04.06.2020 · Nachricht aus SR · Prozessrecht
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche
weitergehende Fristverlängerung begehrt wird.
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04.06.2020 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an
seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Problematisch ist der Fall, dass eine neue
Erkrankung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende einer zuvor bestehenden Erkrankung auftritt. Hier stellt sich die Frage, ob ...
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04.06.2020 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu
erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Der Bundesrat hat am 15.5.20 eine entsprechende Entschließung gefasst.
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04.06.2020 · Nachricht aus SR · Krankenkasse
Immer mehr Krankenkassen bieten ihren Versicherten eigene Apps an. Mit denen kann die Korrespondenz erledigt und Unterlagen verschickt werden. Allerdings sind viele Apps für Senioren nicht sofort leicht zu bedienen. Problematisch kann auch sein, wenn ein Dokument durch einen Fehler nicht fristgerecht bei der Kasse eingeht.
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04.06.2020 · Nachricht aus SR · Gutachtenkosten
Die Kosten eines Gutachtens gem. § 109 SGG muss grundsätzlich der Mandant tragen. Allerdings können die Kosten später von der Landeskasse übernommen werden. Dies gilt auch, wenn das Gutachten eine Verschlechterung des Gesundheitszustands belegt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es für eine Verschlechterung keine Anhaltspunkte gab und der Kläger diese auch nicht geltend machte.
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04.06.2020 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Die Corona-Krise trifft auch Notare und Vorsorgeanwälte. Viele von ihnen können ihre Mandanten in Krankenhäusern oder Pflegeheimen nicht oder nur eingeschränkt besuchen. Mitunter kommt es aber auch zu Notsituationen, in denen der Betroffene kurzfristig sein Testament ändern will.
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04.06.2020 · Fachbeitrag aus SR · Schenkungsteuer
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss einen Teil des Grundstücks an das eigene Kind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt insoweit keine schenkungsteuerliche Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung im Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils zu Lebzeiten an das Enkelkind zu begründen – so das FG Hamburg.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus SR · Vollstreckungsrecht
Bisher ist umstritten gewesen, ob ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden kann oder nicht. Diesen Meinungsstreit hat der BGH jetzt entschieden.
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