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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung

Pauschalabfindung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ... > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen. > lesen

24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesem Fall muss der VR auch zahlen, wenn der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des VR zu begründen. So entschied es das OLG Karlsruhe. > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Zeitpunkt der Bewilligungsreife im Deckungsschutzverfahren

Im Deckungsschutzverfahren des VN einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Entscheidungszeitpunkt des VR) zu beurteilen. > lesen

24.09.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

Wahlarzt kann nur kassieren, wenn er selber tätig wird

Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsbedarfsprüfung

Auswirkungen von schädlichen Nacherwerben auf die Steuerübernahme durch den Schenker

In seinem Beitrag „Unternehmensvermögen: Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung“ (ErbBstg 25, 226 ff.) hat Grootens u. a. das Zusammenwirken von Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und Steuerübernahme durch den Schenker nach § 10 Abs. 2 ErbStG umfassend dargestellt. Dieser Beitrag knüpft daran an und stellt dar, welche weiteren Folgen sich für die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung und Steuerübernahme durch den ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

Vorsicht beim Fremdgeld: Hier übertritt der Anwalt die Grenze zur strafrechtlichen Untreue

Der Umgang mit Fremdgeld kann für den Rechtsanwalt zu einem bedrohlichen Problem werden, wenn er gegen die Vorschriften verstößt. Der Beitrag zeigt die Grundsätze dazu auf. Er gibt einen Überblick, welche Handlungen mit Mandantengeld zweckwidrig sind. > lesen

03.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Allgemeines Vertragsrecht

Notwendigkeit von Telefon- und Telefax-Nummern in Widerrufsbelehrungen

Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ... > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Insolvenzgeldumlage

LSG Berlin-Brandenburg präzisiert: Wann Insolvenzgeldumlage nicht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer fällig wird

Die Insolvenzgeldumlage wird nur auf Entgelte von Arbeitnehmern im arbeitsrechtlichen Sinne erhoben. Das Bestehen einer Beschäftigung i. S. v. § 7 Abs 1 SGB IV reicht alleine nicht aus. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg für den Minderheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH. Überwiegen bei ihm die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung, sind Umlagen nicht in Form der Insolvenzgeldumlage zu erheben. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

01.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fitnessstudiovertrag

Außerordentliche Kündigung wegen Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft mit einem Sport- und Beschäftigungsverbot kann je nach Ausgestaltung des Fitnessstudiovertrags zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB berechtigen. > lesen

13.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Restschuldlebensversicherung

Vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand?

Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. S. 2 Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens getroffen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit nachvollziehbarer Motive für eine Selbsttötung offensichtlich ausgeschlossen ist (hier: Suizid in der nur als ... > lesen