10.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Seit dem 1.7.14 können Insolvenzschuldner als natürliche Personen vorzeitig die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen. In der Praxis nehmen solche Anträge deutlich zu. Für beteiligte Rechtsanwälte, d. h. Schuldner- und Gläubigervertreter, stellt sich damit die Frage, ob und wie in solchen Verfahren abzurechnen ist. Im ersten Teil des Beitrags stellen wir
daher die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung dar sowie die gesetzlichen Vergütungstatbestände und den Antrag ...
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Datenschutz
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Redaktion erreichte dieser interessante Fall: Das Nachlassgericht (Richter) hat zwei widerstreitende Erbscheinsanträge verhandelt und entschieden. Es sind Gutachterkosten wegen der Prüfung der Testierfähigkeit und auf jeder Seite Rechtsanwaltskosten angefallen. Per Beschluss hat der Richter entschieden, dass die „unterlegene Partei“ die Sachverständigenkosten und die Kosten der Beweisaufnahme sowie die notwendigen
Anwaltskosten der obsiegenden Partei trägt. Den Geschäftswert hat ...
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Rechtsanwälte in einem eröffneten Insolvenzverfahren weder den Schuldner noch den Gläubiger, sondern einen Dritten vertreten, z. B. den Geschäftsführer der insolventen GmbH. Es stellt sich die Frage, wie hier abzurechnen ist.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Erledigung
Die Gebühren der Nr. KV 207, 208 GVKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO spalten die Gerichte. Das OLG Koblenz hat jetzt die Frage verneint, ob die Erledigungsgebühr auch anfallen kann, wenn die an den Schuldner gerichtete Aufforderung zur gütlichen Erledigung diesem wegen unbekannten Aufenthalts nicht zugegangen ist.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Gläubiger G lässt sich im Grundbuch des Schuldners S eine Sicherungshypothek von 15.000 EUR eintragen und betreibt daraus die Zwangsversteigerung, obwohl die gesamte Forderung bezahlt war. Der Anwalt des S, R, erhebt daher erfolgreich Vollstreckungsgegenklage. Die Vollstreckung wird durch Urteil für unzulässig erklärt. R fordert G auf, die Löschungsbewilligung für die Sicherungshypothek zu erteilen. Wie kann R abrechnen?
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes
Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des
Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es jetzt das OLG Celle entschieden.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In RVG prof. 20, 10, haben wir checklistenartig die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit § 48 Abs. 6 RVG beantwortet. Die folgende Checkliste schließt hieran an.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Der III. Zivilsenat des BGH hat erst 2018 entschieden: Ein zu erwartender Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren führt dazu, dass ein PKH-
Antrag wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen ist (RVG prof. 18, 150). Jetzt stellt sich der VII. Senat gegen diese Ansicht. Er sagt: Die hinreichende
Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der ...
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