02.10.2008 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Haushaltsgemeinschaft mit Kind – BVerfG prüft Ausschluss

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Einkommensteuer­gesetz) geht verloren, wenn in der Haushaltsgemeinschaft ein volljähriges Kind lebt, für das kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht. Der Bundesfinanzhof hält die Ausschlussbestimmung für verfassungs­konform (Ausgabe 4/2008, Seite 2). Gegen diese Entscheidung wurde jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az: 2 BvR 266/08).  

Unser Tipp: Betroffene Eltern können unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen und ihren Fall so offen halten.  

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Einkommensteuer­gesetz) geht verloren, wenn in der Haushaltsgemeinschaft ein volljähriges Kind lebt, für das kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht.

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 1 | ID 121767