25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungsgebühr
Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG in Verbindung mit § 612 BGB ab, bedarf es im Vergütungsrechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (AG Brühl 3.7.14, 21 C 268/13, Abruf-Nr. 142480 ).
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leasing
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern andere Vermögenspositionen betreffen.
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21.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenzverwaltung
Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft (BGH 16.7.14, IV ZR 88/13).
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20.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Unterbringungssache
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.
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08.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Fachveranstaltung
Der Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr vom 16. bis 19. September 2014 im Hannover Congress Centrum statt. Besuchen Sie die Website der Veranstaltung und durchstöbern Sie das Programmheft.
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01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Sozialsachen
Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen (AG Saarlouis 4.2.14, 28 C 1698/13).
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01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, Abruf-Nr. 142230 ).
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01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Vergaberecht
Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist (BGH 17.6.14, X ZB 8/13, Abruf-Nr. 142227 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietminderung
Ein auf die Feststellung einer Minderung gerichteter Klageantrag ist mit dem zwölffachen Minderungsbetrag zu bemessen, § 41 Abs. 5 GKG analog.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung zu bemessen.
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