01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Eine Einigungsgebühr gem Nr. 1000, 1003 VV RVG kann auch entstehen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, weil die Beklagte ihrerseits die ausgesprochene Kündigung zurücknimmt (LAG Rheinland-Pfalz 17.3.10, 8 Ta 40/10). Also bei Klagerücknahme wegen Rücknahme der Kündigung.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus ihm zu vollstrecken. Die Mehrvertretungsgebühr ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn sie als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätten (BGH 10.12.09, VII ZB 88/08).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
Die Verwendung des Begriffs „auferlegte“ Kosten in der Kostenregelung eines Vergleichs ist zweifelsfrei im Sinne von „übernommenen“ Kosten zu verstehen (OLG Koblenz 23.3.10, 14 W 155/10).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In RVG prof. 4/10, 64 und 5/10, 73 gaben wir Ihnen Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten. Der folgende Beitrag gibt praktische Hinweise zum diffizilen Thema einer Erfolgshonorarvereinbarung.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
In Straf- oder Bußgeldverfahren folgt für den Mandanten nach dem Urteil häufig noch ein böses Erwachen. Nämlich, wenn sich die Staatskasse wegen der Kosten des Verfahrens meldet. Oft erhält er dann eine Kostenrechnung, die in keinem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur Geldstrafe oder -buße steht. Gleiches gilt bei Freispruch, wenn ein Teil der eigenen Kosten als nicht notwendig angesehen und deshalb nicht erstattet wird. Nicht selten hört der Verteidiger dann: „Warum ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Dass die Geschäftsgebühr auch für die Einholung der Deckungszusage anfällt ist allgemein bekannt. Tatsächlich wird die Geschäftsgebühr jedoch vor dem Hintergrund der Mandantenbindung oftmals nicht abgerechnet. Schade - hier wird viel Geld verschenkt!
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das sogenannte 2. Opferrechtsreformgesetz hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers (AG Witten 21.4.10, 9 Ds-63 Js 63/09-44/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlverteidigervergütung
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGH NJW 05, 2142) (BGH 4.2.10, IX ZR 18/09).
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 4/10. Lagen Sie richtig?
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Nach der BRAGO war die Abrechnung von selbstständigem Beweisverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren wenig erfreulich, da die Gebühren beider Verfahren aufeinander angerechnet wurden. Dies hat sich beim RVG grundlegend und positiv geändert. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie jetzt abgerechnet werden kann.
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