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136 Treffer für »"Philip Christmann"«
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Falsche Maskenatteste durch Vertragsarzt führen zu Geldstrafe und teilweisem Berufsverbot

Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt nun in so einem Fall verurteilt (Urteil vom 02.05.2022, Az. 11 Ls 53 Js 14570/20).  > lesen

03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Apotheker darf bei Verdacht einer Fälschung von Impfnachweisen die Polizei verständigen

Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21). > lesen

21.01.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

COVID-19-Schutzimpfung in der Zahnarztpraxis: Aufklärung, Behandlung und Haftung

Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen. > lesen

18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Aufklärung vor OP: Patienten benötigen für die Einwilligung ausreichend Bedenkzeit

Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20). > lesen

04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Was dürfen Apotheker bei dem Verdacht
einer Fälschung von Impfnachweisen tun?

Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage? > lesen

09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht

Gemeinschaftspraxis mit Gesellschafterin ohne Gewinnbeteiligung muss Gewerbesteuer zahlen

Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ... > lesen

06.12.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann muss die Hebamme bei Schwierigkeiten bei der Geburt einen Facharzt herbeirufen?

Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ... > lesen

04.11.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Krankenschwester kritisiert Tragzeitvorgaben für FFP2-Masken – interne Versetzung rechtmäßig

Die Versetzung einer auf einer Intensivstation tätigen Krankenschwester, die die vorgegebene Tragezeit für FFP2-Masken auf der Intensivstation kritisierte, auf eine onkologische Station, bei der andere Tragezeiten gelten, ist rechtens (Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 06.05.2021, Az. 4 Ca 2437/20). Auch wenn Chefärzte i. d. R. keine Kompetenz haben, das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) auszuüben, ist die Entscheidung für sie relevant. Denn ... > lesen

13.09.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Leistenbruchoperation: Arzt muss den Patienten über mögliche Nervenschädigungen aufklären

Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder „Missempfindungen“, so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation ... > lesen

09.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hirnschaden durch falsch abgelegten EKG-Befund: Klinik haftet für Fehler einer Krankenschwester

Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19). > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Keine Freistellung ohne triftigen Grund – Chefärztin wehrt sich erfolgreich

Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Eine Chefärztin wehrte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung (Arbeitsgericht [ArbG] Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 3 Ga 301/21). > lesen

02.07.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztbehandlung

Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein

Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ... > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Narkotisierter Patient stürzt nach OP – Klinik haftet

Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21). > lesen

11.03.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hygienemängel bei Infusion: Klinikum muss Behandlungsfehler klar bestreiten

Hygienemängel (z. B. bei Infusionen) sind häufig Gegenstand von Haftungsklagen gegen Krankenhäuser. Stellt sich im Verfahren heraus, dass der vom Klinikum benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite dazu Stellung nehmen und darlegen, wie genau die Hygienestandards eingehalten wurden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.11.2020, Az. VI ZR 415/19). Als medizinisch Gesamtverantwortliche für ihre Abteilung sind Chefärzte hier in ... > lesen

22.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strukturprüfungen

OPS 8-980.20: Abrechnung erfordert mindestens stundenweise Anwesenheit qualifizierter Leitung

Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur abrechnen, wenn diese durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Die Leitung der Behandlung erfordert, dass der Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 Euro, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicherstellen konnte ... > lesen

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