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24.10.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

BAG-Urteil zur Zeiterfassung bleibt für Krankenhäuser vorerst folgenlos

Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ... > lesen

12.08.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

Geschäftsführende Zahnärzte können sich nicht mehr im eigenen Z-MVZ anstellen lassen

Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R). > lesen

14.09.2022 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Angestellten 2G-plus-Regeln als Teilnahmebedingung für Betriebsfest vorgeben

Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). Zwar betrifft der Fall eine Klinik, das Urteil ist aber auch für Physiopraxen relevant. > lesen

04.07.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung

Aufklärungsgespräch und Einwilligung –
wann und wie?

Zum Beitrag im CB 06/2022, Seite 13) erhielt die CB-Redaktion zwei Leserfragen. Diese geben wir hier mit den Antworten des Autors wieder. > lesen

05.08.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Klinik darf Angestellten 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für Betriebsfest vorgeben

Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). > lesen

01.06.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

COVID-19-Schutzimpfung in der Zahnarztpraxis: Aufklärung, Behandlung und Haftung

Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen. > lesen

18.05.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Falsche Maskenatteste durch Vertragsarzt führen zu Geldstrafe und teilweisem Berufsverbot

Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt in so einem Fall verurteilt (Urteil vom 02.05.2022, Az. 11 Ls 53 Js 14570/20). > lesen

03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Apotheker darf bei Verdacht einer Fälschung von Impfnachweisen die Polizei verständigen

Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21). > lesen

18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Aufklärung vor OP: Patienten benötigen für die Einwilligung ausreichend Bedenkzeit

Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20). > lesen

04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Was dürfen Apotheker bei dem Verdacht
einer Fälschung von Impfnachweisen tun?

Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage? > lesen

09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht

Gemeinschaftspraxis mit Gesellschafterin ohne Gewinnbeteiligung muss Gewerbesteuer zahlen

Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ... > lesen

06.12.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann muss die Hebamme bei Schwierigkeiten bei der Geburt einen Facharzt herbeirufen?

Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ... > lesen

04.11.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Krankenschwester kritisiert Tragzeitvorgaben für FFP2-Masken – interne Versetzung rechtmäßig

Die Versetzung einer auf einer Intensivstation tätigen Krankenschwester, die die vorgegebene Tragezeit für FFP2-Masken auf der Intensivstation kritisierte, auf eine onkologische Station, bei der andere Tragezeiten gelten, ist rechtens (Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 06.05.2021, Az. 4 Ca 2437/20). Auch wenn Chefärzte i. d. R. keine Kompetenz haben, das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) auszuüben, ist die Entscheidung für sie relevant. Denn ... > lesen

13.09.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Leistenbruchoperation: Arzt muss den Patienten über mögliche Nervenschädigungen aufklären

Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder „Missempfindungen“, so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation ... > lesen

09.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hirnschaden durch falsch abgelegten EKG-Befund: Klinik haftet für Fehler einer Krankenschwester

Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19). > lesen

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