· Nachricht · Vergütungsvereinbarung
Wirksamkeit einer Zeittaktklausel
Das OLG Düsseldorf musste über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Zeittaktklausel in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung urteilen. Das sind die Kernaussagen des OLG (24.2.26, 24 U 65/22, Abruf-Nr. 253519 ):
- Berechtigt die Klausel den Rechtsanwalt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt sie den Mandanten auch im Rechtsverkehr mit Unternehmern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
- Das pauschale Bestreiten von abgerechnetem Zeitaufwand durch den Mandanten ist unerheblich, wenn er an den Vorgängen selbst beteiligt war (z. B. durch Telefonate oder gemeinsame Termine etc.) oder ihm die Vorgänge durch objektive Unterlagen zur Kenntnis gelangt sind.
- Die unwirksame Vereinbarung eines Zeittakts hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung, sie verpflichtet den Rechtsanwalt jedoch zu einer minutengenauen Abrechnung.
Das Fazit lautet: Das OLG hält die Zeittaktklausel für unwirksam. Das führt allerdings nicht zu einem Vergütungsverlust beim Rechtsanwalt. Es verpflichtet diesen vielmehr zur minutengenauen Abrechnung. Das sollte er im Streitfall auch sorgfältig tun, um keine Gebührenansprüche zu verlieren.
(mitgeteilt von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg)
Quelle: ID 50811442
