· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Finanzverwaltung veröffentlicht Steuerleitfaden Die OFD Nordrhein-Westfalen hat in einer ausführlichen Verfügung die steuerlichen Besonderheiten für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beleuchtet, die aus der Gleichstellung mit Ehegatten nach § 2 Abs. 8 EStG resultieren (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 24.7.2013, Az. S 2262 - 1000 - St 167; Abruf-Nr. 132980).
Bitcoins: Keine Umsatzsteuerbefreiung für virtuelle Währung Bitcoins sind weder E-Geld noch gesetzliches Zahlungsmittel und daher weder als Devisen noch als Sorten einzuordnen. Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8b UStG kommt daher nicht in Betracht. Das hat das BMF klargestellt. Handeln Sie also nachhaltig mit Bitcoins, wird Umsatzsteuer fällig (BMF, Schreiben vom 7.8.2013, Az. IV D 3 - S 7160 - b/0:001; Abruf-Nr. 132945). Die ertragsteuerliche Behandlung ist in WISO 8/2013, Seite 18 betrachtet worden.
Unternehmer verliert sämtliche Rechnungen: Welche Folge ergeben sich für den Vorsteuerabzug? Verliert ein Unternehmer sämtliche Eingangsrechnungen (zum Beispiel durch Diebstahl), darf das Finanzamt im Rahmen einer Schätzung den Vorsteuerabzug kürzen (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.2.2013, Az. 2 K 1037/10; Abruf-Nr. 132654). Ob der 100-prozentige Vorsteuerabzug gerettet werden kann, wenn der Steuerberater bezeugt, dass die verbuchten Rechnungen wirklich da waren, muss nun der BFH (Az. V R 23/13) klären.
Innergemeinschaftlicher Handel: Offizielles Muster zur Gelangensbestätigung veröffentlicht Ab 1. Oktober 2013 müssen Unternehmer, die an einen Unternehmer im EU-Ausland liefern, nachweisen, dass die Lieferung tatsächlich im EU-Ausland angekommen ist. Der Nachweis kann unter anderem durch eine Gelangensbestätigung geführt werden. Ein Muster hat das BMF in einem aktuellen Anwendungsschreiben veröffentlicht. Bei Lieferungen, die bis zum 31. Dezember 2013 ausgeführt werden, kann der beleg- und buchmäßige Nachweis, der Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, noch auf Basis der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden (BMF, Schreiben vom 16.9.2013, Az. IV D 3 - S 7141/13/10001; Abruf-Nr. 132971).
Sommerliche Unwetter in Baden-Württemberg: Finanzministerium gewährt Steuererleichterungen Baden-Württemberg ist im Juli und August 2013 von schweren Unwettern heimgesucht worden. Geschädigte Steuerzahler können auf steuerliche Vergünstigungen hoffen. Welche Möglichkeiten bestehen, steht in einer Verfügung des Finanzministeriums Baden-Württemberg (Verfügung vom 8.8.2013, Az. 3 - S 191.5/23; Abruf-Nr. 132946).
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Wertvoller Ratgeber für Ehegatten Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften werden vom Finanzamt zwar in beantragter Höhe festgesetzt. Bei der Zurechnung des Verlusts auf den jeweiligen Ehegatten kann es jedoch Abweichungen geben. Warum das so ist und wie betroffene Eheleute reagieren sollten, verrät die OFD Nordrhein-Westfalen (Kurzinfo ESt Nr. 07/2013 vom 2.8.2013; Abruf-Nr. 132947).
Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers bei Poolarbeitsplatz: BFH ist am Zug Einem Arbeitnehmer, der beim Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz nutzen kann, steht nach Auffassung des FG Düsseldorf kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Das hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2012, Az. 7 K 3963/11 E; Abruf-Nr. 121455 - WISO 6/2012, Seite 4). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil mittlerweile Revision beim BFH eingelegt. Dort wird das Verfahren unter dem Az. VI R 37/13 geführt. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Ehrenamtliche Tätigkeiten: OFD Frankfurt mit neuer Verwaltungsanweisung zur Behandlung der Einnahmen Die OFD Frankfurt hat ihre Verwaltungsanweisungen zur Behandlung von Einnahmen aus der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) bzw. dem Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) aktualisiert (OFD Frankfurt, Verfügungen vom 1.8.2013, Az. S 2245 A - 2 - St 213 und S 2121 A - 32 - St 213; Abruf-Nr. 132948).
