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Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: BFH setzt hohe Hürden an Abzugskriterium „Zwangsläufigkeit“
Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass sie dem Steuerzahler zwangsläufig entstehen. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig genauso wenig zwangsläufig i. S. v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG wie Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen. Das hat der BFH in zwei am 05.11.2026 veröffentlichten Urteilen klargestellt.
- Im ersten Fall hatte ein Steuerzahler im Jahr 2015 u. a. einen Forstbetrieb gegen Altenteilleistungen übertragen bekommen. Zuvor war er dort angestellt. Noch im selben Jahr forderte die Übergeberin gerichtlich die Rückübertragung des Betriebs. Sie trug vor, bei der Übertragung demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen zu sein. Dagegen klagte der neue Inhaber vor den Zivilgerichten. Die Prozesskosten machte er vergeblich als außergewöhnliche Belastungen geltend (BFH, Urteil vom 27.08.2026, Az. VI R 22/24, Abruf-Nr. 256586).
- Im zweiten Fall ging es um einen Steuerzahler, der ausländische Online-Glücksspielanbieter auf Herausgabe seines Spieleinsatzes verklagt hatte. Das Angebot sei illegal gewesen. In dem Zusammenhang waren ihm Prozesskosten entstanden, die ihm von keiner Seite erstattet worden waren und die er nun als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen wollte. Der BFH sagte „No“ (BFH, Urteil vom 09.09. 2026, Az. VI R 10/25, Abruf-Nr. 256588).
Wichtig – Erfolgversprechender scheint es zu sein, Prozesskosten als Werbungskosten geltend zu machen, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen. So gibt es eine positive Entscheidung des FG Münster zu einem Prozess um die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers (FG Münster, Urteil vom 15.12.2023, Az. 12 K 1090/21 E, Abruf-Nr. 240046, SSP 5/2024, Seite 10 → Abruf-Nr. 49950142).
