logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Soldaten

Härtefallregelung in der Bundeswehr: So wahren Soldaten ihre Rechte auf Steuerrückzahlungen

| Soldaten oder Arbeitnehmer der Bundeswehr, die im Zuge der Umgestaltung der Bundeswehr von der tarifvertraglichen Härtefallregelung Gebrauch gemacht haben und für den Verlust des Arbeitsplatzes statt eines Arbeitsentgelts eine Ausgleichszahlung und einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, haben eines gemeinsam: Sie haben zu viel versteuert - und sollten sich die zu viel gezahlten Steuern zurückholen. Dabei ist aber schnelles Handeln angesagt. |

Arbeitgeber-Zuschüsse rückwirkend für steuerfrei erklärt

Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Es hat die Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung, die zuvor als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt und versteuert wurden, rückwirkend als nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei eingestuft (Urteil vom 24.9.2008, Az: B 12 KR 22/07; Abruf-Nr. 083587). Das BMF hat die Auffassung des BSG auf Anfrage des Bundesministeriums für Verteidigung bestätigt (Schreiben vom 3.8.2010, Az: IV C 5 - S 2333/10/10007; Abruf-Nr. 113449)

 

In Internet-Foren berichten Betroffene jetzt aber einhellig, dass die Finanzämter eine Änderung der bestandskräftigen Bescheide verweigern, obwohl offensichtlich zu viel versteuert wurde.

So wahren Betroffene ihre Rechte

Dagegen sollten sich alle Betroffenen wehren. Eine interne Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern besagt nämlich sehr wohl, dass selbst eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide möglich sein muss (Ertragsteuer Fach-Info vom 19.11.2010, Az: S 2333.1.1-7/4 St32; aktualisiert am 28.7.2011).

 

Finmin Bayern bejaht Änderungsmöglichkeit in den Vorjahren

Die Beamten des Bayerischen Landesamts haben darin mitgeteilt, dass die fehlerhaften, bereits bestandskräftigen Steuerbescheide der Vorjahre im Rahmen einer neuen Tatsache geändert werden können (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Ein grobes Verschulden des Soldaten liegt nicht vor, weil die Versicherungspflicht auf der einen und die Steuerfreiheit des Zuschusses auf der anderen Seite erstmals durch das Urteil des BSG festgestellt worden war.

 

Das Landesamt weist ausdrücklich darauf hin, dass das BMF diese Änderungsmöglichkeit befürwortet. Folglich müssten auch alle Finanzämter außerhalb Bayerns die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO anerkennen.

 

In diesen Fällen lohnt sich ein Änderungsantrag

Ob ein Änderungsantrag das gewünschte Ziel bringt, hängt von den untenstehenden beiden Fragen ab.

 

Wurde in den vergangenen Jahren der Zuschuss nach § 11 Abs. 4 TV UmBw als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst (ist dem Lohnzettel bzw. der Lohnsteuerbescheinigung zu entnehmen)?

❒ ja

❒ nein

Ist die Änderung zeitlich noch möglich (Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde)?

❒ ja

❒ nein

 

Inwieweit Frage 2 mit „ja“ beantwortet werden kann, koönnen Sie aus der folgenden Tabelle zur Festsetzungsverjährung ablesen.

 

  • Übersicht Festsetzungsverjährung

Steuerbescheid des Jahres

2005

2006

2007

2008

Abgabe der Steuererklärung

2006

2007

2008

2009

Beginn der Frist

31.12.06

31.12.07

31.12.08

31.12.09

Ende der Frist

31.12.10

31.12.11

31.12.12

31.12.13

Ergebnis: Für das Jahr 2005 würde sich ein Änderungsantrag nicht lohnen, weil bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Damit zu viel bezahlte Steuern für 2006 noch erstattet werden, ist Eile geboten. Denn hier läuft die Festsetzungsfrist am 31.12.2011 aus. Ihr Antrag auf Änderung der Steuerbescheide könnte folgendermaßen lauten:

musterschreiben / Änderungsantrag

Hiermit beantrage ich die Änderung der Steuerbescheide für die Jahre …, …, und …. Der Grund: Der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 11 Abs. 4 TV UmBw wurde bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Er ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24.9.2008, Az: B 12 KR 22/07) aber steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG. Ich bitte deshalb um eine Änderung der Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgrund neuer Tatsachen und beziehe mich dabei auf das LfSt Bayern (Ertragsteuer Fach-Info vom 19.11.2010, aktualisiert am 28.7.2011).

WICHTIG | Ändert das Finanzamt die Steuerbescheide der Vorjahre, mindert es nicht nur den bisher steuerpflichtigen Arbeitslohn um die jetzt steuerfreien Zuschüsse. Es reduziert auch den Sonderausgabenabzug entsprechend.

Weitere „Soldatenthemen“ erwünscht?

Sie wünschen, dass wir noch mehr Themen rund um die „Besteuerung von Soldaten“ aufgreifen? Dann melden Sie sich bitte in der Redaktion per E-Mail (wiso@iww.de) oder Fax (0931 - 418 3080). Schön wäre es, wenn Sie uns die Problematik, die Sie erörtert haben möchten, zumindest stichwortartig mitteilen könnten.

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 12 | ID 29682400