21.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob beispielsweise der Anfall einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG normierten Anrechnung stets zu einer Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrensgebühr führt. § 58 Abs. 2 S. 2 RVG-E soll dies neu regeln und damit eine einheitliche Handhabung klarstellen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Neben einer linearen Anpassung sieht der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 auch einige strukturelle Änderungen vor. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der geplanten Neuregelungen. Ausgenommen sind die in Straf- und Bußgeldsachen relevanten Änderungen (dazu schon RVG prof. 20, 181).
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren für einen beigeordneten Rechtsanwalt bestimmen sich nach § 49 RVG. Die derzeitige Regelung sieht bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR eine Staffelung der Werte und der zugehörigen Gebühren vor. Bei höheren Werten (= höher als 30.000 EUR) beläuft sich die 1,0-Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Je höher also der Wert ist, desto höher wird der Abstand zur Vergütung eines Wahlanwalts gemäß § 13 RVG. Nun sieht der Entwurf des ...
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19.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die Vorbem. 1 zur Nr. 1000 VV RVG-E soll künftig wie folgt lauten: „Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.“ Das heißt:
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18.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Das strafverfahrensrechtliche Recht der Pflichtverteidigung ist mit Wirkung zum 13.12.19 geändert worden (vgl. BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im Erkenntnisverfahren) erfolgten Pflichtverteidigerbestellung. Ein Beschluss des OLG Frankfurt am Main zeigt, dass das auch gebührenrechtliche Folgen haben kann.
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17.10.2020 · Nachricht aus RVGprof · RegE KostRÄG 2021
Wenn Anfang 2021 das RVG angepasst werden soll, soll u. a. § 48 Abs. 3 RVG-E um den Versorgungsausgleich ergänzt werden. Die gesetzliche Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache erfasst bei einer Einigung damit künftig auch den Versorgungsausgleich, wenn dieser nicht als Folgesache anhängig ist, etwa bei ausländischen Anwartschaften.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · StPO
Der Anwalt kann bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG beanspruchen (AG Koblenz 31.3.20, 33 Ds 2010 Js 19175/19 [2], Abruf-Nr. 218163 ).
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Corona-Krise
Rechtsanwälte können bis einschließlich Dezember 2020 für ihre Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragen. Anspruchsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Selbstständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hier stellt sich die Frage, wie Anwälte ihr diesbezügliches Tätigwerden abrechnen können.
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09.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
In § 19 Abs. 1 S. 2 RVG soll mit dem geplanten KostRÄG 2021 eine neue Nr. 1b eingefügt werden. Danach soll die Streitverkündung zum Rechtszug gehören. Was dies für die Rechtsanwaltsvergütung bedeutet, erläutert der folgende Beitrag.
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08.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Designnichtigkeitsverfahren
Berechnen sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert, ist auf Antrag einer Partei / ihres Bevollmächtigten im Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG der Wert der Anwaltstätigkeit gesondert festzusetzen. In designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht es billigem Ermessen, den Gegenstandswert im Regelfall auf 50.000 EUR festzusetzen (BGH 28.5.20, I ZB 25/18, Abruf-Nr. 216732 ).
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