18.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Kodierung
Seit einigen Jahren streiten Geburtskliniken und Kostenträger über die Auslegung des Begriffs „angeborene Infektion“. Denn das Vorliegen einer solchen ist Voraussetzung für die Kodierung des ICD-Codes P37.9. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden: Eine Infektion ist „angeboren“ im Sinne des ICD-Codes P37.9, wenn sie nachweislich bei Vollendung der Geburt bereits vorhanden war. Eine Neugeboreneninfektion binnen der ersten 72 Lebensstunden dagegen ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsregeln
Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG bleibt bekanntlich mit bis zu 85 % bei der Regelverschonung steuerfrei oder mit bis zu 100 % bei der sog. Optionsverschonung, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG insgesamt den Schwellenwert von 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Erfolgen mehrere Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person innerhalb von zehn Jahren, bestimmt § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG, dass dabei die früheren Erwerbe ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Unternehmensnachfolge
Das erbrechtliche Gestaltungsmittel der Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Unternehmer die Aufrechterhaltung seines Unternehmens auch über den Tod hinaus. Vor allem jedoch ermöglicht die Testamentsvollstreckung dem Unternehmer eine über den Tod hinausreichende Einflussnahme. Es liegt auf der Hand, dass diesem Gestaltungsmittel im unternehmerischen Bereich daher eine sehr hohe praktische Bedeutung zukommt.
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25.04.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Erbvertrag
Die Eheleute E und F setzten sich in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten ihre drei Kinder zu Schlusserben. Der Erbvertrag enthielt eine Pflichtteilsstraf- und eine Öffnungsklausel, wonach der Längstlebende die Schlusserbenbestimmung nach dem Tod des Zuerstversterbenden ohne jede Einschränkung abändern durfte. Nach dem Tod der F heiratete E wieder und errichtete ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die A „zur Alleinerbin – Vorerbin“ ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ehegattentestament
In seinem Beschluss vom 13.2.25 (10 W 11/25) hatte das OLG Braunschweig zu klären, ob eine in einem Ehegattentestament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel auch dann ausgelöst wird, wenn die Tochter von ihrer Mutter Geld im Vorgriff auf das spätere Erbe „zur Ablösung von Ansprüchen nach dem Vater“ erhält. Konkret hatte die Tochter um finanzielle Unterstützung beim Hausbau gebeten. Und nun ging es um die Frage, ob die Tochter den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft „verlangt“ ...
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Stehen für eine Erkrankung mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, kann der Arzt nicht allein entscheiden, welche angewendet werden soll. In diese Entscheidung sind nach dem Grundsatz des „Shared Decision Making“ die Patienten zwingend mit einzubeziehen. Geschieht dies nicht, besteht das Risiko, dass allein deswegen die Aufklärung der Patienten unwirksam wird. Das führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Eingriffs und erhöht damit das Haftungsrisiko für den Arzt erheblich – denn ...
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25.04.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Nachlassgericht
Erblasser E wohnte seit 2012 in Y. Als er schwer erkrankte, wurde er zunächst in Krankenhäusern in Y behandelt und dann am 20.4.22 auf eigenen Wunsch in das Hospiz in X verlegt, da dort seine Eltern und auch seine Lebensgefährtin lebten. Er verstarb dort am 22.6.22. Seine Wohnung in Y wurde erst nach seinem Tod aufgelöst. E war nicht verheiratet und kinderlos. Nach dem Tod des E war nun fraglich, welches Nachlassgericht zuständig war. Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem aktuellen ...
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25.04.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Grundsteuerwert
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.1.25 (11 V 2128/24 A [BG]) über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids entschieden. Das Gericht hat dabei ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück geäußert.
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