01.10.2004 | Klage vor dem Finanzgericht
So vermeiden Sie teure Fehler!
Nicht jeder Einspruch beim Finanzamt führt zum Erfolg. Zeigt der Finanzbeamte kein Einsehen, bleibt Ihnen nur der Gang vor das Finanzgericht (FG). Doch dieser Weg ist lang und steinig - und jetzt auch teurer geworden. Erfahren Sie nachfolgend, woran Sie vor einer Klage denken sollten, welche Formalien Sie bei Klageerhebung beachten und welche Fehler Sie dabei unbedingt vermeiden sollten.
Ein FG-Prozess kann sich für Sie lohnen. Allerdings sollten Sie zuvor mit Ihrem Berater abwägen, ob in Ihrem Fall wirklich Erfolgsaussichten bestehen. Dies ist seit 1. Juli 2004 besonders wichtig. Denn durch das neue Gerichtskostengesetz ist keine gebührenfreie Klagerücknahme mehr möglich. Außerdem müssen Sie jetzt bereits zu Beginn eines Klageverfahrens beim FG 220 Euro bezahlen. Bei einer Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sind es sogar 275 Euro.
Bedenken Sie zudem, dass der Streitwert vor dem FG immer mindestens 1.000 Euro beträgt, auch wenn Sie nur um 50 Euro streiten. Verlieren Sie das Verfahren, müssen Sie auf jeden Fall 220 Euro bezahlen. Der zu Beginn des Verfahrens bezahlte Betrag wird angerechnet. Ist der Streitwert höher als 1.200 Euro müssen Sie bei verlorenem Verfahren nachzahlen.
Ein Finanzgerichtsprozess ist auch und vor allem Formsache. Kleinste Formfehler können für Sie das Aus bedeuten. Dann wird in der Sache selbst gar nicht entschieden, obwohl Sie eigentlich im Recht sind.
Unser Tipp: Nehmen Sie sich der Hilfe von Fachleuten an. Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater sind die richtigen Ansprechpartner.
Grundsätzlich gilt: Nur wer im Einspruchsverfahren zumindest teilweise unterlegen war, kann klagen. In Ausnahmefällen kann das Finanzamt einer unmittelbaren Klageerhebung ohne vorheriges Einspruchsverfahren zustimmen (sogenannte Sprungklage). Das Verfahren vor dem FG können Sie selbst führen. Sie sollten sich aber mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten.
Sie können die Klage schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen FG erheben bzw. beim Finanzamt anbringen. Welches Gericht für Sie zuständig ist, erfahren Sie aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die am Schluss der ablehnenden Einspruchsentscheidung abgedruckt ist. Die Klage müssen Sie spätestens bis 24 Uhr des letztes Tages der Klagefrist in den Behördenbriefkasten einwerfen. Sie können die Klage auch mittels Telefax oder Telegramm einlegen, nicht aber telefonisch. Vergessen Sie nicht, die Klage zu unterschreiben. Eine Begründung der Klage ist bei Klageerhebung noch nicht zwingend notwendig.
Die Klageschrift muss enthalten:
| Die Angabe der Prozessbeteiligten (in der Regel sind das Sie als Kläger und das für Sie zuständige Finanzamt als Beklagter) |
| Den Gegenstand des Klagebegehrens (Streitpunkte) |
| Die genaue Bezeichnung des angefochtenen Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung |
Zusätzlich sollten Sie den Klageantrag (was soll das FG entscheiden?) und die zur Klagebegründung dienenden Tatsachen und Beweismittel aufführen. Dies ist aber bei Einreichung der Klage noch nicht zwingend erforderlich.
Die Klagefrist beträgt einen Monat. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem Ihnen die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Die Einspruchsentscheidung gilt (Fiktion) als am dritten Tag nach der Absendung bei der Behörde (Datum auf der Einspruchsentscheidung) als bekannt gegeben. Es sei denn, sie ist nicht oder zu spät zugegangen.
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Wichtig: Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag (nicht bei rein kirchlichen Feiertagen!), endet die Frist erst mit Ablauf des folgenden Werktags. Dies gilt auch für die Dreitagesfiktion bei Beginn der Klagefrist (BFH, Urteil vom 14.10.2003, Az: IX R 68/98; Abruf-Nr. 032527 ).
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Grundsätzlich gilt: Ist die Klagefrist vorbei, gibt es nichts mehr zu holen. Waren Sie aber schuldlos, können Sie einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" stellen. Die Gründe dafür müssen Sie glaubhaft machen. Eine vorübergehende Abwesenheit bis zu höchstens sechs Wochen wird akzeptiert. Ansonsten müssen Sie Vorkehrungen für eine mögliche Bekanntgabe treffen, zum Beispiel einen Zustellvertreter benennen. Krankheit ist kein Entschuldigungsgrund. Es sei denn, sie tritt plötzlich ein (zum Beispiel durch einen Unfall). Arbeitsüberlastung, Sprachprobleme und Rechtsirrtümer werden ebenfalls nicht anerkannt.
