26.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der sog. Horizontalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
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24.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeiten im Bereich der Strafvollstreckung nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG ab. Entscheidungen dazu sind selten. Nun hat einmal das AG Görlitz dazu Stellung genommen, welche Gebühren der Verteidiger abrechnen kann.
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22.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Es kommt auch im Gebührenrecht auf die Sekunde an. Das beweist ein Beschluss des AG Dillingen a. d. Donau (23.11.22, 302 Ds 306 Js 135128/18, Abruf-Nr. 232713 ). Dort stritt man um einen Längenzuschlag nach Nr. 4128 VV RVG für einen Hauptverhandlungstermin.
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In einem Verfahren sind zugunsten mehrerer Erstattungsgläubiger gesonderte Kostenfestsetzungsbeschlüsse (KFB) möglich. Wird nur ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten und aufgehoben, stellt sich die Frage, ob die anderen KFB abzuändern sind. Das OLG Bamberg verneint dies selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die anderen Festsetzungsbeschlüsse höher hätten ausfallen müssen.
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19.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 9.1.23, 14:00–16:00 Uhr
Rechtsschutzversicherte Mandate gehören zur täglichen anwaltlichen Praxis. Leider werden aber häufig berechtigte Ansprüche des Mandanten nicht durchgesetzt und dem Anwalt ist nicht bekannt, in welchem Umfang Versicherungsschutz für seine Gebühren und Auslagen besteht. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie Mandate mit rechtsschutzversicherten Mandanten abrechnen.Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit erhalten Sie unter ...
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18.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Nach dem OLG Düsseldorf erfüllt die Kostenberechnung nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 RVG, die in einem laufenden Vergütungsprozess per beA dem Gericht übermittelt und vom Gericht an den Beklagten weitergeleitet wird. Die Vergütungsforderung ist damit nicht durchsetzbar.
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16.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Der VerfGH Berlin hat noch einmal zur Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG Stellung genommen und nach einem Bußgeldverfahren richtigerweise die Erstattungsfähigkeit der Pauschale bejaht. Die Richter haben damit die anderslautende Entscheidung des AG wegen Verstoß gegen das Willkürverbot aufgehoben. Die Aktenversendungspauschale sei eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt erinnert Rechtsanwälte daran, dass sie bei einem Vergleich stets auch eine Kostenregelung hinsichtlich der angefallenen Vergleichskosten treffen sollten. Anderenfalls kann dies u. U. zu Haftungsansprüchen führen.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Erwirbt ein Anwalt gemäß § 126 ZPO einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, geht dieser Anspruch unter den Voraussetzungen des § 59 RVG auf die Staatskasse über, soweit diese die Anwaltskosten bezahlt. Ist dem Gegner ebenfalls PKH bewilligt worden, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse den Gegner in Anspruch nehmen darf oder ob die PKH-Bewilligung dies gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO verhindert. Damit hat sich aktuell das OLG München auseinandergesetzt, seine ...
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08.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Energieversorgung
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bei der Ermittlung des Streitwerts, wenn „fremde Kabel“ auf einem Grundstück zwecks Energieversorgung verlegt werden. Das OLG Celle bemisst den Wert in solchen Fällen mit 10 Prozent des Grundstückswerts, auch wenn keine konkreten Beeinträchtigungen durch die streitgegenständlichen Ver- und Entsorgungsleitungen vorliegen (18.11.22, 4 W 78/22, Abruf-Nr. 232674 ).
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