01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
In beiden Fällen erhielt der Anwalt zunächst den Auftrag, die Kündigung eines Mietverhältnisses auszusprechen. Später wurde er mit der Räumungsklage beauftragt. Für die außergerichtliche Kündigung rechnete er eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG ab, die im Räumungsrechtsstreit als gesonderte Schadensposition mit eingeklagt wurde. Im Fall des LG Mönchengladbach hatte der Anwalt als Gegenstandswert den Jahresmietwert zu Grunde gelegt, im Fall des LG Karlsruhe den ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Der folgende Beitrag informiert Sie über die Erstattungsfähigkeit des vereinbarten Anwaltshonorars bei amtspflichtwidriger Strafverfolgung.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber mit Einführung des RVG die Gebührenrahmen für Bußgeldsachen unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Sache bereits eingeengt hat, sind bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren angemessen (LG Göttingen 12.12.05, 17 Qs 131/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
060725
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Auch in einem Revisionsverfahren in einer Strafsache, in der es u.a. um eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes geht, ist ein Anwaltshonorar, das bei dem Fünffachen der gesetzlichen Gebühren liegt, ausreichend und angemessen. Soweit auf Grund einer Vergütungsvereinbarung mehr gezahlt wird, erfolgt dies ohne Rechtsgrund, so dass ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB besteht (OLG Frankfurt 22.12.05, 16 U 63/05, n.v., Abruf-Nr.
060726
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Der Beitrag informiert Sie über aktuelle Entwicklungen beim selbstständigen Beweisverfahren.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Die Praxis zeigt, dass Anwälte Schwierigkeiten mit der Abrechnung sozialgerichtlicher Verfahren haben. „RVG professionell“ wird Ihnen daher in den nächsten Ausgaben einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Punkte geben, die Sie bei der Abrechnung Ihres Honorars beachten müssen. Der folgende Beitrag zeigt die Gebührenstrukturen auf, die für die Weichenstellung bei der Abrechnung maßgeblich sind.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Auseinandersetzung des Miteigentums der Ehegatten (hier gemeinsames Grundstück) fällt auch unter § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO (§ 48 Abs. 3 S. 1 RVG), so dass eine entsprechende Einigung durch die in der Ehesache bewilligte PKH gedeckt ist (OLG Köln 19.5.05, 12 WF 24/05, FamRZ 05, 1851, Abruf-Nr.
060721
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Gläubiger begehrte die Festsetzung der ihm im Drittschuldnerprozess (Einziehungsklage) entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren Lohnansprüche gegen den Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Sodann erhob er vor dem Arbeitsgericht gegen die Drittschuldnerin Zahlungsklage. In diesem Prozess entstanden ihm Anwaltskosten. Der Gläubiger beantragte, diese Kosten gemäß § 788 ZPO ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Der Antragstellerin war für die Ehesache PKH bewilligt worden. Unter Mitwirkung ihres Prozessbevollmächtigten hatte sie außergerichtlich mit ihrem Ehemann eine Vereinbarung über den zu zahlenden Kindesunterhalt getroffen. Eine Protokollierung des Vergleichs im Termin hatte der Amtsrichter abgelehnt, da der Antragsgegner anwaltlich nicht vertreten war. Ungeachtet dessen hat der Anwalt gegenüber der Landeskasse u.a. auch eine Vergleichsgebühr aus dem Wert des Unterhalts nebst einer ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG ist so zu verstehen, dass die durchgeführten Termine nicht insgesamt, sondern für jeden Verfahrensabschnitt, in dem sie stattgefunden haben, gesondert zu addieren sind
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