18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ob die Anwaltstätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, war bislang umstritten. Der BGH hat die Frage jetzt endlich zugunsten von Rechtsanwälten geklärt: Die Tätigkeit ist eine besondere Angelegenheit, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht. Gleichzeitig hat der BGH entschieden: Der Gegenstandswert für diese Verfahrensgebühr ist nicht auf ...
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12.03.2019 · Nachricht aus RVGprof · Webinar-Tipp
Die Abrechnung in Familiensachen bereitet aufgrund des komplizierten Verfahrensrechts regelmäßig Probleme. Darüber hinaus ist ein Großteil der familiengerichtlichen Wertfestsetzungen fehlerhaft, sodass der Anwalt hier die ihm zustehenden Rechtsbehelfe ergreifen muss. Schließlich ergeben sich oft Probleme bei der Abrechnung mit der Landeskasse, da ein Großteil der familienrechtlichen Mandate auf der Basis von VKH ablaufen. Gebührenpapst“, Rechtsanwalt Norbert Schneider, kennt alle ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Der BGH hat kürzlich zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers und der Zahlungspflicht des Mandanten Stellung
genommen. Die Richter entschieden: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Verteidiger übersehen oft die Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG.
Dabei steckt hier viel Geld, wie ein aktueller Beschluss des BGH zeigt.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familiengerichtliche Verfahren
In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den Einkommensteuerbescheid und die Einkommensteuererklärung für das zurückliegende Kalenderjahr mit den Anlagen z. B. AUS, G, KAP, L, N. etc. vorzulegen. Doch wie hoch ist der Beschwerdewert, wenn der Gegner
gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweisaufnahme
Die Frage, ob Reisekosten des Bevollmächtigten für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin zur Beweisaufnahme am Unfallort erstattungsfähig sind, hat das AG Zeitz jetzt anwaltsfreundlich bejaht (5.12.18, 4 C 164/17, Abruf-Nr. 207135 ).
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Partei aus Hamburg wird unter Beiordnung ihres Anwalts PKH bewilligt. Das Gericht in München beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung um 9 Uhr morgens an und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Die PKH-Partei möchte, da mittellos, im Vorfeld die Reisekosten sowie die Kosten für eine günstige Übernachtungsmöglichkeit am auswärtigen Gerichtsort erhalten. Was ist zu tun?
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umgangsrechtsverfahren
Die Redaktion erreichte ein interessanter Fall aus dem Umgangsverfahrensrecht. Er zeigt: Hier gibt es einiges zu beachten, wenn Sie optimal
abrechnen wollen.
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat der Ansicht, dass die Vorschrift nur eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall trifft, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG zum ...
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18.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Mahnverfahren
Werden mehrere Mahnverfahren nach einem Widerspruch zu einem Klageverfahren verbunden, stellt sich die Frage: Wie werden die mehreren Mahnverfahrensgebühren gemäß Nr. 3305 VV RVG angerechnet?
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