24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, „Beamtenrecht“ über „Freie BerufeB “ bis „Gewerberecht“ dokumentiert.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Im Anschluss an RVG prof. 14, 30 erfahren Sie im Folgenden, wann Sie die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren als Einzeltätigkeit und was Sie für Beschwerden im Strafvollstreckungsverfahren abrechnen können.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die durch das 2. KostRMoG (BGBl. I, 2586) zum 1.8.13 neu eingefügte Nr. 1010 VV RVG sieht eine Zusatzgebühr für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand vor. Der Autor stellt in diesem Beitrag und in RVG prof. 4/14 die Voraussetzungen der Gebühr vor.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wirtschaftsstrafrecht
1. Der Vergleichsmaßstab bei den Beurteilungskriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber für die Beurteilung der Frage, ob eine unterdurchschnittliche, durchschnittliche (Mittelgebühr) oder überdurchschnittliche Gebühr als Grundgebühr angemessen ist, sind sämtliche Strafverfahren. Denn der Gebührenrahmen der Grundgebühr differenziert anders als der Rahmen der gerichtlichen Verfahrens- und Terminsgebühr nicht ...
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leistungsbündel
Neben den Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt gemäß Nr. 7008 VV RVG Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind in der Regel 19 Prozent, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz anfällt (KG 24.5.13, 1 Ws 28/13, Abruf-Nr. 140492 ).
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. 2. Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen ...
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entgegen gehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen (LG Stuttgart 2.10.12, 19 T 228/12, Abruf-Nr. 140491 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsgerichtsbarkeit
Der von einer bundesweiten Kommission erarbeitete Streitwertkatalog ist zwar für die Gerichte nicht bindend, sollte aber im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Urheberrecht
Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht.
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20.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern (BGH 4.1.14, AnwZ (Brfg) 62/13).
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