01.01.2005 | Werbungskosten
Steuerfreie Kostenpauschale für MdB verfassungswidrig?
Das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die steuerfreie Kostenpauschale für Mitglieder des Bundestags (MdB) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az: 10 K 2114/04). Angestoßen hat das Verfahren Dr. jur. Michael Balke, selbst Richter an einem FG.
Hintergrund: Arbeitnehmer müssen ihre Werbungskosten oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (920 Euro) nachweisen, um sie steuerlich geltend machen zu können. Abgeordnete des Bundestags erhalten jährlich 42.612 Euro steuerfrei ohne Nachweis als pauschalen Kostenersatz. Gegen diese Ungleichbehandlung richtet sich die Klage.
Wichtig: Als Reaktion auf das anhängige Verfahren lässt das FG Hessen mit Einverständnis der Beteiligten ein entsprechendes Klageverfahren ruhen, bis das Münsteraner Verfahren rechtskräftig entschieden ist. (Beschluss vom 15.7.2004, Az: 8 K 2/03; Abruf-Nr. 042880 )
