30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Thüringen
Das OLG Thüringen hat entschieden, dass in Baulandsachen der Streitwert entsprechend § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen ist. In Umlegungsverfahren richte sich der Wert dabei nach dem Wert des betroffenen und vom Antragsteller eingebrachten Grund und Boden einschließlich der Aufbauten und sei mit 20 Prozent davon zu bemessen.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Sachsen-Anhalt
Wird eine zur Sicherheit übereignete Sache heraus verlangt, stellt sich die Frage, wie der Streitwert zu bemessen ist. In Betracht kommt der Wert der herauszugebenden Sache, aber auch die Höhe der gesicherten Forderung. Das OLG Sachsen-Anhalt hat sich für die Anwendung von § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 6 ZPO entschieden. Nach § 6 ZPO unterscheide sich der Maßstab der Wertfestsetzung danach, ob das Begehren des Antragstellers primär auf die bewegliche Sache selbst gerichtet ist. Dann ist ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Lüneburg
Das OVG Lüneburg hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich die Wertfestsetzung bei dem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden Rentenleistung nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG in entsprechender Anwendung richtet (vgl. schon OVG Lüneburg 11.3.09, 8 LC 2/09; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Februar 2010, Kommentar zum Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stichwort „Berufsständisches Versorgungswerk“).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 10/10. Lagen Sie richtig?
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, vor allem aber auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand deren Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Diesmal zum Wert der Alternativanlage bei ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revisionsrücknahme
Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn eine Anfechtung der Hauptsachenentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das gilt auch in den Fällen der isolierten Kostenentscheidung und schließt deren Anfechtung aus, wenn gegen die Hauptsachenentscheidung, die ohne eine ggf. erfolgte Rechtsmittelrücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft wäre (OLG Köln 14.7.10, 2 Ws 436/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Pflichtverteidigerbestellung umfasst nicht die Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren (OLG Hamburg 14.6.10, 3 Ws 73/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Postentgeltpauschale
Das Strafverfahren und das Adhäsionsverfahren bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, in der die Postentgeltpauschale für jeden Rechtszug nur einmal anfällt (LG Düsseldorf 4.6.10, O14 Qs 42/10).
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