24.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Aussetzung des Verfahrens
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsinstanz
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird und die Stufenklage damit „stecken geblieben“ ist.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Zum Abschluss der Beitragsreihe zur Vergütung in Beschwerdeverfahren (RVG prof. 14, 30; 14, 51 und 14, 68) verdeutlicht der Autor die Abrechnungspraxis anhand von Beispielsfällen.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schwurgerichtsgebühren
Wenn ein erstes von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit erlassenes Urteil aufgehoben worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach § 354 Abs. 3 StPO nach Zurückverweisung für die neue Hauptverhandlung eine Kammer gleicher Art zuständig, auch wenn das Revisionsgericht nicht ausdrücklich von ihr gesprochen hat und es z.B. nur noch um die Strafaussetzung wegen eines Delikts geht, das dem Schwurgerichtskatalog des § 74 Abs. 2 GVG nicht unterfällt. Der Rechtsanwalt ...
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Maßgebliche Basis für den Verfahrenswert für einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung in Mieträumen ist nach § 41 Abs. 5 S. 1 GKG der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung. Bemessungsgrundlage ist die Grundmiete mit allen Nebenkosten. Im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 S. 2 GKG ist immer von der Gesamtmiete inklusive der Nebenkostenvorauszahlung auszugehen. Ausgangsbasis für die Mietminderung ist nämlich die Bruttomiete – unabhängig davon, ob die ...
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwerterhöhung
Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gestellte Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne konkrete inhaltliche Vorgaben ist bei der Streitwertfestsetzung lediglich mit einer geringen Quote eines Monatsgehalts zu bewerten.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Juristische Person
Der Gebührenstreitwert einer vor den ordentlichen Gerichten erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Organmitglieds einer juristischen Person ist in Ermangelung spezieller Normen gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen.
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