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01.01.2007 | Besonderheiten bei Auslandssachverhalten

Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland

Unterhaltszahlungen an bedürftige Personen können Sie als außergewöhnliche Belastung geltend machen (§ 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz [EStG]). In der Dezember-Ausgabe 2006 (Seite 5) haben wir die wichtigsten Fragen zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen beantwortet. Im nachfolgenden zweiten Teil gehen wir auf die Besonderheiten bei Auslandssachverhalten ein.

Besondere Anforderungen bei Auslandssachverhalten

Unterstützen Sie Personen im Ausland, stellt das Finanzamt hohe Anforderungen an den Nachweis, dass tatsächlich Unterhalt geleistet wurde. Oftmals scheitert der Abzug als außergewöhnliche Belastung deshalb an formellen Dingen.

Beachten Sie: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland überarbeitet (Schreiben vom 9.2.2006, Az: IV C 4 - S 2285 - 5/06; Abruf-Nr. 061953). Das überarbeitete Schreiben gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2007. Es übernimmt im Wesentlichen die hohen Anforderungen, die die Finanzämter schon seit langem stellen.

Bei Auslandssachverhalten trifft Sie eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Das heißt: Sie tragen die Beweislast. Amtlich vorgeschriebene Beweismittel und Unterlagen müssen Sie auf eigene Kosten beibringen. Eigenbelege (zum Beispiel eidesstattliche Versicherungen der unterstützten Personen) werden in der Regel nicht anerkannt.

Nachweis der Bedürftigkeit

Zunächst müssen Sie die Bedürftigkeit der unterstützten Person durch eine amtliche Bescheinigung der Heimatbehörde (Gemeinde-/Meldebehörde) nachweisen. Leider ist die Finanzverwaltung nicht in der Lage (oder nicht willens), Ihnen mitzuteilen, von welcher Behörde die Bescheinigung auszustellen ist. Das heißt: Welche Behörde als Heimatbehörde anzusehen ist, müssen Sie selbst ermitteln.

Die Bescheinigung muss von einem amtlich zugelassenen Dolmetscher oder durch ein Konsulat übersetzt werden. Das Konsulat darf die Bescheinigung aber nicht selbst ausstellen. Für die meisten Länder gibt es aber inzwischen gemeinsam abgestimmte Vordrucke. Diese sind zweisprachig und dürfen in diesen Ländern auch von der Botschaft ausgegeben werden. Allerdings muss die Heimatbehörde die Angaben der Botschaft noch einmal bestätigen. Die Vordrucke enthalten alle erforderlichen Angaben.

Unser Tipp: Die zweisprachigen Vordrucke (Unterhaltserklärung) finden Sie auf der Homepage des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) unter Service/FormulareA-Z/Unterhaltserklärung.

Beachten Sie: Türkische Bescheinigungen dürfen nur durch Landräte (Kaymakan) oder Verwaltungspräsidenten (Vali) unterzeichnet werden, nicht aber vom Ortsvorstand bzw. Dorfältesten (Muhtari). Kroatische Bescheinigungen dürfen nicht von Notaren oder der "Democratic league of Kosovo" unterzeichnet sein (Verfügungen der Oberfinanzdirektion Erfurt und Frankfurt; Abruf-Nr. 063572).

Verwenden Sie nicht die amtlichen Vordrucke, müssen Sie darauf achten, dass die Bescheinigung mindestens Folgendes enthält:

  • Name, Alter, Beruf und Adresse der unterstützten Person
  • Verwandtschaftsverhältnis
  • Höhe und Art der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person
  • Höhe des Vermögens der unterstützten Person
  • Angaben über die Unterstützung durch andere Personen (Zeitpunkt und Höhe der Leistungen)
  • Gründe, warum die unterstützte Person nicht selbst für ihren Unterhalt aufkommen kann (Erwerbsobliegenheit)
    Problem Erwerbsobliegenheit

