01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Umstritten ist, ob ein gekündigter Arbeitnehmer auch für die außergerichtliche Vertretung Anspruch auf Deckungsschutz hat, wenn der Anwalt ihn zunächst nur außergerichtlich vertritt und später noch eine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Beitrag vergleicht die anfallenden Kosten bei den verschiedenen Auftragsvarianten und gibt eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Problem.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Beratung des Angeklagten dahin, dass er der außergerichtlichen Einziehung beschlagnahmter Gegenstände zustimmt, löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (KG 18.7.05, 5 Ws 256/05, n.v., Abruf-Nr.
052547
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger (Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4123, 4124 VV RVG) kommt es, wenn die Hauptverhandlung verspätet beginnt, auf den Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtverteidiger geladen worden und anwesend ist (OLG Hamm 27.5.05, 2 (s) Sbd. VIII - 54/05, n.v., Abruf-Nr.
052545
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Ab dem 1.7.06 gibt es keine gesetzliche Regelung im RVG mehr für die Vergütung anwaltlicher Beratungsmandate (dazu Onderka, RVG prof. 05, 110 [neue Leser können den Beitrag
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nach Eingang von Klage und Klageerwiderung richtete das LG mit der Terminsladung die Anfrage an die Parteien , ob sie sich nicht bei Zahlung einer Summe von 1.000 EUR an die Klägerin gütlich einigen wollten. Nachdem die Klägerin diese Anfrage abschlägig beantwortet hatte, besprachen die Parteivertreter die beiderseitigen Interessen und Prozessrisiken telefonisch und unterbreiteten das Ergebnis - Zahlung von 2.500 EUR zur Abgeltung aller Ansprüche der Klägerin - anschließend den Parteien, ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Wird der Rechtsstreit teils über versicherte und teils über nicht versicherte Ansprüche geführt, hat die Rechtsschutzversicherung nur den Gebührenanteil zu erstatten, der dem versicherten Anteil am Gesamtstreitwert entspricht (BGH 4.5.05, IV ZR 135/04, VersR 05, 936, Abruf-Nr.
051579
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Rechnet der Anwalt mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach dem Erledigungswert ab, kann er gegenüber dem Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung (RSV) keine weiteren Ansprüche geltend machen. Dies hat das OLG Düsseldorf zu den alten Regulierungsempfehlungen entschieden. Dies dürfte aber auch für die neuen Abrechnungsgrundsätze der Allianz, DEVK, Landwirtschaftliche Brandkasse Oldenburg, Württembergische, VGH und VHV gelten. Der Beitrag zeigt, in welchen Ausnahmefällen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Das RVG hat die Gebühren in WEG-Sachen teilweise geändert. Der Beitrag stellt verschiedene Abrechnungssituationen vor.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.7.05 wurde der Basiszinssatz von bisher 1,21 Prozent (1.1.05 bis 30.6.05) auf 1,17 Prozent gesenkt. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter
www.bundesbank.de
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Fast im Monatsrhythmus werden neue Gesetze verkündet, die auch Auswirkungen auf das RVG haben. Das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2005 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen“ (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) ändert durch Art. 2 Abs. 5 das RVG an fünf Stellen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz verabschiedet (BR-Drucksache 375/05). Es ist aber bis Redaktionsschluss noch nicht im Gesetzblatt verkündet worden.
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