24.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Neues im RVG
Zwar änderte der Gesetzgeber durch ein aktuelles Gesetz vom 17.7.15 (BGBl I, 1332) vornehmlich das Berufungsrecht der StPO. Jedoch passte er das RVG auch nachträglich an die „Punktereform 2014“ an und stellte für den Nebenklägerbeistand klar, was für bereits entstandene Wahlanwaltsgebühren gilt. Der Beitrag stellt vor, was seit dem 25.7.15 durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konsensuale Streitschlichtung
Ein Anwalt wird häufig außergerichtlich mandatiert, um den Mandanten zu beraten oder zu vertreten. Der Beitrag erklärt, welche Gebühren der außergerichtliche Vertreter neben der Geschäftsgebühr abrechnen kann.
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die einem Pflichtverteidiger entstandenen Beschaffungskosten für zwei Festplatten zur Speicherung von umfangreichen Beweismitteln, sind dem Pflichtverteidiger als erforderliche Aufwendungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten (OLG Hamm 6.5.15, 2 Ws 40/15, Abruf-Nr. 145066 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerweiterung
Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich Prozesskostenhilfe beantragt werden muss (LAG Berlin-Brandenburg 1.6.15, 6 Ta 931/15, Abruf-Nr. 145146 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. 2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 Prozent der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig. (BGH 6.11.14, I ZB 38/14, Abruf-Nr. 176260 )
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Laufende Rentenleistungen
Der Streitwert erhöht sich, wenn die laufenden Rentenleistungen zunächst nur Gegenstand eines Feststellungsantrags sind, der Kläger im Laufe des Verfahrens aber zu einem Zahlungsantrag übergeht, weil die Beiträge nachträglich fällig geworden sind.
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13.08.2015 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Pflichtverteidiger P druckte die Akte vollständig in Papierform aus, obwohl er bereits ein elektronisches Dokument (Scan) erstellt hatte. Er begründete es damit, dass dies in seiner Kanzlei technisch so gehandhabt werde und mit der „Vorbereitung der Verteidigung".
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07.08.2015 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).
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