Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 18.12.2008 |Werbungskosten

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreie Kostenpauschale

    Der Streit um die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geht in die nächste Runde. Wie angekündigt hat Dr. Michael Balke Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az: 2 BvR 2228/08). Noch ist nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beschwerde zur Entscheidung annehmen wird. Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, findet den Wortlaut der Verfassungsbeschwerde auf unserer Homepage (www.iww.de) unter der Abruf-Nr. 083890

    Unser Tipp: Aufgrund der Verfassungsbeschwerde wird die Finanzverwaltung den Vorläufigkeitsvermerk beibehalten. Allerdings wird das BVerfG wahrscheinlich nicht entscheiden, dass auch der „gemeine“ Steuerzahler die großzügige Kostenpauschale erhält und mit einer Steuererstattung rechnen kann. Es wird bestenfalls die Verfassungswidrigkeit der Kostenpauschale feststellen und den Gesetzgeber auffordern nachzubessern. 

    Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 1 | ID 123398

    Karrierechancen

    Zu TaxTalents