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17.12.2010 |Überblick

„Jahressteuergesetz 2010“ im Überblick

Im Dezember ist das „Jahressteuergesetz 2010“ (JStG 2010) verkündet worden (Abruf-Nr. 103994). Nachfolgend stellen wir Ihnen wichtige Neuerungen stichwortartig vor. Auf Änderungen, die unserer Auffassung nach eine konkretere Berichterstattung erfordern, werden wir in den nächsten Ausgaben detaillierter eingehen. 

 

Häusliches Arbeitszimmer: 1.250 Euro-Abzug gilt wieder

Der Gesetzgeber setzt damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um (WISO-SteuerBrief Ausgabe 11/2010, Seite 5) 

 

Elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren

Der Übergang auf das Verfahren über die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wird erst ab 2012 möglich sein. Die Lohnsteuerkarte, die letztmalig für 2010 ausgestellt wurde, gilt auch für 2011. Sie darf nicht vernichtet werden. Für Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 sind die Finanzämter zuständig. Änderungen der Meldedaten müssen bei den Gemeinden vorgenommen werden.  

 

Verlust aus Verkauf von privaten Gegenständen mehr abzugsfähig

Verluste, die durch die Anschaffung und Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist angefallen sind, werden nicht mehr steuermindernd berücksichtigt. Damit wird die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH konterkariert.  

 

Freistellungsaufträge

Für Freistellungsaufträge, die ab dem 1. Januar 2011 gestellt werden, ist die Steuer-Identifikationsnummer ein Pflichtbestandteil. Vor diesem Stichtag gestellte Aufträge gelten bis Ende 2015 weiter.  

 

Kontrollverfahren zum Sparer-Pauschbetrag

In einem Kontrollverfahren wird die rechtmäßige Inanspruchnahme bzw. die Einhaltung der betragsmäßigen Grenzen des Sparer-Pauschbetrags überprüft. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 gilt, dass die Daten schon bis zum 1.3. des Folgejahres übermittelt werden, die Steuer-Identifikationsnummer des Anlegers mitzuteilen ist und Nichtveranlagungs-Bescheinigungen kontrolliert werden.  

 

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen gelten in allen offenen Fällen als Beträge aus sonstigen Kapitalforderungen und unterliegen der Abgeltungsteuer. Damit wird ein Urteil des Bundesfinanzhofs (vom 15.6.2010, Az: VIII R 33/07; Abruf-Nr. 102922) ausgehebelt. Gegen diese Vorgehensweise bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (Rückwirkung, Verstoß gegen Korrespondenzprinzip). Betroffene sollten ihren Fall deshalb offenhalten. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 7 | ID 140984