01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Gemäß Nr. 7008 VV RVG i.V. mit § 1 UStG ist der Anwalt verpflichtet, Umsatzsteuer auf die angefallene Vergütung zu berechnen und abzuführen. Dies gilt nicht, soweit der Anwalt als Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG zu beurteilen ist und teilweise bei Mandaten mit Auslandsberührung. Viel diskutiert ist die Entscheidung des BayObLG (JurBüro 05, 149)
und die Nr. 152 der Umsatzsteuerrichtlinien für den Fall der Kosten der Grundbucheinsicht durch Notare. Diese Kosten und Gebühren wurden ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Streitwerte für gängige arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (zu den Streitwerten in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vgl. RVG prof. 07, 169).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis erheben Anwälte zuweilen Klagen vor einem Gericht, das nicht zuständig ist. Die Sache wird dann an das zuständige Gericht abgegeben. Der Beitrag erläutert, welche Gebühren der Anwalt abrechnen kann, der lediglich die Unzuständigkeit des Gerichts rügt.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsverfahren
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Ziffer 1 VV RVG an (BGH 3.7.07, VI ZB 21/06, n.v., Abruf-Nr.
072838
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Immer wieder kommt es vor, dass die Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zunächst den Halter anschreibt. Dieser bittet einen Anwalt um Hilfe. Er stellt sich die Frage, wie abzurechnen ist und ob Deckungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung besteht. Dazu im Einzelnen:
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG erhält der Anwalt im Strafverfahren als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger. In der Praxis ist inzwischen streitig, ob der Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnet oder ob seine Tätigkeit eine „Einzeltätigkeit“ i.S. von Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG darstellt und die Abrechnung also danach erfolgen muss.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Der Kläger verlangte von seiner Rechtsschutzversicherung (RSV) Zahlung der auf die Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG entfallenden Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG. Das AG Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen, weil die RSV bereits die auf die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG entfallende Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG gezahlt hatte und eine gleichzeitige Erhöhung der Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ausscheidet (AGS 06, 593; vgl.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Dem Verteidiger steht ein Haftzuschlag nicht zu, wenn der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Mandant bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus des Maßregelvollzugs aufhält (LG Berlin 17.8.07, 546 StVK 482/06, n.v., Abruf-Nr.
073117
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtszug
Der Beitrag informiert Sie über die zum Rechtszug gehörenden Tätigkeiten der Kostenfestsetzung und Einforderung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) sowie der Herausgabe und Übersendung von Handakten (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 17).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Zur Festsetzung von Grundgebühr und Verfahrensgebühr bei Verbindung von Verfahren im Berufungsverfahren (LG Stuttgart 5.2.07, 14 Qs 2/07, n.v., Abruf-Nr.
072748
).
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