28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren
Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Arbeitsrecht
Der Vertrag zwischen einem Schiedsrichterassistenten und der DFB S GmbH über den Einsatz des Assistenten in der dritten Profiliga begründet ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Verfahren über das Vorliegen einer Altersdiskriminierung.
Die Entscheidung ist über den Fall der Schiedsrichtertätigkeit hinaus von Bedeutung, weil sich das LAG mit der rechtlichen Einordnung von Rahmenverträgen beschäftigt hat, wie sie bei freiberuflichen ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Teilzeit
Die Entscheidungen des EuGH und des BAG zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte werfen immer wieder Fragen zu den praktischen Folgen auf. LGP erläutert daher den aktuellen Stand der Rechtsprechung und nennt die Konsequenzen und Tipps für die betriebliche Praxis.
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28.11.2025 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (sog. Switch-over-Klausel) bei bestimmten Einkünften aus ausländischen
Betriebsstätten gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund ist ein Beschluss des BFH vom 3.6.25 (IX R 39/21), in dem der Senat Zweifel an der EU-Rechtskonformität dieser Regelung äußert.
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03.12.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung
Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Es treten vermehrt Fälle auf, in denen FÄ die schenkungsteuerlichen Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG mit der Begründung ablehnen, dass der Vollzug der schenkweisen Übertragung mehrerer Schenkungsgegenstände nicht zeitgleich erfolgte. Die ursprüngliche Problematik resultiert aus einem Urteil des BFH (17.6.20, II R 38/17) und betraf zunächst die Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft nebst eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Knochenregeneration
In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Therapie zur Knochen- und Geweberegeneration sehr weiterentwickelt – sei es mit autologem, also körpereigenem Knochen oder mit Knochenersatzmaterial. Eine der Varianten der Versorgung mit Knochenersatzmaterial ist die Therapie mittels Punch-Technik. Dabei wird die Alveole nach Extraktion mit Knochenersatzmaterial aufgefüllt und im Anschluss mit einem Bindegewebstransplantat verschlossen. Welche abrechnungstechnischen Besonderheiten hierbei gelten, ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Die in der Schweiz geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Auffassung des FG Baden-Württemberg als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind. Für den Sonderausgabenabzug unterliegen sie denselben Höchstbetragsberechnungen wie die zur inländischen Rentenversicherung geleisteten Beiträge. Diese Auffassung ist nicht zwingend (FG Baden-Württemberg ...
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ...
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27.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Terminübersichten
Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Alle Steuer- und Sozialabgabentermine für 2026 haben Sie mit der VVP-Übersicht im Griff.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen
Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint.
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40 Treffer für »13-21-2007-4-58-1«
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