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·Fachbeitrag ·Außergewöhnliche Belastung

Unterhalt: Verfassungsbeschwerde gegen Anrechnung von Beiträgen zur RV und ALV

| Der BVerfG muss entscheiden, ob auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die eine unterhaltsberechtigte Person zahlt, zu deren Einkünften gehören und damit den Betrag mindern, den die unterstützende Person als außergewöhnliche Belastung abziehen darf. Betroffene sollten sich auf den Musterprozess berufen und um Ruhen des Verfahrens bitten. |

 

Ungünstiges BFH-Urteil als Auslöser der Verfassungsbeschwerde

Als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind nicht nur der Höchstbetrag in Höhe von 8.472 Euro, sondern seit 2010 auch die Beiträge des Unterstützten zur Basiskranken- und Pflegeversicherung (§ 33a Abs. 1 S. 2 EStG). Fraglich war seit 2010, ob von den eigenen Einkünften auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abziehbar sind sowie vier Prozent der Krankenversicherungsbeiträge. Der BFH hat das verneint (BFH, Urteile vom 18.6.2015, Az. VI R 45/13, Abruf-Nr. 179260 und Az. VI R 66/13, Abruf-Nr. 179573).

 

Steuerring Deutschland unterstützt Verfassungsbeschwerde

Dieser Ansicht ist der Steuerring Deutschland entgegengetreten. Die Vereinigung lässt die Frage durch das BVerfG klären. Die Verfassungsbeschwerde wird dort unter dem Az. 2 BvR 1853/15 geführt.

 

Der Steuerring sieht die Erfolgschancen gut. Insbesondere erinnert er an die Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 2005 (Az. 2 BvR 167/02) zum Familienleistungsausgleich bis zum Jahr 2011. Das BVerfG hatte dort entschieden, dass bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge (Prüfung Grenzbetrag) die gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe abzuziehen sind. Pflichtbeiträge gelangen nicht in den Verfügungsbereich des Arbeitnehmers und mindern daher die Leistungsfähigkeit dieser Person.

PRAXISHINWEISE |

  • Halten Sie vergleichbare Fälle durch einen Einspruch offen.
  • Folgen Sie Aufforderungen der Finanzämter nicht, eingelegte Einsprüche wegen der oben zitierten - negativen - BFH-Entscheidung zurückzunehmen.
  • Welche steuerlichen Mehrabzugsbeträge winken, wenn das BVerfG zugunsten der Steuerzahler entscheidet, lesen Sie in WISO 11/2015, Seite 5
 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Unterhalt: Von BFH-Urteil zu eigenen Einkünften des Unterstützten nicht beirren lassen“, WISO 11/2015, Seite 5
  • Eine 18-seitige Sonderausgabe „Unterstützung Bedürftiger: So schöpfen Sie das Potenzial des § 33a EStG optimal ausl“ finden Sie auf wiso.iww.de unter Downloads → Sonderausgaben
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 7 | ID 43684463