31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betreffe weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere moralische Maßstäbe als für andere Freiberufler gelten, und ist auch für Zahnärzte ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Werden eine Wohnung und ein Stellplatz (oder eine Garage) in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gilt – auch preisrechtlich einheitlich – das Wohnraummietrecht. Es kann nur eine einheitliche Miete verlangt und diese nach den Regeln der §§ 558ff. BGB auf das ortsübliche Niveau angehoben werden. Anders verhält es sich bei der separaten Vermietung einer Wohnung und eines Stellplatzes eines Kellerraums (BGH 5.7.23, VIII ZR 94/21). Der BGH hat sich nun mit der Frage befasst, wie ein ...
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24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Das OLG Saarbrücken musste sich mit einer Klausel beschäftigen, in der dem VN bestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich des versicherten unbewohnten Gebäudes auferlegt wurden. Das OLG entschied, dass dies Sicherheitsvorschriften seien. Im Übrigen bestätigte es die Aussage, dass bei
einer zu Unrecht verweigerten Leistung des VR die Dreijahresfrist zur
Wiederherstellung des Gebäudes nicht zu laufen beginnt.
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Mit der Regelung wurde ein Meinungsstreit aufgelöst, den eine Entscheidung des für die Gewerbemiete zuständigen BGH-Senats im Wohnraummietrecht ausgelöst hatte. Die Regelung war direkter Ausgangspunkt eines neuen ...
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30.10.2025 · Nachricht aus VereinsBrief · Prozessrecht
Vereine können durch eine satzungsmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bestimmen, welches Gericht im Fall von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Das BayObLG hat bestätigt, dass eine derartige Vereinbarung bei Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine ausschließliche
Zuständigkeit für das Gericht am Sitz des Vereins begründen kann (§§ 38 bis 40 ZPO). Das war im behandelten Fall von Belang, weil es um einen Verein ging, der die Interessen von ...
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14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?
Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Der Wachstumsdifferenzierungsfaktor GDF-5 zeigt osteotrope Effekte und wurde deshalb als Beschichtung für Titanimplantate untersucht.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen.
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31.10.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Im zweiten Teil des Beitrags geht es um die umstrittene Frage, ob der Verwaltervertrag, wie nach dem alten Recht, Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet. Mit der Wirksamkeit einer Beschränkung der Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 S. 3 WEG beschäftigt sich der Ausblick auf 2025.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung
Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Haftungsrecht
Sportunfälle gehören bei manchen Sportarten zum Alltag. Hier können sich auch Haftungsrisiken für den Verein ergeben. Welche Kriterien konkret gelten, zeigt ein Fall, der dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorlag.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ...
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