13.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Nach und nach kommen nun die Urteile zu den neuen Regelungen im Kaufrecht des BGB. Das LG Wiesbaden hat zum Mangel nach der Nachbesserung und der (nur) beim Verbrauchsgüterkauf geltenden Regelung des § 475d Abs. 1 Ziff. 2 entschieden. Der Käufer eines kurz vor dem Verkauf tageszugelassenen Fahrzeugs, das aber mehr als zwölf Monate zwischen Produktion und Verkauf unverkauft geblieben war, hatte nach der Übergabe einen entdeckten Schaden am Kotflügel und der Heckschürze gerügt.
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26.01.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkünftequalifikation
Freiwillige Zahlungen von Lesern an den Betreiber eines tagesaktuellen Internetblogs sind als Betriebseinnahmen und nicht als schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen einzustufen. Die Blogtätigkeit ist eine freiberufliche journalistische Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG mit Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und Gewinnerzielungsabsicht (FG Berlin-Brandenburg 12.6.25, 14 K 14067/24, Rev. BFH VIII R 18/25).
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14.01.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Gesetzesänderung
Am 12.12.25, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 8.12.25 verkündet worden (s. BGBl 2025 I, Nr. 318).
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Die hinter einer Partei stehende Rechtsschutzversicherung ist im Beschwerdeverfahren über eine Streitwertfestsetzung nicht beschwerdeberechtigt.
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10.01.2026 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Laienerkennbarkeit einer überhöhten Rechnung schließt nach der BGH-Rechtsprechung die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs aus. Deshalb behaupten Versicherer zunehmend im Hinblick auf von ihnen für überhöht gehaltene Positionen eine solche Laienerkennbarkeit. Das führt beim AG Einbeck zu Kopfschütteln.
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15.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Zwangsvollstreckung
Da Werkstor und Betrieb geschlossen sind, landet ein zuzustellendes Urteil direkt im Briefkasten des Unternehmens. Dieses moniert: Der Zusteller habe einen konkreten Zustellversuch beurkundet, tatsächlich aber überhaupt nicht versucht, in die Geschäftsräume zu gelangen. Das LAG Baden-Württemberg sagt: Reine Förmelei, die Zustellung ist wirksam (5.2.25, 10 Sa 34/24, Abruf-Nr. 248784 ).
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30.12.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Gesetzesänderung
Am 12.12.25, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 8.12.25 verkündet worden (BGBl 2025 I, Nr. 318).
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15.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Beauftragt der VR einen Sachverständigen mit der Feststellung des Schadens, so handelt es sich hierbei um einen rein internen Vorgang, nämlich um die Prüfung der Eintrittspflicht und Höhe der Entschädigungspflicht durch den VR.
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31.12.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Nachdem das geplante Update am 26.11.25 aufgrund unvorhergesehener Ereignisse verschoben werden musste, wurde die Version 4.2 am 27.11.25 zur Verfügung gestellt. AK stellt Ihnen die Neuerungen vor und führt Sie in die neue Version ein.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Schwarzarbeitsbekämpfung
Zum 01.01.2026 ist das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in größten Teilen in Kraft getreten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird zur digitalen Risiko- und Ermittlungsbehörde. Der Gesetzgeber verlagert den Schwerpunkt auf datengetriebene Risikoanalysen, digitale Prüfungen und erweiterte Mitwirkungspflichten der Unternehmen. Datenfehler und strukturelle Unstimmigkeiten geraten künftig früher ins Blickfeld der FKS. Der Beitrag zeigt, wie ...
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17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sozialversicherung
Sofern Bildungseinrichtungen, z. B. Musikschulen, und ihre Lehrkräfte jeweils übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgehen, können sie auf die Beitragspflicht selbst dann verzichten, wenn die Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil des BSG als abhängig einzustufen wäre. Es besteht insoweit eine gesetzliche Übergangsregelung bis Ende 2026. Zur Nutzung der Übergangsregelung ist aber eine explizite Zustimmung der Lehrkraft erforderlich. Die Spitzenorganisationen der ...
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26.01.2026 ·
Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Ingenieurbauwerke/Verkehrsanlagen · Verträge/Honorar/Änderungen
Die Kostenberechnung spielt bei der Ermittlung der Honorare für Sie als Objekt- oder Fachplaner eine zentrale Rolle, wenn Sie Ihre Verträge auf Basis der HOAI abschließen. PBP hat für Sie in dieser Sonderausgabe die wichtigsten Inhalte rund um das Thema Kostenberechnung und Planungshonorar zusammengestellt. Sie erfahren, wie eine prüffähige Kostenberechnung aussieht, wann Sie die Kostenberechnung nach oben anpassen dürfen und wie Sie zu „Ihrer“ Kostenberechnung kommen, wenn Sie erst nach der Lph 3 ins Projekt einsteigen. > lesen
18.07.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Arbeitnehmer
Reisekosten stellen den höchsten Werbungskostenabzugsblock von Arbeitnehmern dar. Deshalb tun diese gut daran, hier alle Register zu ziehen. Diese SSP-Sonderausgabe bildet dafür - unter Einbezug der neuesten Rechtsprechung - das veritable Fundament. > lesen
26.06.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer
Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe. > lesen
10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13 ErbStG
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, steuerbegünstigte Zwecke sind.
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