logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Umgang mit dem Finanzamt

Änderung fehlerhafter Steuerbescheide: Wann muss der Fiskus Ihrem Antrag stattgeben?

| Passieren beim Ausfüllen der Einkommensteuererklärung Fehler oder funktioniert die Steuersoftware nicht so wie sie soll, ist ein fehlerhafter Steuerbescheid vorprogrammiert. Doch was tun, wenn Ihnen ein Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist auffällt? Mit solchen Fällen haben sich jetzt Finanzgerichte befasst - mit unterschiedlichen Ergebnissen. |

 

Änderungsgrund 1: Neue Tatsache nach § 173 AO

Eine Möglichkeit, eine Änderung des Steuerbescheids herbeizuführen, ist ein Änderungsantrag aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 AO). Das Finanzamt willigt einer Änderung hier aber nur ein, wenn Ihnen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann.

 

Das ist der Fall, wenn Sie die Einkommensteuererklärung per Elster ausfüllen und die Erläuterungen der einzelnen Eingabezeilen wichtige Informationen nicht oder nur versteckt anbieten. Das Finanzamt darf keine überzogenen Anforderungen an den Steuerzahler stellen, entschied das FG Hamburg - und ließ die Änderung zu (Urteil vom 27.9.2011, Az: 1 K 43/11; Abruf-Nr. 113451).

 

Praxishinweis |

Haben Sie Ihre Steuersachen bisher selbst erledigt und erst den Änderungsantrag in die Hände eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins gegeben, sollte in diesem Änderungsantrag vermerkt sein, dass Sie bisher nicht beraten worden sind. Denn Fehler des Beraters oder Lohnsteuerhilfevereins beim Ausfüllen der Steuererklärung führen zu einem groben Verschulden und machen eine Änderung unmöglich.

Grobes Verschulden unterstellt Ihnen das Finanzamt auch, wenn Sie eine handelsübliche Steuersoftware verwenden und diese Software fehlerhaft ist (weil Sie darin zum Beispiel nach bestimmten Vorgängen wie Kinderbetreuungskosten nicht explizit gefragt werden). In einem solchen Fall darf das Finanzamt die Änderung des Bescheids verweigern (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.8.2011, Az: 3 K 2674/10; Abruf-Nr. 113452).

 

Änderungsgrund 2: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

Tipp-, Übertragungs- oder Rechenfehler, die dem Finanzamt unterlaufen und erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entdeckt werden, können auf Antrag nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden.

 

Praxishinweis |

Eine Änderung nach § 129 AO kommt selbst dann in Betracht, wenn Ihnen ein Fehler unterläuft, den das Finanzamt bei gewissenhafter Überprüfung der von Ihnen eingereichten Unterlagen hätte erkennen können.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 16 | ID 29698720