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27.11.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Google

Negative Bewertung: Arzt wehrt sich erfolgreich!

Ein (Zahn-)Arzt, der auf Google eine negative Bewertung erhält und behauptet, den Verfasser der Bewertung nicht behandelt zu haben, kann verlangen, dass Google die Bewertung prüft. Dazu muss Google den Verfasser der Bewertung kontaktieren und um Nachweise für den Behandlungskontakt bitten. Werden solche Belege nicht vorgelegt, muss die Bewertung gelöscht werden. Der Arzt ist dabei nicht verpflichtet, ausführlich darzulegen, warum er den Verfasser nicht kennt (Urteil des Oberlandesgerichts ... > lesen

19.11.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung

Schadenersatz gegenüber Krankenkasse: Apotheke haftet bei Verletzung von Informationspflichten

Eine Apotheke, die preisgünstige Zytostatika in der Masse und auf Vorrat aus dem Ausland importiert, muss die Krankenkasse darüber informieren. Bei Verstoß gegen diese nebenvertragliche Pflicht steht der Krankenkasse ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Gesamtvergütung zu (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22.02.2024, B 3 KR 14/22 R, Abruf-Nr. 244274 ). > lesen

21.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

Wahlarzt verhindert? Grund und Dauer müssen dem Patienten nicht mitgeteilt werden!

Ist der Chefarzt unvorhersehbar an der Behandlung gehindert, kann er eine Stellvertretung mit dem Patienten schriftlich vereinbaren, sofern der ständige ärztliche Vertreter des Chefarztes als Vertreter bestimmt und zugleich namentlich benannt wird. Ist dagegen die Verhinderung zu diesem Zeitpunkt bereits vorhersehbar, muss zusätzlich der Patient so früh wie möglich und schriftlich über die Verhinderung unterrichtet werden. Zugleich muss er darauf hingewiesen werden, dass er auch auf die ... > lesen

07.08.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

MVZ ohne (zahn-)ärztlichen Leiter verliert den vollständigen Honoraranspruch

Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist das Vorhandensein einer (zahn-)ärztlichen Leitung. Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen (zahn-)ärztlichen Leiter hat, sind die Leistungen sachlich rechnerisch zu berichtigen. Diese Berichtigung kann auch zu einem vollständigen Honorarverlust führen. Dabei ist es unerheblich, ob das MVZ weiter über eine Zulassung verfügt (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom ... > lesen

21.06.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Betäubungsmittelverkehr

Mangelhafte Dokumentation des BtM-Verkehrs einer Apotheke rechtfertigt keine vorläufige Schließung

Einer Apothekerin wurden Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Form der nicht ordnungsgemäßen Nachweisführung vorgeworfen. Dieser Verstoß gegen Vorschriften, die in erster Linie der Überwachung des BtM-Verkehrs und im Fernziel dem Gesundheitsschutz dienen, reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gesundheitsgefahr zu begründen und eine vorläufige Schließung von zwei Apothekenfilialen zu ... > lesen

27.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Oberärzte dürfen keine Chefärzte weiterbilden

In bestimmten Fällen können (Chef-)Ärzte ihre Tätigkeit als Facharztweiterbildung anerkennen lassen und hernach die Zulassung zur Facharztprüfung beantragen. Allerdings muss auch die anzuerkennende ärztliche Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und der hierarchischen Leitung eines weiterbildungsbefugten Arztes stattgefunden haben. Demgemäß scheiden Oberärzte als weiterbildungsbefugte Ärzte für Chefärzte aus. Daher scheiterte ein Chefarzt, der die Zulassung zur Prüfung für die ... > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

05.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Mietrecht

Praxismietvertrag ohne Datum unterschrieben: Kündigung und schließlich Räumungsklage

Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte ... > lesen

02.12.2023 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mietrecht

Praxismietvertrag ohne Datum unterschrieben: Kündigung und schließlich Räumungsklage

Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte Größe der ... > lesen

24.10.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

BAG-Urteil zur Zeiterfassung bleibt für Krankenhäuser vorerst folgenlos

Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ... > lesen

12.08.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

Geschäftsführende Zahnärzte können sich nicht mehr im eigenen Z-MVZ anstellen lassen

Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R). > lesen

14.09.2022 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Angestellten 2G-plus-Regeln als Teilnahmebedingung für Betriebsfest vorgeben

Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). Zwar betrifft der Fall eine Klinik, das Urteil ist aber auch für Physiopraxen relevant. > lesen

04.07.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung

Aufklärungsgespräch und Einwilligung –
wann und wie?

Zum Beitrag im CB 06/2022, Seite 13) erhielt die CB-Redaktion zwei Leserfragen. Diese geben wir hier mit den Antworten des Autors wieder. > lesen

05.08.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Klinik darf Angestellten 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für Betriebsfest vorgeben

Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). > lesen

01.06.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

COVID-19-Schutzimpfung in der Zahnarztpraxis: Aufklärung, Behandlung und Haftung

Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen. > lesen

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