01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick darüber, wie der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Verfahren über einstweilige Anordnungen bei anhängiger Ehesache (§ 620 ZPO) und über einstweilige Anordnungen wegen der Leistung von Kostenvorschüssen nach §§ 621f und 127a ZPO zu berechnen ist (zu den Gegenstandswerten in Verbundsachen Volpert, RVG prof. 05, 65; zu denen in isolierten Familiensachen Volpert, RVG prof. 05, 85).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenvereinbarung
Die HUK-Coburg bietet den Anwälten jetzt für die außergerichtliche Regulierung eine
Gebührenvereinbarung
an (Abruf-Nr.
051387
). Diese sieht einen Pauschbetrag i.H. einer 1,5 Gebühr nach dem Gesamterledigungswert vor. Die Gebühr erhöht sich auf bis zu 2,25 (mehrere Geschädigte, Regulierung von Körperschäden, ab einem Gesamterledigungswert i.H.v. 10.000 EUR).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag zeigt, wie Sie im Sozialrecht für durchschnittliche Angelegenheiten eine Mittelgebühr richtig festsetzen lassen können.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Für Kostenfestsetzungsanträge ab dem 1.7.04 ist nicht § 19 BRAGO, sondern § 11 RVG anzuwenden (OLG Koblenz 9.8.04, 14 W 511/04, n.v., Abruf-Nr.
051313
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Die Abtretung von Honorarforderungen des Anwalts richtet sich nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO. Die Gebührenabtretung oder die Übertragung der Einziehung an Nicht-Anwälte ist danach grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist und der Anwalt die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten eingeholt hat. Hier zeichnet sich eine Lockerung ab.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Der „Streitwertkatalog 2004“ für Verwaltungsgerichte gilt seit der Beschlussfassung am 7./8.7.04 (dazu Hauskötter, RVG prof. 05, 88). Der folgende Beitrag hebt Änderungen bei den Streitwertempfehlungen für spezielle Verwaltungsrechtsbereiche (von Abfallentsorgung bis Naturschutzrecht) im Vergleich mit dem alten Streitwertkatalog 1996 hervor:
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Für einen Mandanten können in derselben Angelegenheit mehrere Anwälte tätig werden. In der Praxis werden dabei oft Gebührenteilungsabreden getroffen. Der Beitrag zeigt, worauf Sie bei solchen Abreden achten müssen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Mit Ausnahme der in § 708 ZPO genannten Entscheidungen sind Urteile nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Will die Partei schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstrecken, muss sie eine Sicherheitsleistung erbringen. Der Beitrag zeigt, welche Gebühren ein mit der Erbringung der Sicherheitsleistung beauftragter Anwalt abrechnen kann.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels ist eine besondere Angelegenheit, die eine gesonderte Gebühr auslöst. Dazu im Einzelnen:
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ist nicht erstattungsfähig, selbst wenn die Partei die Interessen am Prozess nicht beteiligter Dritter, z.B. in Prozessstandschaft, wahrgenommen hat (Saarländisches OLG 21.1.05, 2 W 7/05, n.v., Abruf-Nr.
051312
).
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