    Bei Auslandsfällen wird unterstellt, dass sich eine Person im erwerbsfähigen Alter unter Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft grundsätzlich selbst unterhalten kann (Erwerbsobliegenheit) und damit nicht bedürftig ist. Unterhaltszahlungen an erwerbsfähige Personen werden deshalb nur anerkannt, wenn Sie nachweisen, dass die Person aus wichtigem Grund (zum Beispiel Krankheit) keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

    Wichtig: Ob diese Forderung gerechtfertigt ist, erscheint uns zweifelhaft. Denn bei Zahlungen an im Inland lebende Personen wird die Erwerbsobliegenheit nicht gefordert. Dort wird (unwiderlegbar) unterstellt, dass unterhaltsberechtigte Personen auch grundsätzlich bedürftig sind. Zumindest für Länder der Europäischen Union könnte diese Einschränkung deshalb europarechtswidrig sein.

    Ausnahmeregelungen

    Ausnahmen von den strengen Anforderungen gelten für Krisengebiete (zum Beispiel Kriegs- oder Katastrophengebiete). In solchen Fällen wird darauf abgestellt, ob in dem Land noch eine funktionierende Verwaltung existiert. Ist dies nicht der Fall, werden Nachweise nach inländischen Maßstäben herangezogen. Statt eines umfassenden Bedürftigkeitsnachweises reichen dann Kopien von Ausweisen, Rentenbescheiden etc. Allerdings kann auch hier nicht auf eine Übersetzung verzichtet werden.

    Nachweis der Zahlungen

    Die geleisteten Zahlungen müssen Sie nachweisen. Das gelingt am besten, wenn Sie das Geld überweisen. Doch auch hier liegt die Tücke im Detail. Das Finanzamt erkennt nämlich nur Überweisungen auf Konten an, die auf den Namen der unterstützten Person laufen.

    Haben Sie selbst ein Konto im Ausland und darf die unterstützte Person dort Geld abheben, werden die Zahlungen nur anerkannt, wenn Sie

  • einen inländischen Überweisungsbeleg und
  • eine Bescheinigung der Bank vorlegen, dass der Empfänger Kontovollmacht hat und wer wann wie viel Geld abgehoben hat (Übersetzung!).

    Sie können das Geld auch bei einem Heimaturlaub in bar mitnehmen. Zwischen dem Abheben des Geldes (Kontoauszug) und der Übergabe des Geldes (Empfangsbestätigung) dürfen aber maximal zwei Wochen liegen. Zudem müssen Sie anhand von Fahrkarten, Visastempeln usw. nachweisen, dass Sie die Reise tatsächlich gemacht haben.

    Beispiel

    A unterstützt die Eltern seiner türkischen Ehefrau. Er fliegt am 13. Oktober von Frankfurt nach Istanbul. Am 10. Oktober hat er 600 Euro bei seiner Bank abgehoben. A muss nun dem Finanzamt folgende Nachweise vorlegen:

  • Vollständig ausgefüllte zweisprachige Unterhaltserklärung
  • Flugticket (am besten zusammen mit den Eintragungen im Reisepass)
  • Nachweis der Bargeldabhebung (Kontoauszug)
  • Bestätigung der Eltern (Übersetzung) darüber, wann und wie viel Geld sie von A bekommen haben. Die Finanzämter dürfen sogar noch die Beglaubigung der Unterschrift durch die Heimatgemeinde verlangen.

    Die Empfangsbestätigung muss Name und Anschrift von Ihnen und der unterstützten Person enthalten sowie Ort, Zeitpunkt der Geldübergabe und die Unterschrift der Empfänger. Bei mehreren Zahlungen im Jahr ist für jede Zahlung eine eigene Bestätigung auszustellen. Nachträglich ausgestellte oder zusammengefasste Bestätigungen werden nicht anerkannt.

    Erleichterungen gelten bei der Unterstützung des Ehegatten und der eigenen Kinder. Pro Familienheimfahrt dürfen Ehemänner ihre Frauen und Kinder mit einem Nettomonatslohn unterstützen, ohne dass die Zahlung nachgewiesen werden muss. Das gilt aber für maximal vier Heimfahrten im Jahr. Wollen Sie mehr Aufwendungen geltend machen, müssen Sie alle Zahlungen nach den allgemeinen Grundsätzen nachweisen.

    Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen

    Für Unterhaltszahlungen ins Ausland gilt in vielen Fällen ein niedrigerer Höchstbetrag als die 7.680 Euro. Denn Sie sollen Ihre Aufwendungen nur insoweit abziehen können, wie sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der unterstützten Person notwendig und angemessen sind.

    Das BMF hat deshalb alle Länder abhängig vom Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung in vier Gruppen aufgeteilt. Je nach Eingruppierung können Sie maximal 7.680 Euro (100%), 5.760 Euro (75%), 3.840 Euro (50%) oder 1.920 Euro (25%) geltend machen. Auch die anrechnungsfreien Beträge bei den Einkünften und Bezügen und dem Vermögen der unterstützten Person sind entsprechend zu kürzen.

    Beispiel

    B unterstützt seine in Rumänien lebenden Eltern mit monatlich 400 Euro, die er per Dauerauftrag auf das Konto der Eltern überweist. Die Bedürftigkeit wurde nachgewiesen. Die Einkünfte der Eltern betragen umgerechnet 400 Euro im Jahr, Vermögen besitzen sie nicht. Rumänien gehört zur Ländergruppe 4. Das heißt: Die Höchstbeträge sind auf 25 Prozent zu kürzen. B kann folgenden Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend machen:

    Anrechnungsfreier Betrag der Einkünfte und Bezüge (1/4 x 624 Euro)156 Euro
    Unterhaltsaufwendungen (12 x 400 Euro)4.800 Euro
    Höchstbetrag nach Ländergruppeneinteilung
    (1/4 x 7.680 Euro)
    1.920 Euro
    ./. Kürzung des Höchstbetrags (400 Euro ./. 156 Euro)244 Euro
    = Abzugsfähiger Betrag1.676 Euro

    Von den Aufwendungen in Höhe von 4.800 Euro kann B 1.676 Euro abziehen.

    Unser Service: Die folgende Tabelle enthält die Einteilung der wichtigsten Länder. Die komplette Ländergruppeneinteilung finden Sie im Online-Service unter der Rubrik "Arbeitshilfen".

    Ländergruppeneinteilung
    Gruppe 1Gruppe 2Gruppe 3Gruppe 4
    100 %75 %50 %25 %
    FinnlandGriechenlandEstlandAfghanistan
    FrankreichMaltaKroatienAlbanien
    HongkongKorea (Süd)LettlandBosien-Herzegowina
    IrlandPortugalLibanonBulgarien
    IsraelSlowenienLitauenChina
    ItalienTaiwanPolenMadzedonien
    ÖsterreichZypernSlowakeiRumänien
    Schweiz TschechienRussland
    Singapur TürkeiSerbien/Montenegro
    Spanien UngarnThailand
    USA WeißrusslandUkraine

    Leben unterhaltsberechtigte und nicht unterhaltsberechtigte Personen in einem Haushalt, sind Ihre Zahlungen nach Köpfen aufzuteilen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.6.2002, Az: III R 28/99; Abruf-Nr. 021398).

    Beispiel

    C unterstützte seine in Russland lebenden bedürftigen Eltern mit monatlich 100 Euro. Im Haushalt der Eltern lebt auch noch seine Schwester. Weil diese gegen-über C nicht unterhaltsberechtigt ist, sind seine Unterhaltszahlungen (1.200 Euro) nach Köpfen aufzuteilen. Das heißt: 800 Euro entfallen auf die Eltern und 400 Euro auf die Schwester. Von den 1.200 Euro kann C also nur 800 Euro berücksichtigen.

    Unterstützung durch mehrere Personen

    Erhält die von Ihnen unterstützte Person auch noch von anderen in Deutschland lebenden Personen Unterhalt, mindert sich der Höchstbetrag anteilig.

    Beispiel

    Die Eltern von C werden außerdem noch von seinen beiden ebenfalls in Deutschland lebenden Brüdern mit jährlich jeweils 300 Euro unterstützt. Der abzugsfähige Höchstbetrag von C schmilzt deshalb weiter.

