01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rationalisierungsabkommen
Das Bundeskartellamt beabsichtigt, ein im Sommer 04 gegen sechs deutsche Rechtsschutzversicherer eingeleitetes Vorermittlungsverfahren wegen der von diesen angebotenen Rationalisierungsabkommen einzustellen (B 4 137/04, n.v.). Es sieht in den Rationalisierungsabkommen weder einen Verstoß gegen deutsches noch gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Denn die vorgeschlagenen Gebührensätze der Versicherungsunternehmen weichen erheblich voneinander ab. Die Gebührenvereinbarungen sind nach Ansicht ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat das RVG durch zwei weitere Bundesgesetze erneut geändert (vgl. zu den ersten beiden Gesetzesänderungen RVG prof. 04, 176).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Gemäß der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 21.12.04 (BGBl I, 04, 3842) - Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 05 - 1. PKH B 2005) gelten in der Zeit vom 1.1.05 bis 30.6.05 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 S. 1 HS 1 und 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Anwalts entstanden sind, können nur ersetzt werden, wenn sie i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig waren. Bei der Prüfung der Notwendigkeit kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der seit dem 1.7.04 in Kraft getretene § 49b Abs. 5 BRAO verlangt, dass der Anwalt vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen muss, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Vorschrift und die Folgen bei Verstoß gegen diese Pflicht.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
In letzter Zeit mehren sich die Fälle, dass die Kfz-Haftpflichtversicherungen die vom Anwalt bestimmte Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG für die außergerichtliche Unfallregulierung nicht vollständig zahlen. Der Beitrag erläutert, wie Sie im Wege der Klage dagegen vorgehen können und worauf Sie bei der Klage achten müssen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern treffen sich zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch. Über die Beschlüsse der 49. Gebührenreferentenkonferenz in Nürnberg ist Folgendes zu berichten:
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis ist umstritten, ob die Versicherung des Schädigers die Anwaltsgebühren nach dem Wert des vom Geschädigten geltend gemachten Anspruchs oder nach dem Betrag erstatten muss, den sie an ihn zahlt.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Die anwaltliche Bearbeitung eines üblichen Verkehrsunfalls stellt grundsätzlich eine durchschnittliche Angelegenheit dar. Dafür ist die Berechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 nicht zu beanstanden (AG Kehlheim 21.12.04, 3 C 0929/04, AnwBl. 05, 152, Abruf-Nr.
050051
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Mit Einführung des RVG zum 1.7.04 sind die DAV-Regulierungsempfehlungen weggefallen. Einige Kfz-Haftpflichtversicherer haben jetzt eigene Grundsätze für die Abrechnung der Anwaltsgebühren bei der außergerichtlichen Abwicklung von Kfz-Unfallschäden aufgestellt. Die „Abrechnungsgrundsätze“ sind nur gegenüber Anwälten anwendbar, die sich mit ihnen in allen Fällen einverstanden erklären. Der Beitrag stellt Ihnen einige Angebote vor und zeigt, wie Sie mit inakzeptablen Angeboten ...
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