13.01.2020 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Gesetzliche Renten: Werden sie in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert?

von RA Matthias Trinks, Eisenhüttenstadt, www.txt.de

| Die Hinweise mehren sich, wonach alsbald festgestellt werden könnte, dass gesetzliche Renten in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert werden. SSP stellt Ihnen die Hintergründe vor und erläutert, wie Sie in der Zwischenzeit Ihre Rechte wahren. |

So werden Renten bisher besteuert

Die Besteuerung der gesetzlichen Altersrente in Deutschland löst bei Rentnern oftmals Verärgerung aus. Viele fühlen sich bei den Ein- und Auszahlungen vor und nach dem Renteneintritt doppelt besteuert. Im Jahr 2002 entschied das BVerfG, dass die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung (also deren Absetzbarkeit) mit der Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen (Rente) abgestimmt sein müsse. Eine doppelte Besteuerung müsse vermieden werden.

Es folgte die gesetzliche Reform der Rentenbesteuerung. Die sieht vor, dass Renten nachgelagert besteuert werden, nämlich bei der Auszahlung der Rente. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Regelung den Anforderungen des BVerfG genügt, also verfassungsgemäß ist.