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17.12.2010 |Ergänzung zum Dezember-Beitrag

Abzug von Ausbildungs- und Studienkosten: Wichtiges zur erstmaligen Berufsausbildung

Der Frage, was eine erstmalige Berufsausbildung ist bzw. wann diese abgeschlossen ist, kommt im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Ausbildungs- und Studienkosten überragende Bedeutung zu. Ein Abzug als Werbungskosten setzt nämlich eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Für Sie ist es wichtig zu wissen, dass es die aktuelle Rechtsprechung gut mit den Steuerzahlern meint. Immer öfter werden nämlich auch kurze Berufsausbildungen als solche anerkannt. Lernen Sie deshalb die aktuelle Rechtsprechung kennen und wahren Sie auf dieser Basis die Chance auf den Werbungskostenabzug von Ausbildungs- und Studienkosten.  

Unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Berufsausbildung“

Um die Chancen nutzen zu können, muss man wissen, dass die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung den Begriff „Berufsausbildung“ noch unterschiedlich weit auslegen. 

 

Auslegung der Berufsausbildung für kindergeldrechtliche Zwecke

Für Zwecke des Kindergelds und der Gewährung der Freibeträge für Kinder ist eine Berufsausbildung dann anzunehmen, wenn ein Kind sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet
(§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2a Einkommensteuergesetz [EStG]). Der Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, auch wenn sie nicht in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind. 

 

Folglich gehört auch eine Traineetätigkeit im Anschluss an ein Hochschulstudium noch zur Ausbildung nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2a EStG (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 26.8.2010, Az: III R 88/08; Abruf-Nr. 104090). 

 

Auslegung der Berufsausbildung für den Werbungskostenabzug

Eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nummer 5 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) dann anzunehmen, wenn durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erworben werden, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Voraussetzung ist, dass der Beruf  

  • durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird und
  • der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird (Schreiben vom 22.9.2010; WISO-SteuerBrief Ausgabe 12/2010, Seite 6).

 

Wichtig: Das BMF selbst weist aber darauf hin, dass auch andere Bildungsmaßnahmen als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn die Ausbildung im Rahmen eines geordneten Ausbildungsgangs erfolgt und durch eine staatlich anerkannte Prüfung abgeschlossen wird. Da in diesen Fällen jedoch die Ausbildung und der Abschluss nach Auffassung des BMF vom Umfang und der Qualität her grundsätzlich den Anforderungen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs entsprechen müssen, bleibt abzuwarten, wie die Finanzämter diese Verwaltungsanweisung auslegen.  

 

Praxishinweis

Bei positiver Auslegung könnte nach diesen Grundsätzen auch eine sogenannte „kurze“ Ausbildung als Ausbildung im Sinne des § 12 Nummer 5 EStG anzuerkennen sein. Dazu nachfolgend mehr. 

Rechtsprechung zur kurzen erstmaligen Berufsausbildung

Zur „kurzen erstmaligen Berufsausbildung“ liegen bisher zwei Urteile von Finanzgerichten (FG) vor: 

 

1. Ausbildung zum Rettungssanitäter (FG Münster)

Im konkreten Fall war ein Abiturient während seines - anschließenden - Zivildienstes zum Rettungssanitäter ausgebildet worden. Er schloss die dreimonatige Ausbildung mit der staatlichen Prüfung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter ab. Danach begann er eine Ausbildung zum Piloten.  

 

Diese Piloten-Ausbildungskosten wollte er als Werbungskosten anerkannt bekommen. Das FG lehnte das mit der Begründung ab, dass es sich bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht um eine Erstausbildung im Sinne des § 12 Nummer 5 EStG gehandelt habe (Urteil vom 6.5.2010, Az: 3 K 3347/07 F; Abruf-Nr. 104091). 

 

Praxishinweis

Der Pilot hat Revision beim BFH eingelegt. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen VI R 52/10 anhängig. 

 

2. Tätigkeit als Aviation Information Analyst (FG Rheinland-Pfalz)

In diesem Fall war der Steuerzahler als Assistent Aviation Information Analyst bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Gegenstand seiner Tätigkeit war die Erneuerung und Anpassung von Navigationsdaten für Flugzeuge, wobei es sich hier um keinen klassischen Ausbildungsberuf handelte. Auch er ließ sich anschließend zum Verkehrsflugzeugführer fortbilden, und machte Kosten in Höhe von 38.941 Euro als Werbungskosten geltend.  

 

Das Finanzamt versagte die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als Werbungskosten. Begründung: Bei dem Beruf des Assistent Information Analyst handele es nicht um einen Ausbildungsberuf. Deshalb habe die Pilotenausbildung die Erstausbildung des Steuerzahlers dargestellt. Und für diese Erstausbildung gebe es keinen Werbungskostenabzug. 

 

Das FG hat den Begriff der Berufsausbildung aber zugunsten der Steuerzahler so definiert, dass als erste Berufsausbildung das Erlernen der Grundlagen eines Berufs anzusehen ist, wenn mit diesem Beruf eine selbstständige und gesicherte Position im Berufsleben erreicht werden soll. Die Tätigkeit als Assistent Aviation Information Analyst ermögliche dies. Deshalb seien die Aufwendungen für die Piloten-Ausbildung als Werbungskosten anzuerkennen (Urteil vom 18.3.2010, Az: 4 K 1127/07; Abruf-Nr. 104092).  

