30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung
Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen.
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Haushaltsführungsschaden
Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren.
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05.05.2025 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Steuerstundungsmodelle
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG) ist auch bei definitiven Verlusten verfassungsgemäß (BFH 21.11.24, IV R 6/22, Abruf-Nr. 247049 ; BFH, PM Nr. 14/25 vom 13.3.25.)
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Nach der BGH-Entscheidung, dass der Restwert bei über herstelleigene Banken finanzierten Fahrzeugen auf dem Restwertmarkt im Internet zu bestimmen ist, überrascht es wenig, dass nun in Altfällen Regressforderungen von Versicherern gegen Schadengutachter erhoben werden.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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14.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte – wir haben in ZP 03/2025, Seite 3 ausführlich darüber berichtet. Nach dem Tod des Patienten, der sich für seine Behandlung in einer Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, wurde der hinzugezogene Anästhesist vom LG zu einer Freiheitsstrafe von ...
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht
Ein mehrere Praxen betreibender Zahnarzt darf grundsätzlich verpflichtet werden, für jede seiner Praxen gesondert am zahnärztlichen Notdienst teilzunehmen, was eine Befreiung im Einzelfall wegen unzumutbarer Belastung durch die mehrfache Heranziehung nicht ausschließt, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil 03.09.2024 (Az. 13 A 2243/21).
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11.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Umfrage
Jeder dritte niedergelassene Physiotherapeut (33,3 Prozent) würde die Selbstständigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgeben. Das ist eines der Ergebnisse einer Fokusbefragung der Stiftung Gesundheit (s. u.) aus dem 2. Quartal 2025 (vollständige Umfrage samt Grafiken online unter iww.de/s14252 ). Vom 05.06. bis zum 15.06.2026 wurden insgesamt 11.980 nicht ärztliche Heilberufler befragt, 454 valide Online-Fragebögen wurden ausgewertet.
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer
Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ...
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer
Wird verkaufte Ware wieder zurückgenommen, kommt es entscheidend auf die richtige Einordnung des Vorgangs an. Im Regelfall wird eine Rückgängigmachung i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG vorliegen. Beruht die Rücknahme jedoch auf neuen Absprachen, kann auch eine Rücklieferung vorliegen. Im Ergebnis können beide Fälle zur gleichen umsatzsteuerlichen Entlastung führen – aber nur, wenn die Formalitäten beachtet werden.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein.
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11.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Personalentwicklung
Markteintritt neuer Wettbewerber, Unternehmensnachfolge, regulatorische Rahmenbedingungen, KI, Fachkräftemangel – nie war Führungskompetenz im Autohaus gefragter als heute. Ausgewählte Mitarbeiter im Rahmen einer Führungsausbildung fit machen und gleichzeitig von bis zu 100 Prozent staatlichem Zuschuss aus dem Qualifizierungschancengesetz profitieren – das gelingt u. a. mit dem von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Programm „Leadership 4.0 – Ready to Lead im Autohaus“, ...
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02.07.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rentenbesteuerung
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus Versorgungswerken werden mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Steuerfrei bleiben sie in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrags, der einmal festgestellt wird und dann lebenslang gilt. Regelmäßige Rentenanpassungen führen zu keiner Neuberechnung des Rentenfreibetrags. Er wird erst neu berechnet, wenn sich die Rente aus außerordentlichen Gründen ändert, z. B. bei Rentennachzahlungen, Anrechnung eigenen Einkommens auf die Witwenrente, ...
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Erwerbsschaden
Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ...
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