27.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
In bestimmten Fällen können (Chef-)Ärzte ihre Tätigkeit als Facharztweiterbildung anerkennen lassen und hernach die Zulassung zur Facharztprüfung beantragen. Allerdings muss auch die anzuerkennende ärztliche Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und der hierarchischen Leitung eines weiterbildungsbefugten Arztes stattgefunden haben. Demgemäß scheiden Oberärzte als weiterbildungsbefugte Ärzte für Chefärzte aus. Daher scheiterte ein Chefarzt, der die Zulassung zur Prüfung für ...
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Mietrecht
Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte ...
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02.12.2023 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mietrecht
Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte Größe der ...
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ...
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht
Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). Zwar betrifft der Fall eine Klinik, das Urteil ist aber auch für Physiopraxen relevant.
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04.07.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Zum Beitrag im CB 06/2022, Seite 13) erhielt die CB-Redaktion zwei Leserfragen. Diese geben wir hier mit den Antworten des Autors wieder.
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt in so einem Fall verurteilt (Urteil vom 02.05.2022, Az. 11 Ls 53 Js 14570/20).
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20).
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht
Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ...
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage?
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