Wichtig: Den Antrag auf Wiedereinsetzung müssen Sie innerhalb von vierzehn Tagen nach "Wegfall des Hindernisses" stellen. Außerdem müssen Sie innerhalb dieser vierzehn Tage die Klageschrift nachreichen.
Ebenso wichtig sind die Fristen, die Ihnen das Gericht setzt. Handelt es sich um eine Ausschlussfrist und versäumen Sie diese, haben Sie das Verfahren verloren und das Gericht wird die Klage als unzulässig zurückweisen. Die Kosten des Verfahrens tragen dann Sie!
Auch außerhalb der Ausschlussfristen sollten Sie die gesetzten Fristen einhalten. Sowohl Ausschlussfristen, als auch die "normalen" Fristen sind verlängerbar. Beantragen Sie rechtzeitig Fristverlängerung. Wenn Sie es nicht übertreiben, wird das Gericht großzügig verfahren.
Die Klage selbst ist für das Finanzamt kein Hindernis, den Steuerbescheid zu vollstrecken, das heißt Geld von Ihnen zu verlangen. Um das zu verhindern, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stellen. Aussetzung wird gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (zum Beispiel wenn die Streitfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist).
Den AdV-Antrag müssen Sie zunächst beim zuständigen Finanzamt stellen. Erst wenn das Finanzamt die Aussetzung ablehnt, können Sie beim FG einen entsprechenden AdV-Antrag stellen. Ein AdV-Verfahren kostet vorab keine Gebühren. Unterliegen Sie jedoch (Sachentscheidung durch Beschluss), kostet Sie das mindestens 110 Euro (2,0 Verfahrensgebühren à 55 Euro). Denn auch in einem AdV-Verfahren wird der Mindeststreitwert (1.000 Euro) angesetzt. Liegt der Streitwert höher, wird es entsprechend teurer. Bei einer rechtzeitigen Rücknahme des Antrags oder einer Hauptsachenerledigung im "AdV- Verfahren" wird es billiger. Hier werden lediglich noch 0,75 Verfahrensgebühren (41,25 Euro) erhoben.
Unser Tipp: Oft können Sie durch das AdV-Verfahren zu geringen Kosten und auf schnellerem Weg zumindest tendenziell die Rechtsauffassung des Gerichts zu Ihrem Fall erfahren. Lehnt das FG Ihren Antrag ab, sollten Sie darüber nachdenken, Ihre Klage zurückzunehmen. Sie sparen dann - zumindest teilweise - weitere Gerichtskosten.
Das AdV- Verfahren ist mit 2,0 Verfahrensgebühren billiger, als das Klageverfahren (4,0 Verfahrensgebühren). Es ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) auch deswegen günstiger, weil der Streitwert im AdV-Verfahren nur mit zehn Prozent des Streitwertes eines Hauptsacheverfahrens angenommen wird.
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Unser Tipp: Einzelheiten zu den Kosten der Verfahren vor dem Finanzgericht behandeln wir ausführlich in der nächsten Ausgabe.
Das FG kann entweder durch Gerichtsbescheid oder Urteil entscheiden. Bei Gerichtsbescheiden ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Hier können Sie innerhalb eines Monats nach Ergehen des Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragen und somit ein Urteil erwirken. Bei Urteilen ergeht - je nach dem, ob Sie auf mündliche Verhandlung verzichtet haben oder nicht - die Entscheidung mit oder ohne mündliche Verhandlung.
Gegen das Urteil können Sie - sofern das FG es zulässt - Revision beim BFH einlegen. Lässt das FG keine Revision zu, können Sie sich dagegen beim BFH mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wehren. Lehnt der BFH Ihre Beschwerde ab, wird das FG-Urteil rechtskräftig.
Wichtig: In diesen Verfahren müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen anderen Berechtigten vertreten lassen.
Damit Ihre Klage bzw. Ihr AdV-Antrag nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sollten Sie vor allem folgende Formfehler vermeiden:
| Sie versäumen Klage- oder Ausschlussfristen. |
| Sie erheben Klage gegen einen Folgebescheid. |
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| Sie klagen gegen einen Bescheid, ohne dass Sie zuvor das Einspruchsverfahren beim Finanzamt durchlaufen haben bzw. Sie stellen beim FG einen AdV-Antrag, obwohl das Finanzamt Ihren Antrag noch nicht abgelehnt hat. |
| Sie klagen gegen einen Bescheid mit der Steuerfestsetzung 0 Euro. |
| Sie vergessen die Klage zu unterschreiben. |
Das folgende Muster können Sie bei der Formulierung Ihrer Klage als Vorlage verwenden. Sie finden die Vorlage auch im Online-Service unter der Rubrik "Arbeitshilfen" .
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