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05.08.2020 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Willkürliche Verweigerung von Inkassokosten

| Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO). Anrechnungsvorschriften sind über die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB anzuwenden, wenn schon von Anfang an absehbar war, dass (auch noch) ein Anwalt eingeschaltet werden muss. Der Gläubiger hat insoweit die Wahl, ob er einen Anwalt oder Inkassodienstleister beauftragt. Trotz dieser eindeutigen Rechtslage gibt es immer wieder einzelne Richter an AG – diesmal am AG Pankow-Weißensee –, die meinen, hiervon abweichen zu können. Weil der Erstattungsanspruch in der Regel die Berufungssumme nicht erreicht, meinen diese womöglich, über ihnen „sei der blaue Himmel“. Dem hat jetzt das BVerfG (nochmals) einen Riegel vorgeschoben. |