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01.12.2006 | Der praktische Fall

Erledigung der Hauptsache vor dem Termin

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Falls aus der Praxis, ob Sie die Terminsgebühr abrechnen und vom Gegner erstattet bekommen, wenn sich die Hauptsache vor dem Termin erledigt. 

 

In einer Zivilsache ist Termin anberaumt worden. Der Gegner-Vertreter hat beim Kläger-Vertreter angerufen und Zahlung angekündigt. Diese erfolgt auch vor dem Termin, so dass die Hauptsache für erledigt erklärt wird. Der Termin wird abgesetzt. Ist die Terminsgebühr für den Kläger-Anwalt entstanden? Wenn ja, muss der Gegner sie erstatten? Kann er sie notfalls dem Mandanten in Rechnung stellen? 

 

Lösung: Bei der Abrechnung der Terminsgebühr gilt Folgendes: 

 

Der praktische Fall
  • Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG: Diese ist beiden Anwälten durch die Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG angefallen. Beiden ist offenbar der erforderliche Prozessauftrag erteilt worden (Hansens in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 7 Rn. 300). Beide Anwälte haben die Besprechung geführt, um das Verfahren zu erledigen. Für die Entstehung der Terminsgebühr reicht die telefonische Besprechung aus (AG Schleiden RVGreport 06, 31; Volpert, RVG prof. 05, 3; Hauskötter, RVG prof. 04, 130; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 101 m.w.N.). Ausreichend ist auch, dass der gegnerische Anwalt erklärt, den Mandanten zur Zahlung der Klageforderung veranlassen zu wollen und der Kläger daraufhin erklärt, er werde die Hauptsache für erledigt erklären (OLG Koblenz JurBüro 05, 416).

 

  • Mandant muss die Terminsgebühr grundsätzlich ersetzen: Dieser muss nicht darauf hingewiesen werden, dass Gespräche mit dem Gegner ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr auslösen, außer wenn diese Besprechung gegen den ausdrücklichen oder erkennbaren Willen des Mandanten geführt wird (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Vorbem. 3 VV Rn. 87 ff.).

 

  • Erstattung der Terminsgebühr durch den Gegner: Dies gilt, wenn der Gegner die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Denn die Terminsgebühr gehört zu den Kosten des Rechtsstreits (OLG Nürnberg MDR 06, 56; a.A. OLG Jena AGS 05, 516: Erstattung nur bei unstreitigem Anfall der Terminsgebühr). Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Gebühren eines Anwalts und damit auch die für die Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts angefallene Terminsgebühr kraft Gesetzes zu erstatten. Allerdings kann im Ausnahmefall die Notwendigkeit der Terminsgebühr zu verneinen sein, z.B. wenn von vornherein feststand, dass die Besprechung keinen Erfolg haben wird (Hansens, RVGreport 06, 241).

 

Praxishinweis: Der Erstattung der Terminsgebühr kann auch nicht mit dem Einwand begegnet werden, beim Gerichtstermin wäre nur eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG für die Beantragung eines Versäumnisurteils entstanden. Denn der Beklagtenvertreter hat beim Kläger-Anwalt angerufen und die die volle Terminsgebühr auslösende Besprechung veranlasst (zur Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Vorbem. 3 VV Rn. 123 ff). Die Erledigungserklärung hat ggf. sogar dazu geführt, dass der Beklagte statt der beim Versäumnisurteil angefallenen 3,0 Verfahrensgebühr Nr. 1210 KV GKG bei Erfüllung der in Nr. 1211 Ziff. 4 KV GKG aufgeführten Voraussetzungen nur eine 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 1211 Ziff. 4 KV GKG tragen muss.
 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 207 | ID 92013