· Fachbeitrag · Einkommensteuer
BFH-Musterprozess: Ist das Technologiegründerstipendium einer Förderbank steuerbar?
| Ist ein von der sächsischen Aufbaubank auf Basis der ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft gezahltes „Technologiegründerstipendium“ steuerbar? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Sachsen hat sich in der Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass keine steuerbaren Einkünfte vorliegen. |
Der konkrete Fall
Im konkreten Fall geht es um einen promovierten Biophysiker, der wissenschaftlicher Mitarbeiter einer TU war und daneben zusammen mit vier weiteren Personen eine GmbH gegründet hatte. Diese sollte Technologien und Verfahren entwickeln und diese für Grundlagenforschung, klinische Forschung und medizinische Anwender bereitstellen. Dafür beantragte die GmbH bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ein Technologiegründerstipendium. Die SAB bewilligte das Stipendium in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung (Zuschuss) in Höhe von 36.000 Euro. Die Parteien streiten darüber, ob die 36.000 Euro versteuert werden müssen.
Die Entscheidung des FG Sachsen
Das FG Sachsen hat sich auf die Seite der Gründer gestellt und die Stipendiumszahlungen als nicht steuerbar angesehen. Es begründete das wie folgt (FG Sachsen, Urteil vom 02.10.2024, Az. 3 K 837/18, Abruf-Nr. 247389):
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