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17.12.2010 |Ungünstiges Urteil

Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: BFH ändert Meinung

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt eine neue - ungünstige - Auffassung zu der Frage, inwieweit Lohneinkünfte, die ein volljähriges Kind in einer Ausbildungslücke erzielt, bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags für das Kindergeld zu berücksichtigen sind. Erfahren Sie nachfolgend, was der BFH-Schwenk für Eltern bedeutet und wie man sich die Chancen auf das Kindergeld in vergleichbaren Fällen offenhält. 

Die aktuelle Entscheidung

Der BFH hat entschieden, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung als Kind auch dann nicht ausschließt, wenn das Kind auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Die Folge: Einkünfte, die das Kind aus der Vollzeiterwerbstätigkeit bezieht, sind ab sofort bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen (Urteil vom 17. 6. 2010, Az: III R 34/09; Abruf-Nr. 102723).  

 

Beachten Sie: Wird der Grenzbetrag dadurch überschritten, geht nicht nur das Kindergeld für das ganze Jahr verloren, sondern es fallen zusätzlich alle anderen Kindervergünstigungen weg. 

 

Beispiel

Der 19-jährige Lucas hat im Mai 2010 sein Abitur gemacht und im Oktober 2010 mit dem Studium begonnen. Während seiner Schulzeit hatte er mit einem Nebenjob monatlich 200 Euro verdient. In der Zeit von Juni bis September 2010 hat er bei der gleichen Firma ganztags gearbeitet und pro Monat 2.000 Euro verdient. 

Nach der alten BFH-Rechtsprechung wäre Kindergeld für die Monate Januar bis Mai und Oktober bis Dezember 2010 zu gewähren, weil die vier Monate, in der Lucas vollzeitbeschäftigt war, nicht mitzählen und für die restlichen Monate der anteilige Jahresgrenzbetrag von 5.336 Euro (8/12 von 8.004 Euro) nicht überschritten wird. Die geänderte Rechtsprechung führt unter Berücksichtigung der Vollzeitmonate zur Versagung des Kindergelds für das ganze Jahr 2010, weil die Einkünfte von Lucas mit 9.000 Euro (5 x 200 Euro + 4 x 2.000 Euro) deutlich über dem Jahresgrenzbetrag von 8.004 Euro liegen. 

 

Wie geht es jetzt weiter?

Zur Problematik „Vollzeiterwerbstätigkeit“ sind noch mehrere Verfahren beim BFH anhängig. Wahrscheinlich werden die Familienkassen jetzt auf Eltern zugehen und sie auffordern, Einsprüche zurückzunehmen. Davon raten wir allerdings ab. Die Chancen, dass der BFH noch einmal anders entscheidet, sind zwar äußerst gering. Andererseits sind die Sachverhalte in den noch anhängigen Verfahren oft aber etwas anders gelagert. Es besteht daher immer noch die Möglichkeit, dass der BFH bei Vorliegen einer bestimmten Fallkonstellation eine andere Entscheidung fällt.  

 

Übersicht über noch anhängige Verfahren

Welche Verfahren derzeit noch anhängig sind, entnehmen Sie der folgenden Übersicht: 

 

Sachverhalt/Stichwort 

Gericht 

Warten auf Studienbeginn als Fall des § 32c Absatz 4 Nummer 2 EStG? 

Der Sohn hatte seine Ausbildung zum Anlagenmechaniker im Januar 2008 beendet und bis zum 22.8.2008 als Monteur in seinem Ausbildungsbetrieb gearbeitet. Ab 1.9.2008 besuchte er eine berufsbildende Schule, um die Fachhochschulreife zu erlangen. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2008 mit der Begründung ab, der Sohn habe in den Zeiten der Vollzeitbeschäftigung die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Absatz 4 Nummer 2c EStG erfüllt, weil er sich mindestens seit Februar 2008 um die Fortsetzung seiner Ausbildung und Aufnahme in der Fachoberschule beworben habe. Die insoweit erzielten Einkünfte seien daher voll in die Grenzbetragsberechnungen einzubeziehen. 

BFH,
Az: III R 74/09 

 

Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2009, Az:
4 K 371/09 

 

Abbruch der Ausbildung bzw. Ausbildungsunwilligkeit 

Hier hatte die Familienkasse das Kindergeld versagt, weil der Sohn in der Zeit nach Abbruch der Schulausbildung im Februar 2009 bis zum Beginn der Berufsausbildung im September 2009 erwerbstätig war und die Einkünfte und Bezüge des Jahres 2009 den Grenzbetrag überschritten. In diesem Verfahren muss der BFH außerdem entscheiden, wie sich die Tatsache, dass der Sohn in der Zeit von März bis August 2008 nicht ausbildungswillig gewesen ist, auf die Gewährung des Kindergelds auswirkt. 

BFH
Az: III R 50/10
 

Vorinstanz: 

FG München, Urteil vom 28.7.2010 Az: 9 K 1083/10  

Sechsstündiger Vorkurs neben Vollerwerbstätigkeit: Was zählt mehr? 

Im dritten Verfahren muss der BFH klären, ob ein Kind, das nach der Berufsausbildung einem Vollzeiterwerb nachgeht und daneben einmal wöchentlich sechs Stunden einen freiwilligen Vorkurs für eine staatliche Berufsoberschule besucht, sich in Ausbildung befindet mit der Folge, dass die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit zu berücksichtigen sind. Das FG meint „ja“. Es hatte auch keine Revision zum BFH zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerzahlers beim BFH war aber erfolgreich. 

BFH,
Az: III R 37/10  

 

Vorinstanz: 

FG München,
Urteil vom 14.4.2010, 

Az: 9 K 211/10 

Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft

Eltern und volljährige Kinder sollten insbesondere in den Fällen einer „Mehr-Monatslücke“ oder bei fehlendem Ausbildungsplatz schon während des Jahres darauf achten, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten. Das kann zum Beispiel durch eine Reduzierung einer Vollzeittätigkeit geschehen oder es können ohnehin für die weitere Berufsausbildung (zum Beispiel das Studium) vorgesehene Anschaffungen von Fachliteratur und Arbeitsmitteln vorgezogen und damit Werbungskosten „produziert“ werden, die ein Überschreiten des Grenzbetrags verhindern und das Kindergeld sichern.  

Außerdem kann man auch durch eine Bewerbung erst kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist erreichen, dass möglichst wenige Erwerbsmonate in den Berücksichtigungszeitraum fallen. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 12 | ID 140986