BFH: Auch polnische Saisonarbeiter haben Anspruch auf Kindergeld Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Kindergeldanspruch für EU-Bürger, die in Deutschland beschäftigt sind, aufgegeben. Sie waren bisher vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen, obwohl sie unbeschränkt steuerpflichtig waren. Jetzt gibt es Kindergeld. Es wird jedoch das im Ausland erhaltene Kindergeld vom deutschen Kindergeldanspruch abgezogen und nur die Differenz ausgezahlt (BFH, Urteil vom 16.5.2013, Az. III R 8/11; Abruf-Nr. 132782).
Abfindung wird in zwei Teilbeträgen in zwei Jahren ausbezahlt: Gibt es die Steuerermäßigung trotzdem? Wird eine Abfindung noch begünstigt besteuert, wenn sie in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren ausbezahlt wird und eine der Teilleistungen 12,5 Prozent der Gesamtabfindung beträgt? Nein, meint das FG Rheinland-Pfalz, weil die von der Finanzverwaltung akzeptierte Grenze des zweiten Teilbetrags (maximal 5 Prozent der Gesamtabfindung) damit überschritten ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.1.2013, Az. 6 K 2670/10; Abruf-Nr. 132949). Das FG hat aber die Revision zum BFH zugelassen, der Steuerzahler hat sie eingelegt (Az. IX R 28/13).
Nichterfüllung eines Benennungsverlangens nach § 160 AO: Finanzamt darf Bescheide nicht einfach ändern Immer öfter prüft die Betriebsprüfung Selbstständige, obwohl deren Steuerbescheide schon bestandskräftig sind. Das FG Niedersachsen hat jetzt klargestellt, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht einfach nach § 173 AO ändern und die Betriebsausgaben kürzen darf, wenn der Unternehmer die tatsächlichen Hintermänner einer Leistung nicht nach § 160 AO benennen kann (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2013, Az. 4 K 214/11; Abruf-Nr. 133007). Die Sache hängt aber noch in der Revision beim BFH (Az. X R 10/13).
Fahrtkosten während Probezeit: Keine Dienstreisepauschale Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, der ein Arbeitnehmer während der Probezeit dauerhaft zugeordnet ist, dürfen nur im Rahmen der Entfernungspauschale (und nicht nach Dienstreisegrundsätzen) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Dass dem Arbeitnehmer während der Probezeit jederzeit gekündigt werden kann, ändert daran nichts (FG Niedersachsen, Urteil vom 7.11.2012, Az. 2 K 1345/12).
Neues Reisekostenrecht 2014: Entwurf eines BMF-Schreibens ist da Damit sich Betriebe, Steuerkanzleien und Lohnsteuerhilfevereine rechtzeitig auf die Änderungen des Reisekostenrechts ab dem Jahr 2014 vorbereiten können, hat das BMF einen 45-seitigen Entwurf veröffentlicht. Sie finden ihn auf wiso.iww.de unter der Abruf-Nr. 133008.
Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO: BFH hält Regelung für EU-konform Bei Vertragsbeziehungen und Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen in Deutschland und im Ausland muss das deutsche Unternehmen dem Finanzamt eine Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO vorlegen und darin die Angemessenheit der Zahlungskonditionen nachweisen. Die Verpflichtung zur Erstellung dieser Dokumentation verstößt nicht gegen Unionsrecht (BFH, Urteil vom 10.4.2013, Az. I R 45/11; Abruf-Nr. 132679).
Änderung des Steuerbescheids wegen nachträglicher Spendenbescheinigung? Wird eine Spendenbescheinigung erst nach Bestandskraft eines Steuerbescheids ausgestellt, kann der Steuerbescheid nicht mehr nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden (FG Münster, Urteil vom 18.7.2013, Az. 13 K 4515/10; Abruf-Nr. 132950; Revision beim BFH zugelassen). |
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Auch Sachbearbeiter im Finanzamt machen Fehler Schätzt das Finanzamt die Besteuerungsrundlagen eines Jahres, sollte diese Schätzung nicht immer ohne weiteres hingenommen werden. Denn auch der Sachbearbeiter im Finanzamt hat sich bei einer Schätzung an bestimmte Spielregeln zu halten. Welche Spielregeln das sind und wann eine Schätzung nichtig ist, erläutert das Finmin Nordrhein-Westfalen (Erlass vom 25.7.2013; Abruf-Nr. 132951). |