    Höchstbetrag nach Ländergruppeneinteilung (Gruppe 4)1.920 Euro
    Kürzung wegen Unterstützung durch drei Personen640 Euro

    Von den gezahlten 1.200 Euro kann C nur 640 Euro abziehen. Die Brüder können wegen der nicht unterhaltsberechtigten Schwester jeweils 200 Euro abziehen.

    Unser Tipp: Sprechen Sie sich mit den anderen Unterhaltszahlern ab, um einen optimalen Abzug zu erreichen. In unserem Beispiel wirken sich von den gezahlten 1.800 Euro letztlich nur 1.040 Euro (640 Euro + 2 x 200 Euro) aus. Mit einer anderen Verteilung kann das Ergebnis optimiert werden.

    Abwandlung

    C übernimmt die Unterstützung der Eltern allein. Das heißt: Er zahlt jährlich 1.800 Euro an seine Eltern. Wegen der nicht unterhaltsberechtigten Schwester kann er davon 1.200 Euro Steuer mindernd geltend machen. Das gleiche Ergebnis erreichen die Brüder, wenn jeder von ihnen 600 Euro an die Eltern zahlt. Sie können dann jeweils 400 Euro geltend machen.

    Lebt eine der unterstützenden Personen nicht in Deutschland, wird diese bei der Aufteilung des Höchstbetrags nicht berücksichtigt. Deren Unterhaltsleistungen sind dann aber bei der unterstützten Person zu erfassen.

    Beispiel

    C und seine beiden Brüder, von denen einer in Frankreich lebt, zahlen jährlich 600 Euro an die Eltern (und die Schwester) in Russland.

    Bezüge der Eltern (600 Euro x 2/3)400 Euro
    ./. Kostenpauschale (1/4 x 180 Euro)45 Euro
    = Bezüge355 Euro
    ./. Anrechnungsfreier Betrag (1/4 x 624 Euro)156 Euro
    = Anzurechnende Bezüge199 Euro
    Abziehbare Unterhaltsleistungen (2 x 600 Euro x 2/3)800 Euro
    ./. Anzurechnende Bezüge199 Euro
    = Abziehbarer Höchstbetrag601 Euro

    C und sein ebenfalls in Deutschland lebender Bruder können jeweils nur noch 300,50 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

    Zeitanteilige Berücksichtigung

    Weil die Unterhaltszahlungen den laufenden, monatlich anfallenden Unterhalt der unterstützten Person decken sollen, werden die Höchstbeträge gekürzt, wenn Sie nur für einen Teil des Jahres Unterhalt zahlen.

    Beispiel

    A unterstützte seine in Schweden lebende mittellose Mutter vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006. Er kann für 2006 daher maximal 3.840 Euro (= 6/12 x 7.680 Euro) Steuer mindernd geltend machen.

    Beachten Sie: Die Finanzverwaltung geht grundsätzlich davon aus, dass die Unterhaltszahlungen erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung zur Deckung des Unterhalts geeignet sind. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie nachweislich Verpflichtungen der unterstützten Person aus zurückliegenden Zeiträumen tilgen, die dennoch als laufender Unterhalt zu verstehen sind.

    Beispiel

    Die Mutter von A ist privat krankenversichert. Im Dezember 2006 erhält sie einen Mahnbescheid ihrer Krankenkasse über ausstehende Beiträge von Januar bis Dezember 2006. A bezahlt die Beiträge noch im Dezember 2006. Weil die Beiträge zur Krankenversicherung Kosten der laufenden Lebensführung sind und A diese Schulden nachträglich getilgt hat, kann er für 2006 den vollen Höchstbetrag in Anspruch nehmen.

    Die Finanzverwaltung geht vereinfachend davon aus, dass unabhängig von der Höhe, die Unterhaltszahlungen bis zum nächsten Zahlungstermin bzw. bis zum Jahresende ausreichen. Das heißt: Sie müssen nicht monatliche Zahlungen leisten, um den Höchstbetrag in voller Höhe zu erhalten.

