05.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem öffentlichen Geh- und Radweg geführt. Eine 75 Minuten nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,29 Promille.
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17.07.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Terminsgebühr
Beauftragt der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen Partei und Terminsvertreter. Hier kann der Hauptbevollmächtigte die von ihm dem Terminsvertreter geschuldete Vergütung gegenüber dem Mandanten nicht als Auslage nach Vorbem. 7 Abs. 1 RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB geltend machen (OLG München 12.8.22, 11 W 467/22, Abruf-Nr. 235255 ).
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geldbuße
Das OLG Saarbrücken hat bislang die Auffassung vertreten, dass der Tatrichter bei der Bemessung der Geldbuße grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären und zu diesen im Urteil in nachprüfbarer Weise Feststellungen zu treffen hat, soweit es sich nicht um
geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG handelt. Eine solche geringfügige Ordnungswidrigkeit lag – auch im
Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten – nach der ...
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Praxisnachfolge
Um den fortlaufenden Betrieb der Praxis zu sichern, ist schnelles Handeln geboten, bevor sich die Mandanten verflüchtigen. Außerdem eignet sich nicht jeder Berufsangehörige für diese Aufgabe, denn er muss das Angebot des Verstorbenen ja auch fachlich gut abdecken können. Von daher empfiehlt es sich, schon „zu guten Zeiten“ nach einem möglichen Treuhänder Ausschau zu halten, wenn die Nachfolge aus der Familie heraus gesichert werden soll, aber die Voraussetzungen noch nicht vorliegen.
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Haftungsrecht
Prüf- und Hinweispflichten des Steuerberaters im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Regelungen sind häufig Gegenstand von Schadenersatzprozessen. Mehrere aktuelle landgerichtliche Entscheidungen befassen sich mit einzelnen Aspekten der Obliegenheiten, die von den Berufsangehörigen hier zu beachten sind.
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geldbusse
Das AG Ellwangen hat sich in einem Urteil mit der Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße wegen fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten befasst.
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17.07.2023 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · August 2023
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp .
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13.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Vorhaltekosten
Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen ...
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06.04.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe (§ 130d S. 2 ZPO) sind nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen Einrichtungen anzunehmen, nicht dagegen bei in der Person des Einreichenden liegenden Gründen, wie etwa einer Erkrankung (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22).
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Restwert
Hat der Geschädigte das Unfallfahrzeug bei Eingang eines Überangebots durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer noch nicht verkauft, kann das Überangebot nach § 254 BGB dazu führen, dass der Geschädigte zu
einem niedrigeren Betrag nicht mehr verkaufen darf. Tut er es dennoch, kann der Versicherer auf der Grundlage des Überangebots abrechnen.
Allerdings, so betont es das AG Viechtach, muss das Überangebot so
gestaltet sein, dass der Geschädigte alle relevanten Informationen ...
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte für die Reparatur des Unfallfahrzeugs durch den Betrieb seines Arbeitgebers einen Mitarbeiter- oder Werksangehörigenrabatt in Anspruch, ist der Rabatt ein geldwerter Vorteil. Werden dabei Freigrenzen überschritten, muss hierauf Lohnsteuer gezahlt werden. Weil die Steuer direkt einbehalten wird, wird dadurch faktisch ein um die Steuer
gekürzter Lohn ausgezahlt.
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