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21.02.2019 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Gegenstandswert eines gerichtlichen Ratenzahlungsvergleichs über die Klageforderung

| Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat der Ansicht, dass die Vorschrift nur eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall trifft, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt gerade nicht bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung. |