24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Wiederanschluss der Stromversorgung richtet sich nach dem Interesse des Stromkunden. Dieses ist nicht identisch mit dem des Stromversorgers, das auf die monatlichen Nutzungskosten gerichtet ist. Vielmehr besteht das Interesse des Stromkunden an der Versorgung des von ihm genutzten Objekts mit Strom. § 9 ZPO ist nicht anwendbar.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wohnungseigentumssachen
Im Fall einer Totalanfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan scheidet eine Streitwertfestsetzung nach der noch zu § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. entwickelten Hamburger Formel aus.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten der Nebenintervention
Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. (OLG Koblenz 18. 11. 13, 14 W 634/13, Abruf-Nr. 140664 ).
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20.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und erstattungsfähig sein können, sind die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere auch zum Zeitpunkt der Mandatierung zu würdigen (AG Lemgo 11.2.14, . 24 Ds-44 Js 120/13-67/13).
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19.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Anwaltskosten
Es ist nicht zu verkennen, dass die zwischen der Klägerin und ihren Anwälten geschlossener Honorarvereinbarung, soweit sie sich auch auf das Gerichtsverfahren bezieht, nichtig ist (§ 49 Abs. 1 BRAGO, § 4 Abs. 2 AVG, § 134 BGB) und deshalb grunds ätzlich die gesetzliche Vergütung geschuldet ist (OLG Köln 6.11.13, 17 W 22/13).
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18.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH 8.10.13, VIII ZB 61/12).
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14.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Erstattungsanspruch
Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr. 140689 ).
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12.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Angelegenheit
Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 17 RVG a.F. zu sehen sind (AG Kempen 14.2.14, 3 OWi-13 Js 489/13-72/13).
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09.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Fernabsatz
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB widerrufen hat.Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit besonderem Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13).
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