25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision immer, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision auch begründet hat (LG Braunschweig 8.6.11, 2 KLs 63/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, so erhält er nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse. Gegen den Mandanten kann er keine Vergütungsansprüche geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Zu der gesetzlichen Vergütung gehören auch die Auslagen und damit insbesondere die Reisekosten. Diese sind nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, wenn sie zur sachgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlich waren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Diese Situation ist den Familienrechtlern wohl bekannt: Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs trafen - teilweise bereits vor Jahren - Ost und West-Anwartschaften zusammen und die Verfahren wurden in Folge dessen in der Regel abgetrennt und ausgesetzt. Nun werden die Verfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt. Vollkommen unterschiedlich behandeln dabei die einzelnen AG die Frage, wie diese Verfahren zum Versorgungsausgleich kostentechnisch zu behandeln sind. Vor allem ob eine ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11.2.11 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ (BR-Drucksache 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet (BT-Drucksache 17/5313). Hierzu hat die Bundesregierung am 30.3.11 Stellung genommen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Auswirkungen die Gesetzesinitiative auf die Praxis haben wird.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
In Streitigkeiten um die Gewährung von PKH bestimmt sich der Gegenstandswert gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit der amtlichen Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG nach dem Wert der Hauptsache (BGH FamRZ 10, 1892; Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 „Prozesskostenhilfe“). Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für das Beschwerdeverfahren (BGH 28.4.11, IX ZB 145/09, Abruf-Nr. 110942).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Zahlung von Krankentagegeld bemisst sich nach Auffassung des OLG Hamm (1.4.11, 20 W 6/11, Abruf-Nr. 112423) nach dem um ein Drittel verminderten Hauptsachewert. Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu zukünftigen Tagesgeldleistungen nach dem Bezug von sechs Monaten vermindert um einen Feststellungsabschlag von 20 Prozent.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei. Soweit das BVerwG zu der früheren Fassung des § 188 VwGO beiläufig eine abweichende Auffassung geäußert hat (BVerwG 30.12.87, 7 B 243/87), hält es für die heutige Fassung des § 188 VwGO daran nicht mehr fest (BVerwG 20.4.11, 6 C 10.10, Abruf-Nr. 112422).
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15.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
1.Eine Zahlung, die der PKH-Anwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Deshalb erfolgt eine Anrechnung dieser Zahlung auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nur, wenn die ...
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11.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigergebühren
Wird der Verteidiger mit der Einschränkung beigeordnet, dass er sich die an einen als Pflichtverteidiger bereits beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Vergütung anrechnen lassen muss, kollidiert diese Beschränkung mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers, wenn sich der Rechtsanwalt mit der Einschränkung nicht einverstanden erklärt hat. Ein im Voraus erklärter (teilweiser) Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers ist zulässig (OLG Braunschweig 9.6.11, Ws 126/11, Abruf-Nr. 113167 ).
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