) hat kürzlich seine Jahresstatistik 2022 zur Behandlungsfehlerbegutachtung vorgestellt. In jedem fünften begutachteten Fall wurde ein durch ein Behandlungsfehler verursachter Schaden festgestellt. Dabei stehen wie in den Vorjahren die stationäre Versorgung und der operative Sektor besonders im Fokus. Lautstark fordert der MD eine verpflichtende Meldung für vermeidbare Ereignisse (Never Events).  > lesen

10.07.2023 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Sonderausgaben

Grundbesitzbewertung ab 2023: Praxistipps und Anwendungshinweise durch die Ländererlasse vom 20.3.23

Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2022 umfangreichere Änderungen bei den Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer vorgenommen. Nunmehr hat die Verwaltung zur Anwendung der gesetzlichen Neuerungen die entsprechenden Verwaltungsanweisungen (AEBew JStG 2022) bekannt gegeben. Diese Sonderausgabe zeigt die wesentlichen Neuerungen bei den Regelverfahren der Grundbesitzbewertung auf und stellt die wichtigsten dazu ergangenen Verwaltungsanweisungen vor.  > lesen

22.02.2023 · Sonderausgaben aus ErbBstg Erbfolgebesteuerung · Downloads · Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Die große Reform der Grundbesitzbewertung 2023: Kompakter Überblick und Praxisbeispiele

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (Drs. 20/3879) sind unter anderem einige Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Grundstücken überarbeitet und neu gefasst worden. Die im BewG vorgenommenen Änderungen, die für viele Grundstückseigentümer etwas überraschend auf den Weg gebracht worden sind und je nach Fallkonstellation zu einer deutlichen Anhebung der Grundbesitzwerte führen können, sind am 2.12.22 vom Deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat am 16.12.22 abgesegnet worden. Gemäß § 265 Abs. 14 BewG gelten die Änderungen für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.22. Sie sind somit für alle nach dem 31.12.22 eingetretenen oder eintretenden Erbfälle sowie für alle nach dem 31.12.22 ausgeführten Schenkungen anzuwenden.  > lesen

27.04.2023 · Downloads allgemein aus EE Erbrecht effektiv · Downloads · Steuerrecht

Änderungen des BewG und ihre Folgen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 mit Geltung ab dem 1.1.23 (vgl. § 265 Abs. 14 BewG) verabschiedet worden (BGBl. I 2022, 2294 ff.). Die in Art. 12 JStG festgelegten Änderungen des BewG, die sich u. a. auf das Erbschaftsteuerrecht auswirken, haben im Vorfeld wegen drohender steuerlicher Mehrbelastungen für Aufsehen gesorgt. Laws, Dr. Ralf  > lesen

16.11.2022 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Gesetzgebung

JStG 2022: Geänderte Grundbesitzbewertung ab 2023 kann für viele Mandanten teuer werden

Mit den im JStG 2022 (Drucksache 20/3879) in Art. 12 vorgesehenen Änderungen des Bewertungsgesetzes werden insbesondere das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte ImmoWertV angepasst. Das Gleiche gilt für die Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Damit soll dem Grundsatz der Modellkonformität Rechnung getragen werden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die von den ...  > lesen

28.11.2022 · Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Alle Steuerzahler

Checkliste "Steuergestaltung 2022/2023"

Zum 31.12. muss der Steuerberater jedes Jahr alle Mandate auf den Prüfstand stellen. Die Checkliste „Steuergestaltung 2022/2023 ist hierbei ein kompetenter Leitfaden. Sie bietet einen kompakten Überblick über alle aktuellen Gesetzesänderungen. Sie ist übersichtlich gegliedert nach Einkunftsarten und nach Rechtsformen. So können bestehende Gestaltungsmodelle und steuerliche Dauertatbestände systematisch überprüft und an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Und der Handlungsdruck ist – nicht nur wegen Corona – in diesem Jahr nochmals deutlich gewachsen. So hat der Gesetzgeber mit dem KöMoG jüngst ein Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt, und auch der BFH hat mit einigen Entscheidungen für völlig neue Spielregeln gesorgt. Bei dieser Flut an Änderungen gilt es in erster Linie, nicht den Überblick zu verlieren – und mit der Checkliste „Steuergestaltung 2022/2023“ sind Sie hier auf der sicheren Seite.  > lesen

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