 

Wichtig: Die Finanzverwaltung hatte gegen dieses Urteil zunächst die Revision eingelegt (Az: VI R 32/10). Später wurde diese jedoch von der Finanzverwaltung wieder zurückgenommen. Wir vermuten, dass damit eine positive Entscheidung des BFH verhindert werden sollte. 

 

Praxishinweis

Zum Glück ist jedoch noch die Revision VI R 52/10 beim BFH anhängig (zum Urteil des FG Münster von Seite 9), sodass der BFH doch Gelegenheit hat, zu „kurzen Ausbildungen“ Stellung zu nehmen. Bestätigt der BFH die steuerzahlerfreundliche Sichtweise des FG Rheinland-Pfalz, wären damit unter anderem auch folgende - „kurze“ - Ausbildungen als Ausbildungen im Sinne des § 12 Nummer 5 EStG anzuerkennen: 

  • Ausbildung als Rettungssanitäter
  • Ausbildung als Assistent Aviation Information Analyst
  • Ausbildung als Flugbegleiter
  • Ausbildung als Pflegehelfer
  • Ausbildung als Sekretärin
  • Ausbildung als Bürogehilfin

Anträge auf Veranlagung für die Jahre bis 2004 noch stellen

Wenn Sie feststellen, dass Ihre „kurze“ Ausbildung vor dem Studium nach diesen Grundsätzen als Erstausbildung anzusehen ist, stellt sich die Frage, für welche Jahre Sie rückwirkend noch Steuererklärungen abgeben können. 

 

Unsere Sicht der Dinge

Wir meinen, dass Sie entsprechende Anträge sieben Jahre zurück - also bis zum Jahr 2004 - stellen können. Sieben Jahre deshalb, weil die Feststellungsfrist von vier Jahren mit einer dreijährigen Anlaufhemmung beginnt (§ 170 Absatz 2 Nummer 1 Abgabenordnung [AO]) und vier Jahre später endet (§ 170 Absatz 1 AO). Gerechnet wird ab dem Ende des Kalenderjahrs in dem der Verlust entstanden ist, sodass Sie sieben Jahre Zeit haben.  

 

Verfahren vor dem BFH muss endgültige Klarheit bringen 

Das FG Baden-Württemberg hat zwar entschieden, dass die Anlaufhemmung des § 170 Absatz 2 Nummer 1 AO bei der Antragsveranlagung nicht greift, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht (Urteil vom 4.5.2010, Az: 4 K 478/10; Abruf-Nr. 104093).  

 

Das FG hat aber die Revision zum BFH zugelassen. Und da die - vor dem FG unterlegenen Steuerzahler - diese Chance wahrgenommen haben, ist jetzt der BFH am Zug (Az: VI R 53/10).  

 

Wichtig: Dazu muss man wissen, dass zur Frage der Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung bisher zwei Verfahren beim BFH und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig waren und von der Verwaltung ohne Urteil erledigt wurden (wohl um eine positive Entscheidung des BFH zu verhindern). Jetzt wird der BFH doch entscheiden, und man darf gespannt sein, wie die Entscheidung aussehen wird.  

 

Praxishinweis

Wer nach einer „kurzen“ Ausbildung (zum Beispiel zum Rettungssanitäter/in, Flugbegleiter/in oder Sekretär/in) ein Studium begonnen und bisher keine Steuerklärungen abgegeben hat, weil das Finanzamt Kosten des Studiums nicht als Werbungskosten anerkannt hat, sollte dies jetzt nachholen und gegen einen ablehnenden Bescheid des Finanzamts unter Hinweis auf die vorstehenden Verfahren Einspruch einlegen sowie Ruhen des Verfahrens nach § 363 Absatz 2 AO beantragen. Für das Jahr 2004 ist das noch bis zum 31. Dezember 2011 möglich.  

 

Selbst wenn der BFH - wider Erwarten - den Begriff der Ausbildung im Sinne des § 12 Nummer 5 EStG so eng auslegen sollte wie das BMF, ist nicht alles verloren. In diesem Fall können sich Betroffene nämlich auf das beim BFH wegen der Frage des Werbungskostenabzugs für ein klassisches Erststudium nach dem Abitur anhängige Verfahren (Az: VI R 7/10) berufen (WISO-SteuerBrief Ausgabe 6/2010, Seite 1). 

 

Anträge auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Für die Jahre, in denen wegen des Studiums keine Einkünfte erzielt wurden, ist keine Einkommensteuererklärung abzugeben. Hier ist ein Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die richtige Maßnahme. Da nach § 18 Absatz 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 170 Absatz 2 Satz 1 AO für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungspflicht gilt, ist hierbei in jedem Fall die Anlaufhemmung nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AO zu beachten. Das bedeutet, dass bis zum 31. Dezember 2011 noch Anträge auf Verlustfeststellung für die Jahre ab 2004 gestellt werden können.  

 

Beachten Sie: Diese Anträge darf das Finanzamt nicht wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ablehnen, da die siebenjährige Frist gesetzlich geregelt ist. 

 

Weiterführende Hinweise

  • Werbungskostenabzug für ein Erst- bzw. Zweitstudium, WISO-SteuerBrief Ausgabe 12/2010, Seite 6
  • Berechnungsbeispiel zum Unterschied Sonderausgaben- bzw. Werbungskostenabzug - in „myIWW“, Rubrik „Arbeitshilfen“.

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 8 | ID 140985