01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Sind Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich, kann die in Nr. 2400 (jetzt 2300) VV RVG genannte Schwellengebühr im Umfang des 1,3-fachen Satzes in Ansatz gebracht werden (LG Leipzig 6.10.06, Abruf-Nr.
063426
; OLG München 19.7.06, 10 U 2476/06, Abruf-Nr.
062866
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.7.06 den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen (2. JustitzModG). Mit dem Inkrafttreten war bei Redaktionsschluss zum 1.1.07 zu rechnen, da zu diesem Zeitpunkt wichtige Übergangsregelungen entfallen und durch das Gesetz erweitert werden sollen. Bei Redaktionsschluss lag aber die Zustimmung des Bundesrats allerdings noch nicht vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen für das Kostenrecht mit ihren Folgen vor.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der folgende Beitrag erläutert, ob bzw. welche Gebühren der Anwalt für die Korrespondenz mit dem Drittschuldner abrechnen kann.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenüberhebung
Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen (BGH 6.9.06, 5 StR 64/06, n.v., Abruf-Nr.
062903
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung fordern. Für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei ist der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (BGH 12.6.06, II ZB 21/05, n.v, Abruf-Nr.
062722
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugenbeistand
Der Beitrag zeigt auf, worauf Sie bei der Gebührenabrechnung eines Zeugenbeistands achten müssen. Gemäß Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG sind die Vorschriften des 4. Teils des VV für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen (§ 68b StPO) entsprechend anzuwenden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Wird ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingestellt und das Verfahren im Übrigen wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgegeben, entsteht keine Erledigungsgebühr (AG München 7.7.06, 1555 C 11172/06, n.v., Abruf-Nr.
062986
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Falls aus der Praxis, ob Sie die Terminsgebühr abrechnen und vom Gegner erstattet bekommen, wenn sich die Hauptsache vor dem Termin erledigt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Beitrag erläutert, was Sie bei der Abrechnung der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots oder der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, §§ 44, 69 bis 69b StGB bezüglich der Zusatzgebühr nach Nr. 4142 VV RVG beachten müssen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Hat der Anwalt im Rahmen einer Verkehrsunfallschadensregulierung den gegnerischen Haftpflichtversicherer außergerichtlich erfolglos zur Zahlung aufgefordert und klagt er den Anspruch für den Geschädigten ein, ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die Gesch äftsgebühr der außergerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Höhe der Hälfte, maximal 0,75 anzurechnen. Der Beitrag erläutert, wie Sie in diesem Fall Ihre Gebühren richtig berechnen.
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