01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die 51. Konferenz der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern (zur letzten Konferenz RVG prof. 05, 124) im September 05 in Bad Dürkheim fasste interessante Beschlüsse zum Gebührenrecht. Dazu im Einzelnen:
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Das LAG Düsseldorf (ebenso OLG Bamberg MDR 99, 569) stellt sich mit dem zweiten Leitsatz seiner Entscheidung gegen das OLG Oldenburg JurBüro 93, 155) und das OLG Zweibrücken (JurBüro 94, 607) sowie gegen Teile der Literatur (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16 Aufl., § 48 Rn. 128 und Nr. 3400 VV Rn. 57). Um kein Opfer dieser Meinungsstreitigkeit zu werden, sollten Sie bei der Beiordnung als Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO darauf achten, dass sich die Beiordnung ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Mit Beschluss vom 2.6.05 hat der BGH der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechtsfähigkeit zugebilligt, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (NJW 05, 2061). Der Beitrag erläutert, ob und in welcher Weise sich diese neue Rechtsprechung auf die Vergütungsansprüche des Anwalts auswirkt, der eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Aktiv- oder Passivseite vertritt.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach Einstellung an die für die Bearbeitung als Bußgeldverfahren zuständige Behörde abgegeben, entsteht für den hieran mitwirkenden Rechtsanwalt die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (AG Regensburg 28.10.05, 5 C 3474/05, n.v., Abruf-Nr.
060200
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Auch im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist in durchschnittlichen Angelegenheiten grundsätzlich die Mittelgebühr angemessen (AG Saarbrücken 21.10.05, 42 C 192/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
053526
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Mit der Auslagenpauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten (OLG Hamm 19.12.05, 2 Ws 300/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
060198
)
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtszug
Nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Anwalt in gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug erneut fordern. Daran anknüpfend definiert § 19 RVG den Begriff des gebührenrechtlichen Rechtszuges und zählt diejenigen Tätigkeiten auf, für die keine gesonderte Gebühr verlangt werden kann. Dazu im Einzelnen:
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Kostenfestsetzungsverfahren wird die Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG nicht gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG angerechnet. Die unterlegene Partei ist zur Erstattung der vollen 1,3 Verfahrensgebühr ohne teilweisen Abzug der Geschäftsgebühr verpflichtet (KG 20.7.05, 1 W 285/05, AGS 05, 515, Abruf-Nr.
053290
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis besteht bei der Abrechnung von Verkehrsunfallsachen viel Unsicherheit. Der Beitrag zeigt daher die Abrechnung eines typischen Falls auf.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 Abs. 1 BRAGO (jetzt § 4 Abs. 1 RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist (OLG Hamm 20.9.05, 28 U 39/05, ...
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