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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH-/VKH-Checkliste

Besondere Belastungen können abgezogen werden

Im PKH-Verfahren sind zugunsten des Antragstellers Beträge absetzbar, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist. Der Begriff „besondere Belastungen“ erfasst alles, was durch den Regelsatz nicht gedeckt ist, d. h. was über die Kosten der allgemeinen Lebensführung hinausgeht.  > lesen

23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostRÄG 2021

Das sind die Anwendungsfälle der fiktiven Terminsgebühr

Das KostRÄndG 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neu geregelt. Diese Änderungen gelten auch im Berufungs- (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG). Der folgende Beitrag erläutert wichtige Einzelheiten. > lesen

16.07.2021 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Zahnersatz

Primärkonus- und Teleskopkronen: Wie beeinflusst die Gestaltung der Werkstücke die Abrechnung?

Für eine Privatpatientin ist eine teleskopierende Brücke auf Implantaten vorgesehen. Für die Art bzw. Gestaltung der Primärkonus- bzw. Primärteleskopkronen bestehen dabei unterschiedliche Varianten bezüglich der Herstellung, die wiederum die Honorarleistung beeinflussen. Dieser Beitrag stellt die unterschiedlichen Elemente und deren Berechenbarkeit vor.  > lesen

01.07.2021 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Erfassung der Arbeitszeit – nun doch nicht?

Seit dem sog. Arbeitszeit-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; PP 06/2019, Seite 15) sind auch selbstständige Physiotherapeuten unsicher, ob sie die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter generell erfassen müssen: Während das Arbeitsgericht (ArbG) Emden von einer Dokumentationspflicht des Arbeitgebers ausgeht (PP 07/2020, Seite 13), sieht das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen diese Pflicht beim Arbeitnehmer (Urteil vom 06.05.2021, Az. 5 Sa 1292/20, Abruf-Nr. 222315 ). Auf welcher ...  > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung in der Coronapandemie

Die coronabedingten Betriebsschließungen haben Betriebsschließungsversicherungen in den Mittelpunkt gerückt. Die Erwartungen der VN, Umsatzeinbußen durch Leistungen aus dieser Versicherung auffangen zu können, sind von den meisten VR aber enttäuscht worden. Sie bestreiten den Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen. Einige Fälle sind deshalb vor Gericht gelandet. Der Beitrag gibt einen groben Überblick zur aktuellen Rechtsprechung.  > lesen

16.07.2021 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Ist Sachverhalt nicht aufklärbar,
kann Unfall trotzdem erwiesen sein

In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann und der Unfallhergang so, wie er vom VN geschildert wurde, zumindest im Detail nicht stattgefunden haben kann. > lesen

17.03.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Erbschaftsteuergesetz

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Bekanntlich fällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, welches der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, nur dann nicht weg, wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG). In diesem Zusammenhang hat das FG Münster aktuell entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und ... > lesen

18.06.2021 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 9 EStG

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten der Bundeswehr

Wird ein Zeitsoldat durch eine Versetzungsverfügung bis zum Ende seiner kompletten Dienstzeit an einen bestimmten Bundeswehrstandort versetzt und hat er dort durchgehend Dienst zu leisten, so bildet dieser Standort durchgehend seine „erste Tätigkeitsstätte“, auch wenn er zwischenzeitlich formal an einen anderen Bundeswehrstandort versetzt wird, dort aber ohne eigene Diensttätigkeit nur übernachtet und von dort arbeitstäglich an seinen eigentlichen Dienststandort pendelt.  > lesen

28.06.2021 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Maklerwechsel

Versicherer lehnt „Bestandsübertragung“
auf neuen Makler ab – das sind Ihre Rechte

Übernehmen Sie als Makler die Betreuung bestehender Versicherungsverträge, legen Sie dem Versicherer Ihre Maklervollmacht vor und bitten um „Bestandsübertragung“ bzw. darum, als Betreuer geschlüsselt zu werden. Dabei stoßen Sie immer wieder auf Ablehnung beim Versicherer. VVP erläutert Ihnen nachfolgend, welche Rechte Sie in einem solchen Fall gegenüber dem Versicherer haben. > lesen

31.05.2021 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leitungswasserversicherung

Während des Urlaubs muss der
Hauptwasserhahn nicht geschlossen werden

Ein grob fahrlässiges Verhalten des VN kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen. Das Abdrehen des Hauptwasserhahns ist dagegen keine Obliegenheit, die der VN nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, um einem Schaden aus einem Rohrbruch entgegenzuwirken, wenn keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden bestehen. Gegen versteckte mangelhafte Werkleistungen muss ein VN keine Vorkehrungen treffen.  > lesen

11.05.2021 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberaterhaftung

Nichtanwendbarkeit deutschen Steuerrechts wegen Europarechtswidrigkeit

Ein Steuerberater darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass das nationale Recht auch unionsrechtskonform ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie trotz entgegenstehendem Recht überhaupt eine Frage ist, die ein Steuerberater zu erkennen hat (OLG Frankfurt a.M. (24.11.20, 6 U 169/19).  > lesen

04.05.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Die Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG stellt bekanntlich heilberufliche Tätigkeiten von der Umsatzsteuer frei. Umstritten ist, ob zu diesen begünstigten Tätigkeiten auch notärztlichen Bereitschaftsdienste zählen. Das FG Niedersachsen (23.1.20, 11 K 186/19, EFG 20, 561; Rev. BFH V R 8/20, Einspruchsmuster ) ist aktuell zu der Auffassung gelangt, dass ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen ...  > lesen

24.03.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstück und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung

Das FG Sachsen (23.9.20, 2 K 352/20, EFG 21, 244; Rev. BFH XI R 34/20, Einspruchsmuster ) geht davon aus, dass es sich sowohl bei Verpflegungsleistungen als auch bei der Parkplatzüberlassung von Hotels um eigenständige (Haupt-)Leistungen handelt, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen können. Die Frage der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit der EuGH-Rechtsprechung in der Sache „Stadion Amsterdam“ (EuGH 18.1.18, C-463/16 Stadion Amsterdam) stellte sich daher für das ... > lesen

23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · StBVV

So rechnen Sie Hilfeleistungen in Steuersachen ab

Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten sollten, wenn Sie anwaltliche Tätigkeiten bei steuerrechtlichen Hilfeleistungen nach der StBVV abrechnen.  > lesen

23.07.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · prothetik

Für betagte Patienten ist die herausnehmbare Lösung oft die bessere

Experten aus Implantologie und Prothetik überprüften die Literatur zur prothetischen Behandlung mit herausnehmbaren versus festsitzenden Versorgungen auf Implantaten bei vollständig zahnlosen älteren Patienten. Deren Konstitution sowie deren Erwartungen und Wünsche sollten bei der Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen.  > lesen

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