30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des
Strafbefehls
tätig wird und keinen
Einspruch
einlegt, die vollen Gebührenansprüche eines Verteidigers und nicht nur eine
Einzeltätigkeitsgebühr
zu (OLG Oldenburg 29.7.10, 1 Ws 344/10).
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Am 28.10.10 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (
Europäisches
Geldsanktionsgesetz
; BGBl I, S. 1406) in Kraft getreten. Dieses enthält in den §§ 86 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) neue Vorschriften für die erleichterte
Vollstreckung von Geldsanktionen aus EU-Mitgliedstaaten
. Der ...
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Jedes
Ermittlungsverfahren
ist so lange ein
eigenständiger Rechtsfall
i.S. der Nr. 4100 VV RVG wie nicht die Verbindung mit anderen Verfahren erfolgt ist. Allein die Absicht der Staatsanwaltschaft, später die Verbindung mit anderen Verfahren herbeizuführen, nimmt dem Verfahren aber nicht die Qualität als
eigenständiger Rechtsfall.
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Im
Auslieferungsverfahren
wird es i.d. Regel für den Beistand des Verfolgten erforderlich sein, die gesamten
Verfahrensakten
zu
kopieren
(OLG Nürnberg 29.6.10, 1 Ws 324/10).
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Der BGH hatte die Beschwer
der Bank durch ein Berufungsurteil zu bestimmen, in dem festgestellt wird, dass die Bank von dem klagenden Betreuer nicht verlangen kann, dass dieser nach einmaliger Prüfung des Betreuerausweises den Ausweis bei jeder nachfolgenden Verfügung über ein bestimmtes Konto erneut vorlegt. Laut BGH bemisst sich der Streitwert nach dem zusätzlichen Geschäftsaufwand, der für eine laufende Prüfung der Vollmacht entstehen würde. Anhaltspunkte dafür, dass diese ...
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Köln
Diese Frage hat das OLG Köln verneint. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könnte, weshalb auch keine Berücksichtigung bei der Streitwertfestsetzung in Frage komme.
Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebühr abgegolten, weil es sich um eine unbedeutende Vorbereitungs- bzw. Nebentätigkeit handelt, die mit dem ...
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Thüringen
Das OLG Thüringen hat entschieden, dass in Baulandsachen der Streitwert entsprechend § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen ist. In Umlegungsverfahren richte sich der Wert dabei nach dem Wert des betroffenen und vom Antragsteller eingebrachten Grund und Boden einschließlich der Aufbauten und sei mit 20 Prozent davon zu bemessen.
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Sachsen-Anhalt
Wird eine zur Sicherheit übereignete Sache heraus verlangt, stellt sich die Frage, wie der Streitwert zu bemessen ist. In Betracht kommt der Wert der herauszugebenden Sache, aber auch die Höhe der gesicherten Forderung. Das OLG Sachsen-Anhalt hat sich für die Anwendung von § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 6 ZPO entschieden. Nach § 6 ZPO unterscheide sich der Maßstab der Wertfestsetzung danach, ob das Begehren des Antragstellers primär auf die bewegliche Sache selbst gerichtet ist. Dann ist ...
> lesen
30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Lüneburg
Das OVG Lüneburg hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich die Wertfestsetzung bei dem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden Rentenleistung nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG in entsprechender Anwendung richtet (vgl. schon OVG Lüneburg 11.3.09, 8 LC 2/09; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Februar 2010, Kommentar zum Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stichwort „Berufsständisches Versorgungswerk“).
> lesen
02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 10/10. Lagen Sie richtig?
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
