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  • ·Fachbeitrag ·Vollstreckungsrecht

    Vorsorgebevollmächtigter darf Schuldner in der Zwangsvollstreckung vertreten, muss es aber nicht

    von RA Thomas Stein, FA Erb- und Familienrecht, Limburg an der Lahn

    | Bisher ist umstritten gewesen, ob ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden kann oder nicht. Diesen Meinungsstreit hat der BGH jetzt entschieden. |

     

    Sachverhalt

    Gläubigerin war die geschiedene Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Schuldners. Dieser hatte sich in einem Vergleich zur Unterhaltszahlung von monatlich 500 EUR verpflichtet. Wegen rückständiger Unterhaltsforderungen betrieb die Gläubigerin aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung. Der späteren Rechtsbeschwerdegegnerin hatte der Schuldner eine Vorsorgevollmacht zur umfassenden Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten erteilt.

     

    Im Rahmen der Zwangsvollstreckung hatte der Gerichtsvollzieher die Bevollmächtigte zur Abgabe der Vermögensauskunft über das Vermögen des Schuldners geladen. Die dagegen von ihr eingelegte Erinnerung blieb ohne Erfolg. Auf die sofortige Beschwerde wies das Beschwerdegericht den Gerichtsvollzieher an, von einer Ladung der Bevollmächtigten in Vertretung des Schuldners abzusehen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde strebte die Gläubigerin die Zurückweisung der Erinnerung und damit die weitere Zwangsvollstreckung gegen die Bevollmächtigte als Vertreterin des Schuldners an.