30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde die Sache als Bußgeldsache vor Gericht weiter verfolgt. Der Rechtsschutzversicherer lehnt die Regulierung der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung ab.
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Eine Terminsgebühr des Anwalts entsteht auch, wenn er nach Mandatierung noch vor Einreichung der Klage bei Gericht mit der Gegenseite außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führt, die erfolgreich verlaufen und hierdurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird (LAG Nürnberg 13.1.11, 4 Ta 172/10).
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Wird gegen einen Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin zwar nach vollständiger Urteilsverkündung, aber noch vor Rechtsmittelbelehrung, ein Haftbefehl verkündet, so steht dem Verteidiger eine Terminsgebühr mit Zuschlag zu (OLG Düsseldorf 30.12.10, III-4 Ws 623/10).
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung für die Entscheidung über die Gewährung von PKH gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO führt zum Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG (AG Mettmann 10.12.10, 31 Ds 60 Js 2232/07 -279/08).
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (BGH 15.12.10, IV ZR 96/10).
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · KG
Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich um mehrere selbstständige Ansprüche. Deshalb sind nach Auffassung des KG die Streitwerte zu addieren. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden. Dieser Ansicht folgen auch andere OLG. Weitgehend allein geblieben ist das OLG Bremen mit der Auffassung, dass nur auf den höchsten Einzelwert abzustellen sei (20.5.87, 2 W 54/87). Zu beachten ist allerdings, dass der ...
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert für die Gebühren bei der Vertretung des Schuldners nach § 26 Nr. 2 RVG. Danach ist der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung maßgeblich. Der BGH hat die Frage, ob dies auch für das Nebenverfahren der Ablehnung eines Rechtspflegers bei der Vertretung in einem Verfahren nach § 765a ZPO gilt, nun dahin beantwortet, dass die Hälfte des Werts anzusetzen ist. Dies hat der BGH allerdings ausdrücklich mit dem ...
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30.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Brandenburg
Beratungshilfe kann nach § 2 Abs. 1 BerHG auch in Form außergerichtlicher Vertretung gewährt werden. Die Gebühren bestimmen sich dann nach Nr. 2500 ff. VV RVG. Wird die Beratungshilfe abgelehnt, steht dem Bedürftigen nach § 6 Abs. 2 BerHG die Erinnerung offen, d.h. eine Beschwerde ist kraft Gesetzes ausgeschlossen. Anders als das LG Potsdam (FamRZ 09, 902) hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden, dass die Erinnerung abweichend von § 11 Abs. 2 S. 1, 2. HS RPflG unbefristet ist (so auch ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Die StA ermittelte gegen den Mandanten als Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Firma wegen Vermögensdelikten. Gegen den Mandanten - seinerzeit von meinem Sozius verteidigt - stellte sie das Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO ein. Im gerichtlichen Verfahren belastete der angeklagte Mitarbeiter den Mandanten. Daraufhin wird das Verfahren gegen ihn von der StA wieder aufgenommen und Anklage erhoben. Der inzwischen von mir verteidigte Mandant wird freigesprochen, ...
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