18.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren nach Art. 6 DS-GVO ist in Übereinstimmung mit § 48 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen (OLG Frankfurt 14.4.22, 3 U 21/20, Abruf-Nr. 230167 ).
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16.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streiwert
Der Berufungskläger muss bei einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten einer zulässigen, damit aber wirkungslos gewordenen Anschlussberufung tragen (OLG Schleswig 14.2.22, 7 U 199/21, Abruf-Nr. 230169 ).
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14.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: In RVG prof. 1/2022, 10 ist in den Berechnungsbeispielen (Nrn. 1 und 2) die Ausgangssituation ein „schriftliches Besprechen“ des Vergleichs, sodass keine Terminsgebühr entsteht. Hierzu habe ich eine Verständnisfrage: Nach dem KostRÄG 2021 soll die fiktive Terminsgebühr gemäß Anm. Abs. 1 Nr. 1 zur Nr. 3104 VV RVG entstehen, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist, ein Vertrag i. S. d. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG geschlossen wird.
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11.07.2022 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23.6.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden. Es soll noch im Juli in Kraft treten.
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11.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz verändert sich auch im zweiten Halbjahr 2022 nicht und bleibt bei -0,88 Prozent.
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09.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der Praxis ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der folgenden Konstellation kompliziert: Außergerichtlich werden eine Teilzahlung und eine aus dem Teilbetrag berechnete Geschäftsgebühr geleistet. Wegen des Restbetrags kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem der Kläger teilweise Erfolg hat. Die folgenden Rechenbeispiele zeigen, worauf es dabei für eine korrekte Abrechnung ankommt.
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02.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie Fragen zur aktuellen Berichterstattung oder andere Themenwünsche? Oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen oder von Ihnen selbst erstrittene Entscheidungen mit Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie uns unter rvgprof@iww.de ! Herzlichen Dank dafür!
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Billigmentalität auch beim Anwaltsrat? Anwaltliche Supermarktwerbung per Plastikkarte und Comicfigur? Der folgende Beitrag nimmt diese Werbeaktion unter die Lupe und befasst sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung und den unterschiedlichen Bewertungen von Anwaltsmarketing, Anwaltsrat und angemessener Vergütung.
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29.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das OLG Schleswig hat ein Problem aufgeworfen, das bis dato eigentlich gar keines war: Es hat verneint, dass in „Mischfällen“ fiktive Terminsgebühren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neben den „echten“ Terminsgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entstehen können. Zu Recht? Der folgende Beitrag liefert Argumente für das Nebeneinander.
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Ungefragt muss der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber grundsätzlich nicht auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren hinweisen. Die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung muss er nur ausnahmsweise mitteilen. Das ist das Fazit des OLG München.
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