17.03.2026 · Nachricht · Prozessrecht
Aktenvorlage an das Amtsgericht als Verfahrensvoraussetzung
| Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren. |
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