19.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung
Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sogenannten „Vereinfachten Verfahren“ seine Unterhaltsforderung gemäß § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, ist als „Einreichung des Antrags“ im Sinn von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich.
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16.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Europäische Union
Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.
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09.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Vorliegend ist eine Einigungsgebühr nicht entstanden, da noch nicht einmal eine vorläufige Einigung gegeben ist (OLG Karlsruhe 23.1.14, 5 WF 157/13).
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08.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).
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06.05.2014 · Nachricht aus RVGprof · Vergaberecht
Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 Prozent der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 Prozent der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich ...
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25.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Umgangsverfahren
Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14).
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24.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Aussetzung des Verfahrens
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsinstanz
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird und die Stufenklage damit „stecken geblieben“ ist.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Zum Abschluss der Beitragsreihe zur Vergütung in Beschwerdeverfahren (RVG prof. 14, 30; 14, 51 und 14, 68) verdeutlicht der Autor die Abrechnungspraxis anhand von Beispielsfällen.
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