05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Oft schließen die Parteien einen Vergleich unter einer aufschiebenden Bedingung. Nach Nr. 1000 Abs. 3 Alt. 1 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr dann erst beim Eintritt der Bedingung. Doch gilt dies immer?
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das Gericht erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB), in dem es die volle 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG festgesetzt hat. Der Erstattungspflichtige legt Rechtsbehelf ein mit der Begründung, dass er bereits die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Nr. 2300 VV RVG; § 15a Abs. 2 RVG) der Klägerseite bezahlt hat und legt einen Nachweis dazu vor. Muss das Kostenfestsetzungsorgan prüfen, ob das tatsächlich zutrifft?
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungsgeldverfahren
Ordnungsmittelverfahren spielen in der Gerichtspraxis eine bedeutende Rolle. Nicht immer ist klar, ob und wann hierfür gesonderte Vergütungsansprüche bzw. Gerichtskosten anfallen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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23.07.2019 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Darlegungs- und Beweislast
Wann ist eine Vergütungsvereinbarung sittenwidrig? Und wer muss in diesem Zusammenhang was beweisen? Das OLG Düsseldorf hat jetzt zu diesen praxisrelevanten Fragen klare Antworten gegeben.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Der BGH hat jetzt entschieden: Nach Kündigung des Mandats ist der Rechtsanwalt zwar vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen und nicht verbrauchte Vorschüsse an den Mandanten zurückzuzahlen. Er ist allerdings nicht allein deshalb zur Rückzahlung erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er keine Abrechnung darüber erteilt hat.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt die Partei während des laufenden Rechtsstreits und führt der Anwalt für die Erben den Rechtsstreit fort, erhöht sich die Verfahrensgebühr für jeden Erben um 0,3. Erblasser und Erbe werden dabei als gesonderte Auftraggeber gezählt. Dies hat das LG Karlsruhe jetzt entschieden.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Rechtsanwalt R reicht Klage für zwei Auftraggeber über 15.000 EUR ein. Der Beklagte erhebt Widerklage über 25.000 EUR. R beantragt zur Kostenfestsetzung folgende Vergütung: eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG aus 25.000 EUR: 1.024,40 EUR) und eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG aus 15.000 EUR: 1.040,00 EUR), insgesamt also 2.064,40 EUR, höchstens jedoch gemäß § 15 Abs. 3 RVG (1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000 EUR) 1.316,90 EUR.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Immer wieder ein Streitpunkt: Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren unter Anwendung der Kriterien dieser Vorschrift die angemessene Gebühr. Dabei muss er aber darauf achten, dass er bei dem einmal ausgeübten Ermessen an die von ihm getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe gebunden ist. Das hat jetzt noch einmal ein Rechtsanwalt in einem beim LSG Thüringen anhängigen Verfahren bescheinigt bekommen.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Modelle außergerichtlicher Streitbeilegung haben sich etabliert. Eine aktuelle Entscheidung des BGH muss Rechtsanwälte jedoch aufhorchen lassen.
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