    Unser Tipp: Bei Ehepaaren gelten die Unterhaltsleistungen unabhängig vom Zahlungszeitpunkt während des Jahres stets für das gesamte Kalenderjahr. Das heißt: Auch mit einer Zahlung zum Jahresende kann der Höchstbetrag in voller Höhe gesichert werden.

    Beispiel

    B hat seiner in den USA lebenden bedürftigen Ehefrau im Mai und im September 2006 jeweils 4.000 Euro überwiesen. Von den 8.000 Euro kann er 7.680 Euro Steuer mindernd geltend machen.

    Hätte B an Stelle seiner Ehefrau seine Mutter unterstützt, könnte er nur 5.120 Euro abziehen. Denn bei der Mutter sind nur die Monate ab dem Zeitpunkt der ersten Überweisung im Kalenderjahr zu berücksichtigen. Der Höchsbetrag ist daher auf 5.120 Euro (= 8/12 x 7.680 Euro) zu kürzen.

    Beachten Sie: Nach dem BMF-Schreiben, das bis Veranlagungszeitraum 2006 gilt, gab es bei der Unterstützung von anderen Personen als den Ehepartnern den vollen Höchstbetrag, wenn mindestens in jedem Vierteljahr eine Zahlung erfolgte. Diese Regelung ist jetzt entfallen.

    Die Zahlungen gelten immer als erbracht, wenn Ihr Konto belastet wird. Der Zahlungseingang beim Empfänger spielt daher keine Rolle. Zahlungen in einem Kalenderjahr sind aber nur für den Unterhalt in diesem Kalenderjahr bestimmt. Es ist nicht möglich, Unterhalt für das nächste Jahr bereits im Vorjahr zu zahlen. Folgende Faustregeln sollten Sie deshalb beachten:

  • Zahlungen erst zum Jahresende können sich nur bei der Unterstützung des Ehepartners in voller Höhe auswirken.
  • Bei der Unterstützung anderer Personen als den Ehepartner sollten Sie immer zu Beginn des Jahres eine Zahlung leisten, damit Sie den Höchstbetrag ungekürzt erhalten.
  • Den Unterhalt für das neue Jahr sollten Sie nicht bereits im Dezember des Vorjahres, sondern erst zu Beginn des neuen Kalenderjahres überweisen.

    Beachten Sie: Wird der Höchstbetrag für die Unterhaltszahlungen gekürzt, werden auch die übrigen Beträge des § 33a EStG anteilig gekürzt.

    Beispiel

    A unterstützt seine in Spanien lebende Mutter seit Juli 2006. Er kann also maximal 3.840 Euro an Unterhaltszahlungen im Jahr 2006 abziehen. Die Mutter erhält eine Altersrente von monatlich 100 Euro. Die zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge der Mutter ermitteln sich wie folgt:

    Einkünfte 
    Steuerpflichtiger Teil der Rente im Unterstützungszeitraum (6 x 100 Euro x 50 Prozent)300 Euro
    ./. Anteiliger Werbungskostenpauschbetrag (6/12 x 102 Euro)51 Euro
    = Einkünfte249 Euro
    Bezüge 
    Steuerfreier Teil der Rente im Unterstützungszeitraum300 Euro
    ./. Anteilige Kostenpauschale (6/12 x 180 Euro)90 Euro
    = Bezüge210 Euro
    Summe Einkünfte und Bezüge459 Euro
    Anteiliger Höchstbetrag (6/12 x 624 Euro)312 Euro
    Höchstbetrag3.840 Euro
    ./. Kürzungsbetrag (459 Euro ./. 312 Euro)147 Euro
    = Maximal abzugsfähiger Betrag3.693 Euro

    A kann maximal 3.693 Euro geltend machen. Würde er seine Mutter von Beginn des Jahres an unterstützen, wären es 7.386 Euro (= 7.680 ./. 2 x 147 Euro).

    Wichtig: Für den Veranlagungszeitraum 2006 gibt es eine neue Anlage "Unterhalt". Diese finden Sie im Online-Service unter der Rubrik "Vordrucke für die Einkommensteuer-Erklärung".

    Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 11 | ID 96670