20.11.2012 · Fachbeitrag · Steueränderungen

Die irrwitzige Jahresendrallye der Steuergesetzgebung: So bewahren Sie den Durchblick

| Jahressteuergesetz 2013, Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Gesetz zur Förderung der Minijobs, Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und viele, viele mehr.... Es ist der pure Wahnsinn, wie viele neue Steuergesetze derzeit noch parlamentarisch beraten werden, gleichwohl aber bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Und es ist geradezu irrwitzig, was man den Bürgern und vor allem den beratenden Berufen zumutet. Denn vor allem sie sind es ja, die die Gesetze umsetzen und Mandanten fachgerecht beraten müssen. |

Die Gesetzesvorhaben im Überblick

Damit Sie sich einen kompakten Überblick verschaffen können, was in der Pipeline ist, haben wir die einzelnen Gesetzesvorhaben mit stichwortartiger Angabe der Inhalte, Fundstelle und dem Bearbeitungsstand in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet.

Checkliste / Steuergesetze in parlamentarischer Beratung Bearbeitungsstand 20.11.2012
Gesetz	Wichtige Inhalte	Rechtsquelle	Befasstes Gremium
Jahressteuergesetz 2013	Arbeitnehmer-Freibeträge sollen auf Antrag zwei Jahre gelten Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Niedrigere Bemessungsgrundlage für Ein-Prozent-Regelung bei Elektro- und Hybridelelektroautos	Bundestags-Drucksache (BT-Drs). 17/10000; Abruf-Nr. 123490	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts	Neuregelung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen Klarere Regelungen im Zusammenhang mit Fahrten zur Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten	BT-Drs. 17/10774; Abruf-Nr. 123491	Bundesrat am 23.11.2012
Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen	Anpassung des vereinfachten Zuwendungsnachweises beim steuerlichen Spendenabzug an das SEPA-Verfahren Neuregelung der Mitteilungspflichten von Behörden an die Steuerbehörden	BT-Drs. 603/1/12; Abruf-Nr. 123492	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zum Abbau der kalten Progression	Erhöhung des Grundfreibetrags Anpassung des Steuertarifverlaufs	BR-Drs. 283/12; Abruf-Nr. 123493	Vermittlungsausschuss am 21.11.2012
Beitragssatzgesetz 2013	Minderung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in 2013	BT-Drs. 17/10743; Abruf-Nr. 123028	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge	Rürup-Rente: Anhebung der Förderhöchstgrenze in § 10 Abs. 3 EStG Riester-Rente: Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes	BT-Drs. 17/10818; Abruf-Nr. 123353	Erörterung im Finanzausschuss am 26.11.2012
Checkliste / Steuergesetze in parlamentarischer Beratung Bearbeitungsstand 20.11.2012
Gesetz	Wichtige Inhalte	Rechtsquelle	Befasstes Gremium
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen (Mini-Jobs)	Die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung wird zum 1.1.2013 auf 450 Euro angehoben. Die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt wird auf 850 Euro angepasst. Wechsel von Opt-in zur Opt-out-Lösung bei Wahl der Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Rentenversicherung	BT-Drs. 17/10773; Abruf-Nr. 123042	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden	Vermietete Gebäude: Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen können über zehn Jahre abgeschrieben werden Eigengenutzte Gebäude: Aufwendungen über zehn Jahre wie Sonderausgaben abziehbar	BT-Drucks. 17/6358; Abruf-Nr. 123494	Vermittlungsausschuss am 21.11.2012
Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts	Anhebung des Übungsleiterfreibetrags auf 2.400 Euro zum 1.1.2013 Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags auf 720 Euro zum 1.1.2013 Neuregelungen der Rücklagenbildung in gemeinnützigen Organisationen	BT-Drs. 17/11316; Abruf-Nr. 123355	Beratung im Bundestag am 8.11., Zuweisung an Ausschüsse
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013	Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen Einführung einer Pauschale von 100 Euro monatlich für das häusliche Arbeitszimmer	BT-Drs. 684/12; Abruf-Nr. 123495	Bundesrat am 23.11.2012
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012	Höhere Aktivierungspflichten bei Herstellungskosten Zulässigkeit einer Gewerbesteuer-rückstellung in der Steuerbilanz	Abruf-Nr. 121644	Bundestag am 26.11. 2012
Gesetz zum Abkommen vom 21.9.2011 zwischen Deutschland und der Schweiz	Durchsetzung deutscher Steueransprüche gegenüber Steuerpflichtigen mit Vermögensanlagen in der Schweiz Zukünftige Besteuerung von Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten wie in Deutschland	BT-Drs. 254/12; Abruf-Nr. 123496	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zur Änderung des Versicherung-steuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes	Sicherung des Versicherungsteueraufkommens durch Erweiterung der Steuerentrichtungspflicht Ausdehnung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektro-Pkw	BT-Drs. 17/10039; Abruf-Nr. 123497	Bundesrat am 23.11.2012
Gesetz zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beher-bergungsleistungen	Bundesrat hat am 2.11.2012 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Steuervergünstigung beim Bundestag nicht einzubringen	BR-Drs. 485/12; Abruf-Nr. 123498	Bundestag am 26.11.2012

Wichtig | Diese Übersicht stellt den Stand zum Redaktionsschluss am 20. November dar. Beschlüsse des Vermittlungsausschusses, des Bundesrats und Bundestags werden tagesaktuell eingearbeitet. Die stets aktuelle Checkliste finden Sie im Internet auf wiso.iww.de in der linken Spalte unter „Empfehlungen der Redaktion“.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 8 | ID 36796150